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Die Grünen sind erst kürzlich bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit!
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
Offensichtlich hat er keine Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.
Die nächsten Wahlen stehen vor der Türe! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
"als der Soziologe Pierre Bourdieu 1998 in der Studie „Der Eigene und sein Eigenheim“. Das Eigenheim erscheint darin als Inbegriff „kleinbürgerlichen Elends“. Es wird von „Bedrückten bewohnt“, die Opfer ihrer eigenen „irregeleiteten, entfremdeten Wünsche“ wurden."
Wir wohnen in einem der wenigen Mehrfamilenhäuser in der Gegend und ich der einzige bin, der zwar ein Auto, aber keinen TG-Parkplatz hat.
Direkt auf der anderen Straßenseite befindet sich ein verkehrsberuhigtes (Spielstraße) Wohngebiet mit EFH in Reihenbauhweise (ca. 80 Stück). Jedes Haus besitzt eigene Parkplätze oder sogar Garage/Carport, daneben gibt es eine Anzahl von freien Parkplätzen. Für mich eigentlich die einzige Möglichkeit im Umkreis von weniger als 300-400m zu parken. Erstmal wurde ich schief angeschaut, dann irgendwann mal wurden meine Hinterreifen zerstochen. Vier mal, nach jedem Tausch. Ich parke jetzt lieber 400m weiter.
Hat "die Linke" eine Aversion gegen genossenschaftliches Wohneigentum?
Wohnnungen gibt es in Deutschland übrigens mehr als genug. Warum man die Verstädterung noch weiter fördern sollte, ist mir schon immer ein Rätsel.
Der Zwang, dass der Wohnort durch den Arbeitsplatz bestimmt wird, nimmt - zwar nicht so schnell wie mal postuliert, aber doch merklich - ab.
Voraussagen sind bekanntlich schwierig, speziell wenn sie die Zukunft betreffen... aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass die BRD-interne Bevölkerungsverschiebung sich innerhalb der nächsten 20 Jahre zu Gunsten auch von Regionen außerhalb der "Speckgürtel" umkehrt. Das Missverhältnis der Lebenshaltungskosten ist einfach verdammt groß mittlerweile. Und es ist nur deshalb nicht größer, weil in den Städten Nebenkosten oft künstlich niedrig gehalten werden.
Ich bin ja grundsätzlich für einfache Lösungen.
Warum nicht einfach - wie man es auch für Kapitalerträge dringend wieder einführen sollte - das Erbe mit dem persönlichen Steuersatz versteuern.
Ausnahmeregelungen machen wirklich nur Sinn bei inhabergeführten Familienbetrieben. Hier sollte man bei Bedarf die Steuer vom Unternehmensgewinn abhängig auf bis zu 10 Jahre verteilen. Allerdings sollte bis zu ein Drittel des nicht im Familienbetrieb und evtl. in der selbstbewohnten Immobilie steckenden Vermögens direkt bei Erbschaft herangezogen werden. Das ist in jedem Fall zumutbar und wenn das bekannt ist, kann man sich auch danach richten.
Und mal im Ernst, in 90% der Fälle ist damit auch keine Stundung der Erbschaftssteuer nötig. Von daher wird sich die Ausnahmequote in Grenzen halten.
Das fände ich sinnvoll und allen Beteiligten gegenüber fair, wenn sich auch der Teil, der dann ein bisschen was abgeben muss naturgemäß erstmal winden wird.
Wem zum Erwerb einer Immobilie nur noch die paar Euros aus der staatlichen Förderung fehlen, der hat bereits mehr als genug Geld. Besser wäre es, mit dem Geld die wirklich Bedürftigen zu fördern. Hier wird wieder Luxus finanziert.
@PS Mich stört hier vor allem die Gängelung, die Höhe des "Startkapitals" an die Art der Verwendung zu koppeln.
Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.
Ungleichheit in Deutschland: Erbe für alle
Vermögen ist hierzulande sehr ungleich verteilt. Deshalb müssen sich die Linken mit Eigenheimen anfreunden und Konservative mit der Erbschaftsteuer.
Eigenheimbesitzer: Spießer oder Revolutionäre? Foto: dpa
Im Clip zum neuen Song der Berliner Sängerin Christiane Rösinger zieht eine Horde von jungen, hippen Erwachsenen durch eine Kreuzberger Mietwohnung. Sie inspizieren den Kachelofen, prüfen Türen und Fenster und singen im Chor: „Von den Eltern zur Belohnung / kriegen wir jetzt eine Eigentumswohnung.“ Die armen Mieter werden ausziehen müssen, was die jungen Erben nicht kümmert. „Wir wollen ja keinen vertreiben / aber wir müssen auch irgendwo bleiben.“
Wer mit einem linksalternativen Wertekanon groß wurde, ist selbstverständlich auf der Seite der sprachlosen Mieter-WG, die aus dem Kreuzberg Szeneparadies vertrieben wird. Mieten ist ja auch irgendwie cooler als eine Eigentumswohnung, der der Ruch von Spießigkeit anhaftet. Wer zur Miete wohnt, ist offen fürs Spontane. Mieter können sich kollektiv gegen raffgierige Besitzer zu Wehr setzen. Wer besitzt, ist indes allein und mit unsichtbaren Fäden an sein Eigentum gefesselt.
Einen noch schlimmeren Ruf hat das Eigenheim, das nicht nur als ästhetische Katastrophe gilt. Die Vorbehalte der Linken gegen eigene Immobilien hat kaum jemand schärfer zur Sprache gebracht als der Soziologe Pierre Bourdieu 1998 in der Studie „Der Eigene und sein Eigenheim“. Das Eigenheim erscheint darin als Inbegriff „kleinbürgerlichen Elends“. Es wird von „Bedrückten bewohnt“, die Opfer ihrer eigenen „irregeleiteten, entfremdeten Wünsche“ wurden. Kurzum: Die Eigenheimbesitzer leben in der Illusion, dass sie ein Haus besitzen, das sie schützt – dabei besitzt das Eigenheim die Besitzer und kettet sie an das kapitalistische System.
Die Linke fremdelt seit je mit dem Privateigentum. Jean-Jacques Rousseau identifizierte Ende des 18. Jahrhunderts den, „der ein Stück Land mit einem Zaun umgab“ und seine einfältigen Zeitgenossen überzeugte, dass dies nun sein Eigentum sei, als den „eigentlichen Begründer der bürgerlichen Gesellschaft“. Für Rousseau, Stammvater linker Kulturkritik, erschafft erst das Eigentum die Ungleichheit der bürgerlichen Gesellschaft. Wer besitzt, wird Komplize.
Vielleicht ist es Zeit, dass die Linke ihre ästhetische und habituelle Distanz zum Wohneigentum fallen lässt. Denn mehr Gleichheit lässt sich, jedenfalls in Deutschland, nicht erreichen, ohne die Zahl der Wohnungseigentümer entschlossen zu vergrößern.
Der Graben ist tiefer als in Griechenland
Die Ungleichheit in Deutschland ist nicht so groß, weil die Einkommen besonders drastisch auseinanderliegen. Die Kluft zwischen Besserverdienenden und Niedriglohnjobbern ist zwar seit 1990 heftig angewachsen, doch derzeit geringer als in Spanien und Griechenland. Ganz anders sieht es indes bei der Verteilung der Vermögen aus. Dem reichsten Zehntel der Deutschen gehören, laut einer Bundesbankstudie, 60 Prozent, die untere Hälfte besitzt nur 2,5 Prozent des Nettovermögens. Das Vermögen ist hierzulande noch ungleicher gestreut als in Mexiko und Kolumbien. Auch im EU-Vergleich ist die Lage frappierend: Der Graben zwischen Habenichtsen und Reichen ist in Sachen Eigentum in der Bundesrepublik viel tiefer als in Italien und Griechenland.
Dies wurzelt nicht nur im Kapitalismus an und für sich, sondern in einer deutschen Tradition: Man wohnt lieber zur Miete, offenbar auch ein Echo der Zerstörungswucht des Zweiten Weltkriegs. So lebt zwischen Flensburg und Dresden weit weniger als die Hälfte im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. In Griechenland und Spanien besitzen hingegen mehr als zwei Drittel Immobilien. Deshalb sind diese Gesellschaften, was die Verteilung des Vermögens angeht, egalitärer als das scheinbar saturierte Deutschland. Scheinbar – denn die untere Hälfte der Deutschen ist weitgehend mittellos.
Ziemlich widersinnig mutet an, dass der Staat die Bildung von Wohneigentum derzeit nicht fördert, sondern behindert. Wer baut oder eine Wohnung kauft, muss kräftig Grunderwerbsteuer zahlen. Seit im Jahr 2006 die Eigenheimzulage, die jährlich mehr als 10 Milliarden kostete, abgeschafft wurde, fördert der Staat Wohneigentum nicht mehr – er besteuert es mit Milliarden Euro jährlich.
Weniger Wohneigentum bedeutet mehr Ungleichheit
Die CDU hat begriffen, was zu tun ist. Sie wird 2017 mit dem Versprechen antreten, Familien finanziell zu helfen, die in den eigenen vier Wänden leben wollen. Das ist geschickt und sachlich angemessen. Denn Jüngere haben noch weniger Wohneigentum als früher – weil die Preise in Großstädten extrem gestiegen sind und die schöne neue Arbeitswelt nach mobilen Angestellten verlangt, die mal rasch umziehen. Weniger Bürger mit Wohneigentum bedeutet – mehr Ungleichheit .
Für die krasse Kluft zwischen Reichen und Habenichtsen gibt es noch einen Faktor, der in Rösingers Song anklingt: „Wir müssen schließlich irgendwo wohnen / und Erben muss sich wieder lohnen.“ Das skizziert ironisch knapp eine gesellschaftliche Trennwand, über die selten geredet wird, gerade in der Hipsterszene, in der man das Egalitäre schätzt: Wer erbt, besitzt. Wer nichts erbt, muss halt nach Marzahn ziehen. Eine eigene Wohnung zu besitzen, wäre kein bedrängendes ästhetisches oder ideologisches Problem. Das Missliche ist, dass sich dies nur Wenige mit reichen Eltern (und mäßig schlechtem Gewissen) leisten können.
Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: Erbschaftsteuer. Die kann verhindern, dass Häuser und Geld on the long run wenigen gehören. Doch von den 200 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich vererbt werden, fließen 98 Prozent steuerfrei. Die fleißige Rechtsanwältin, der begabte Chirurg oder Christiane Rösinger, wenn sie mal einen Hit landet, müssen bis zu 45 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen. Dass hingegen ein 25-Jähriger, der ohne eigenes Zutun Hunderttausende erbt, keinen Cent an das Gemeinwesen zahlt, widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch dem alten (von Rösinger hübsch paraphrasierten) CDU-Slogan, dass sich Leistung wieder lohnen soll.
taz.am wochenende
„Der Staat versagt, deshalb müssen wir Bürger für diese Menschen sorgen“, sagt Cédric Herrou. Der Landwirt aus Frankreich wurde als Schleuser angeklagt, weil er Flüchtlinge aus Italien in seinem Lieferwagen mitnahm. Auch Andere aus seinem Dorf packen an. Die Geschichte einer kleinen Insel in einem der rechtesten Flecken des Landes lesen Sie in der taz.am wochenende vom 26./27. November 2016. Außerdem: Trump-Biograf David Cay Johnston über das verkorkste Seelenleben des nächsten US-Präsidenten. Und: Was die Intimfrisuren der Copacabana mit Adolf Hitler zu tun haben. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Doch die Erbschaftsteuer ist unbeliebt. Die Mehrheit der Deutschen erbt kaum etwas, hätte von brauchbaren Erbschaftsteuern nur Vorteile – und ist laut Umfragen trotzdem gegen höhere Erbschaftsteuern. Es regiert das Gefühl, dass der Staat bei so intimen Dingen wie dem Tod der Eltern nichts zu suchen hat.
Die Kluft wächst über Generationen
Zudem mag man es ungerecht finden, den Reichen, die für ihr Vermögen ja schon irgendeine Form von Steuern bezahlt haben, noch mal Geld abzuknöpfen. So argumentieren die Neoliberalen. Doch dagegen sprechen triftige Gründe: politische, soziale, ökonomische. Denn das extreme Ungleichgewicht beim Eigentum hat die bedenkliche Neigung zu- und nicht abzunehmen – jedenfalls ohne Krieg oder Hyperinflation. Wer reich ist, Aktien besitzt und Häuser vermietet, muss sich dumm anstellen, um sich zu ruinieren. Wer indes zur besitzlosen unteren Hälfte der Deutschen gehört, muss Miete zahlen, kann kaum Vermögen ansparen und wird seinen Kindern wenig vererben. So wächst über die Generationen hinweg die Kluft zwischen Reichen und Besitzlosen. Das zerreißt auf Dauer die soziale Textur. Zudem schadet zu viel Ungleichheit, laut Weltbank, der Wirtschaft.
Einen bestechenden Vorschlag hat kürzlich der Brite Tony Atkinson, Nestor der Ungleichheitsforschung, gemacht: Erbe für alle. In Deutschland könnte man mit einer zwanzigprozentigen Erbschaftsteuer jedem und jeder 18-Jährigen 20.000 Euro in die Hand drücken – ein Startkapital, das die gröbste Ungleichheit dämpft. Dieser demokratisierte Reichtum ist gerechter, er nutzt vielen und könnte die affektive Hemmung der Deutschen bei dem Thema Erben herunterdimmen.
Elegant wäre, das „Erbe für alle“ mit der Förderung von Wohneigentum zu verknüpfen. So kann es sinnvoll sein, weitblickenden 18-Jährigen, die ihr Erbe in (privates oder genossenschaftliches) Wohneigentum stecken, mehr zu geben als jenen, die zum Surfen nach Honolulu jetten.
Mit einer zwanzigprozentigen Erbschaftsteuer ließe sich zusätzlich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich Genossenschaften und sozialer Wohnungsbau fördern. Und die erneuerte Eigenheimzulage finanzieren. Kurzum: Für mehr Gleichheit muss die Linke ihre Aversion gegen Wohneigentum überwinden, die Rechte sich beim Erbe auf den liberalen Grundsatz der Chancengerechtigkeit besinnen.
Das ist keine Traumtänzerei. Vor zehn Jahren galt der Mindestlohn als nicht durchsetzbar und wurde von den üblichen Lobbygruppen diffamiert. Eine Erbschaftsteuer kann eine ähnliche Karriere machen – vom Unwahrscheinlichen zum Selbstverständlichen.
Es wäre töricht, wenn die politische Linke sich beim Erbe mit dem Status quo abfindet – und beim Wohnungseigentum der Union das Feld überlässt.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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