War das alles?

Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber muß sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen?

Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.

Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer: http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Viel Spaß beim Anhören!

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Im Gegensatz zur Union kann Frau Schwesig moderne Frauen- und Familienpolitik! Weiter so!

Die Ablehnung des zum Familiengeld ausgebauten Elterngeldes und die Verzögerung und Verwässerung beim Unterhaltsvorschuss durch frauenfeindliche Teile der Union und frauenfeindliche Arbeitgeberverbände ist kurzsichtig und familienfeindlich!

Eine Verbesserung ist immer möglich! Aber wo sind die Vorschläge?

Darüberhinaus ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht nur ein Gebot der Fairness und Gleichberechtigung, sondern überfällig!

Verbesserter Mutterschutz hilft Männern, Frauen und Kindern. Also her damit!

Und mehr Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung überwindet die Blockade-Haltung, mangelnde Kompetenz sowie unzureichende Kreativität und Sensibilität der männlichen Führungskräfte in Bezug auf intelligente, frauenkompatible Arbeitsbedingungen, um letztlich auch das ungenutzte Potential der Frauen für Wirtschaft und Verwaltung zu erschließen. Und solange das offenbar nur durch eine Frauenquote erreichbar ist, ist das eben der Weg! Auch wenn dieser im ersten Schritt wegen der frauenfeindlichen Blockade-Haltung der Union faktisch nur auf Aufsichtsratsebene durchsetzbar war!

Also: Frauen an die Macht!

Dass die Union nicht moderne Frauen- und Familienpolitik kann, muss eigentlich nicht schon wieder betont werden!

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

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...

Selbst Vertreter der Wirtschaft, u.a. auch in Bayern, werfen der Landesregierung vor, entgegen den Absprachen zur Förderung der Integration, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren bzw. aus Ausbildungsverträgen heraus "über Nacht" abzuschieben. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern haben Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, die oben erwähnte Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren. Das reicht offensichtlich bisher nicht aus! Entzieht der CSU endlich das Vertrauen!

Und dass jüngst das bay. Sozialministeriums in Abstimmung mit dem Finanzministerium die Unterbringungsgebühren für Asylbewerber um bis zu 65% erhöhte, kann weder mit einer bay. Leitkultur noch mit Förderung der Integration, sondern nur durch Mietwucher und einer feindseligen Einstellung ggü. Flüchtlingen erklärt werden. Oder ist mittlerweile Mietwucher in Bayern eine neue kulturelle Errungenschaft?

Und in 10-20 Jahren, wenn wir feststellen werden, dass viele der heutigen Flüchtlinge noch nicht richtig integriert sind, wird man sich dann wieder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Aber wir vergessen nicht: die Union kann immer noch nicht Flüchtlingspolitik!

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,

tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß beim Anhören!

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Wem nützt eine derart hilflose, konfuse, unmenschliche und zutiefst unchristliche Flüchtlingspolitik, wie sie insbesondere von der Union und dort vor allem von der CSU propagiert wird?

Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!

Und was die von allen im Munde geführte Integration anbelangt, wird diese solange nur halbherzig betrieben, solange immer noch fast täglich von bestimmten Politikern - vorwiegend, aber nicht nur (z.B. Thomas Strobl), aus Bayern -, gewissermaßen hinter dem Rücken der Integrationsverheißungen, alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Flüchtlingen hier bei uns das Leben so schwer wie möglich zu machen. Der bayerische Innenminister Herrmann tut sich hier besonders hervor. Und das ausgerechnet nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes auf Bundesebene, auf das sich der bayerische Innenminister in einer neuen bayerischen Anweisung bezieht, wenn er seit Ende 2016 die Daumenschrauben für Abschiebungen jeder Art, insbesondere auch von bereits auf gutem Integrationsweg sich befindenden Flüchtlingen (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-bayern-schiebt-azubis-ab-unternehmer-vertreter-protestieren-a-1130697.html , http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-bayern-ein-bauernopfer-der-verschaerften-asylpolitik-1.3335059 , http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/fluechtlinge-der-pfarrer-und-sein-heiliger-zorn-auf-die-csu-1.3342628 ) anzieht. Er wirft dabei straffällig gewordene Flüchtlinge, sogenannten Gefährder und Integrations-bereite Flüchtlingen in einen Topf: Hauptsache, die Zahl der Abschiebungen steigt! Hauptsache, die Wähler vom rechten Rand werden bedient! Pfui!

Nicht nur die Kirchen kritisieren das heftig, wenn auch offensichtlich nicht heftig genug: entzieht den sogenannten christlichen Parteien endlich das "C" in ihren Namen!

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Im Gegensatz zur Union kann Frau Schwesig moderne Frauen- und Familienpolitik! Weiter so!

Die Ablehnung des zum Familiengeld ausgebauten Elterngeldes und die Verzögerung und Verwässerung beim Unterhaltsvorschuss durch frauenfeindliche Teile der Union und frauenfeindliche Arbeitgeberverbände ist kurzsichtig und familienfeindlich!

Eine Verbesserung ist immer möglich! Aber wo sind die Vorschläge?

Darüberhinaus ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht nur ein Gebot der Fairness und Gleichberechtigung, sondern überfällig!

Verbesserter Mutterschutz hilft Männern, Frauen und Kindern. Also her damit!

Und mehr Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung überwindet die Blockade-Haltung, mangelnde Kompetenz sowie unzureichende Kreativität und Sensibilität der männlichen Führungskräfte in Bezug auf intelligente, frauenkompatible Arbeitsbedingungen, um letztlich auch das ungenutzte Potential der Frauen für Wirtschaft und Verwaltung zu erschließen. Und solange das offenbar nur durch eine Frauenquote erreichbar ist, ist das eben der Weg! Auch wenn dieser im ersten Schritt wegen der frauenfeindlichen Blockade-Haltung der Union faktisch nur auf Aufsichtsratsebene durchsetzbar war!

Also: Frauen an die Macht!

Dass die Union nicht moderne Frauen- und Familienpolitik kann, muss eigentlich nicht schon wieder betont werden!

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4

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Genial: auf Merkel (Topf?) ein atmender Seehofer (Deckel?) (= flexible Obergrenze!)?

Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!

Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ... oder ... Kloster Seeon ... oder ...

Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.

Und mir wird es jetzt zu bunt!

Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt sprechen Frau Klöckner und Andere von 99% Übereinstimmung!

Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!

Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.

Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!

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...Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?

Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.

 

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Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?

Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.

Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière, wieder Oberwasser zu haben.

Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. ...

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Und was die von allen im Munde geführte Integration anbelangt, wird diese solange nur halbherzig betrieben, solange immer noch fast täglich von bestimmten Politikern - vorwiegend, aber nicht nur (Thomas Strobl) - aus Bayern, gewissermaßen hinter dem Rücken der Integrationsverheißungen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Flüchtlingen hier bei uns das Leben so schwer wie möglich zu machen. Der bayerische Innenminister Herrmann tut sich hier besonders hervor. Nicht nur die Kirchen kritisieren das heftig. Selbst Vertreter der Wirtschaft in Bayern werfen der Landesregierung vor, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern haben Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren.

Und in 10-20 Jahren, wenn wir feststellen werden, dass viele der heutigen Flüchtlinge noch nicht richtig integriert sind, wird man sich dann wieder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Aber wir vergessen nicht: die Union kann immer noch nicht Flüchtlingspolitik!

 

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Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür dieser und evtl. künftiger Koalitionen setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird.

Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendete, die eine geordnete Verteilung bis heute nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze Ende 2015 trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .

Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass in der Vergangenheit trotz gegenteiliger BeteuerungenDeutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat (mittlerweile korrigiert), dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.

Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin bis zur Androhung einer Verfassungsklage!

Wem nützt eine derart hilflose, konfuse und zutiefst unchristliche Flüchtlingspolitik?

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Die angebliche Überforderung der Gesellschaft durch die Zuwanderung, auf der die CSU-Forderung nach einer Obergrenze beruht, ist eine Chimäre. Hat doch der CSU-Politiker, Asyl-Scharfmacher (wird er deshalb als ministrabel charakterisiert? dann Gute Nacht!), Landrat und Präsident des bay. Landkreistages noch im Oktober 2016 erklärt, dass bis zu 30% der bay. Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben. Hat Bernreiter eigentlich nicht bemerkt, dass er damit - zu Recht - gegen die "heilige" Obergrenze der CSU argumentiert hat? Denn von Überforderung kann wohl bei dem geschilderten Sachverhalt keine Rede sein!

Die CSU und im Nachgang auch - n Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben Ende 2015 festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht sei und wollten diese Grenze, von Seehofer auf 200 Tsd. p.a. beziffert (was für ein Rechenkünstler!), durchsetzen. Darüberhinaus brachte Söder auch noch eine Abschiebungs-Untergrenze ins Spiel.

Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" bzw. die "Abschiebe-Untergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?

Viele Kommunen hatten zu Recht ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagt und werden dies auch künftig tun und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gab es alleine in Bayern damals noch rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen), ein Jahr später gemäß Bernreiter noch 30% der Kommunen ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel.

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Die Union der Scheinheiligen!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Zusatzverdienste unserer Abgeordneten. Und auch nichts gegen ein Sponsoring von politischen Veranstaltungen (z.B. in Sachsen!). Ich habe nur etwas gegen Intransparenz und Scheinheiligeit. Ich erinnere nur an die seinerzeitige Schmutzkampagne gegen Steinbrück und die von der Union im Nachgang verhinderte umfassende Transparenz. Und jetzt wird versucht, diese schmierige Kommödie gegen alle führenden Sozialdemokraten erneut wieder aufzuführen. Ein dreifaches "Buh"!

Darüberhinaus wäre die CDU gut beraten, mal ihren Spendensumpf in Rheinland-Pfalz (Stichwort: Klöckner-Maus) trocken zu legen!

 

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Die Grünen sind erst kürzlich bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!

Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit!

Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!

Offensichtlich hat er keine Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben- und Steuerpolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.

Die nächsten Wahlen stehen vor der Türe! http://youtu.be/0zSclA_zqK4

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Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?

Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!

Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,

tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

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Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird.

Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze Ende letzten Jahres trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .

Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat (mittlerweile korrigiert), dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.

Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!

...

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Die angebliche Überforderung der Gesellschaft durch die Zuwanderung, auf der die CSU-Forderung nach einer Obergrenze beruht, ist eine Chimäre. Hat doch der CSU-Politiker, Asyl-Scharfmacher (wird er deshalb als ministrabel charakterisiert? dann Gute Nacht!), Provinzlandrat und Präsident des bay. Landkreistages noch im Oktober 2016 erklärt, dass bis zu 30% der bay. Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben. Hat Bernreiter eigentlich nicht bemerkt, dass er gegen die "heilige" Obergrenze der CSU argumentiert hat? Denn von Überforderung kann wohl bei dem geschilderten Sachverhalt keine Rede sein!

Darauf habe ich im Detail übrigens schon Anfang des Jahres hingewiesen:

Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer:

Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert (was für ein Rechenkünstler!), jetzt durchsetzen. Und Söder brachte auch noch eine Abschiebungs-Untergrenze ins Spiel.

Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" bzw. die "Abschiebe-Untergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?

Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gab es alleine in Bayern kürzlich noch rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben.

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Es ist doch offensichtlich, weshalb die sogenannte Selektorenliste für Parlamentarier und Öffentlichkeit unter Verschluß bleiben soll. Weil daraus erkenntlich wäre, was doch sowieso alle Spatzen von den Dächern pfeifen: NSA/BND spioniert(e) in Deutschland alles aus, was in Politik und Wirtschaft Rang und Namen hat.

Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen?

Und jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht der Regierung Recht gegeben. Da hat die Regierung aber gute Arbeit geleistet nach dem Motto: die Gesetze so anpassen, dass die im Rahmen des NSA/BND-Skandals aufgedeckten Aktivitäten jetzt legal sind!

Singer-Songwriter Sigismund Ruestig denkt sich seinen Teil:

Postfaktische Welt: http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA

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