: Und jeden Tag ein paar mehr Militante
REPRESSION Bundesregierung kündigt hartes Durchgreifen bei Anti-G-20-Protesten an. Waffenfunde in Rostock
dpa/taz | Kurz vor dem für das kommende Wochenende geplanten G-20-Gipfel in Hamburg droht die Bundesregierung Gipfelgegnern mit einem harten Durchgreifen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es werde bei den Protesten in Hamburg „null Toleranz“ geben. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein.“ Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte gewalttätigen Gipfelgegnern mit harten Strafen.
Die Behörden befürchten militante Anschläge etwa auf Bahnstrecken, Hafenanlagen und den Flughafen und planen – etwa durch eine 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone – die Hamburger Innenstadt am Freitag und Samstag weitgehend protestfrei zu halten. Auffällig ist, dass die Bundesregierung ihre Gewaltprognose permanent nach oben korrigiert – parallel zu immer neuen Polizeimaßnahmen, die aus Hamburg inzwischen eine Festung gemacht haben. Laut Bundesregierung rechnen die Behörden inzwischen mit „weit über 8.000 Extremisten“. Zuletzt war von bis zu „8.000 Gewaltbereiten“ die Rede, davor lange nur von 4.000.
Die Hamburger Polizei hat am Samstagabend die Wohnungen eines 30- und eines 26-jährigen Aktivisten in Rostock durchsucht. Bei dem älteren der beiden hätte es Hinweise gegeben, dass er im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werde.
Laut Polizei seien in den Wohnungen und in einer Garage Präzisionszwillen, Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe und ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden, ebenso verbotene Pyrotechnik, Gasmasken und Flaschen, die mit „mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“. Auch zehn mit Farbe gefüllte Feuerlöscher habe die Polizei gefunden.
Gegen den 30-jährigen Rostocker werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte sein Rechtsanwalt, Gerrit Onken. Laut Polizei wurde er auf richterliche Anordnung bis zum Montag nach dem G-20-Treffen in Gewahrsam genommen. Der 26-Jährige wurde bereits am Samstagabend aus dem Gewahrsam entlassen. Es werde geprüft, ob der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigungen erfüllt sei, erklärte die Polizei.
In Rostock hatte die Polizei laut der linken Rechtshilfegruppe Rote Hilfe in den vergangenen Tagen sogenannte Gefährderansprachen bei G-20-GegnerInnen durchgeführt und Meldeauflagen verhängt.
Hannes Stepputat
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