Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak: Sieger ohne offizielle Zahlen

Die Abstimmung in der autonomen Region im Nordirak ist vorbei. Präsident Barsani verkündet, das Referendum sei erfolgreich. Der Irak droht mit einem Flugverbot.

Schon Tage zuvor gingen viele Menschen für die Unabhängigkeit auf die Straße, wie hier in Erbil Foto: dpa

Erbil ap | Der Präsident der irakischen Kurdenregion hat den Sieg für das „Ja“-Lager beim Unabhängigkeitsreferendum reklamiert. Zugleich rief Massud Barsani am Dienstag zu einem Dialog mit der Zentralregierung in Bagdad auf: „Verhandlungen sind der richtige Weg, um Probleme zu lösen“, sagte er in einer Fernsehansprache am Dienstag und lehnte zugleich Drohungen ab. Die irakische Zentralregierung hat die Abstimmung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Für diesen Mittwoch werden offizielle Ergebnisse erwartet.

Die regionalen Behörden in den autonomen Kurdenregionen hatten von einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent gesprochen. Viele Wähler aber berichteten von Unregelmäßigkeiten, etwa, dass einige mehrfach ihre Stimme abgegeben oder ohne ordnungsgemäße Registrierung an dem Votum teilgenommen hätten.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, er werde die Einheit seines Landes nicht aufgeben. Dies sei seine nationale und verfassungsgemäße Pflicht. Das Referendum nannte er einen historischen und strategischen Fehler der kurdischen Führung.

Zudem hat er der autonomen Kurdenregion eine Frist bis Freitag zur Übergabe ihrer Flughäfen an die Bundesbehörden gesetzt. Andernfalls werde ein Flugverbot verhängt, sagte Al-Abadi am Dienstag, einen Tag nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden. Von dem Verbot ausgenommen würden humanitäre und andere „dringende“ Flüge.

Kurdisches Referendum im Irak

Die von Kurden bewohnten Gebiete erstrecken sich von der Türkei über Syrien bis in den Iran. Insbesondere in den von Kriegen betroffenen Gebieten hat sich eine kurdische Quasi-Staatlichkeit entwickelt – mit eigener Verwaltung, Zivilgesellschaft und Militär. Grafik: CIA/Wikipedia

Ende September 2017 stimmte die kurdische Bevölkerung im Nordirak über ihre formale staatliche Unabhängigkeit ab. De facto sind seit dem Kampf gegen den IS weite Gebiete im Irak unter ausschließlich kurdischer Kontrolle. Im irakischen Erbil nehmen Tausende an Kundgebungen für die Unabhängigkeit teil. Foto: dpa

Auch wenn es den Anrainern und internationalen Kräften nicht gefallen mag: Der Wunsch nach einem kurdischen Staat ist nicht zuletzt mit militärischer Macht unterfüttert, einer Macht die seit Jahren dschihadistische Milizen und Terroristen in Syrien und im Irak konsequent und erfolgreich bekämpft. Kurdische SoldatInnen nahmen ebenfalls am Referendum teil. Foto: reuters

Anders als im Iran oder Syrien gehört neben kurdischen auch die israelische Flagge zu den häufig gezeigten Symbolen bei Kundgebungen für die Unabhängigkeit. Foto: reuters

Unter anderem die USA und die EU sehen das Referendum mit Unbehagen, sind die kurdischen Truppen zwar gern gesehene Verbündete im Kampf gegen den IS, jedoch ist die Sorge groß vor einem weiteren Zerfall der staatlichen Integrität, nicht nur der des Iraks. Foto: reuters

Dieser Mann hat in Erbil, dem Zentrum der irakischen Kurden, abgestimmt. Die Farbmarkierung an seinem Finger soll verhindern, dass er noch einmal abstimmt. Foto: reuters

Ob nach dem Referendum die große Enttäuschung folgt oder ein anerkannter kurdischer Staat, ist offen. Zumindest im Irak jedoch steigt der Druck, den kurdischen Gebieten wenigstens ein höheres Maß an Autonomie zuzuerkennen. Foto: reuters

Im Iran, Gegner einer kurdischen Unabhängigkeit, wurden am Dienstag im Staatsfernsehen Aufnahmen von Protesten gezeigt, die es in der Islamischen Republik zur Unterstützung der Kurden im Irak gab – eine Seltenheit in einem Land, dessen Armee bereits Militärübungen an der Grenze zum Irak abgehalten hat. Damit zeigte Teheran seinen Unmut angesichts des Referendums.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte am Dienstag, sein Land erwäge weiter alle Optionen, um die kurdischen Gebiete im Irak im Zaun zu halten. Neben militärischen Interventionen gehörten dazu genauso Wirtschaftssanktionen. Er hoffe aber, die Türkei sei dazu nicht gezwungen, sagte Erdogan, wenn die kurdische Führung im Irak doch noch davon absehe, einen eigenen Staat auszurufen.