Unabhängige Medien in Russland: Nächster Schlag des Regimes

Seit Jahren trotzt der russische Online-TV-Sender Doschd dem Druck des Kremls. Nun haben die Behörden ihn zum „ausländischen Agenten“ erklärt.

Ihm wird die Arbeit schwer gemacht: Journalist im Newsroom von Doschd Foto: ap

Moskau taz | Tichon Dsjadko klingt, als müsste er sich selbst Mut zusprechen. „Wir sind ein Fernsehsender, wir werden unsere Arbeit weitermachen wie bisher“, sagt der Chefredakteur des russischen Internetsenders Doschd (Regen). Wie bisher ist in diesen Tagen allerdings kaum etwas mehr in den Redaktionsräumen in einer ehemaligen Kristallfabrik im Norden Moskaus. Ein „ausländischer Agent“ ist Doschd neuerdings, offiziell und ohne Erklärung als solcher gebrandmarkt vom Staat. Auch ohne Ermittlungsverfahren, ohne Klage, ohne Prozess.

„Journalismus ist kein Verbrechen“, schreiben einige Jour­na­lis­t*in­nen auf ihre Plakate und stellen sich am Tag nach der Entscheidung des Ministeriums vor die Geheimdienstzentrale mitten in Moskau. Polizisten führen die Protestierenden ab. Die Behörde trägt seit Monaten Medien, Ak­ti­vis­t*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen in die Liste der „ausländischen Agenten“ ein, mehr als 40 stehen mittlerweile darauf.

Für Russlands unabhängige Presse, aber auch für deren Kon­su­men­t*in­nen werden die Freiräume immer enger. „Es gibt in Russland zwei Realitäten, die parallel existieren: das wahre Leben und die Agenda des Kremls“, sagt der Doschd-Moderator Michail Fischman. „Diese Realitäten klaffen weit auseinander, das merken immer mehr Menschen hier. Und so will der Kreml das wahre Leben ausschalten, damit nur noch die eigene Agenda bleibt.“

Doschd zeigte immer wieder das „Leben“: Proteste gegen die Regierung, Prozesse gegen Kreml-Kritiker, die willkürliche Jagd des Regimes auf Andersdenkende. Keine Schönfärberei wie im Staatsfernsehen. Doschd ist ein Störsender.

Es gibt in Russland zwei Realitäten: das wahre Leben und die Agenda des Kremls

Moderator Michail Fischman

Zum „ausländischen Agenten“ erklärt Russland laut Gesetz all jene, die politisch aktiv sind und aus dem Ausland finanziert werden. Was Doschd in den Augen der Behörden zu einem politischen Aktivisten macht und warum der in Russland registrierte und von Rus­s*in­nen getragene Sender als „ausländisch finanziert“ gesehen wird, wissen die Doschd-Macher*innen nicht. Sie sind nun gezwungen, jede ihrer Meldungen mit einem ellenlangen Hinweis auf ihre „Agententätigkeit“ zu versehen und den Behörden eine genaue Aufstellung ihrer Ausgaben zukommen zu lassen.

Einzelne Journalist*innen, die sich ebenfalls „Agenten“ nennen müssen, trifft es noch härter, selbst wenn sie keiner journalistischen Arbeit mehr nachgehen. Sie müssen selbst Teebeutel aufschreiben, die sie kaufen. Auf der Seite des Justizministeriums kann jeder solche Rechenschaftsberichte einsehen. Bei Fehlern drohen erst Geld-, später auch Haftstrafen.

Werbeeinnahmen brechen ein

Dass die Listung mehr als nur Papierkram bedeutet, zeigt die Erfahrung, die das Internetmedium Meduza machen musste, das im Mai zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Die Wer­be­kun­d*in­nen sprangen gänzlich ab, denn auch sie hätten den „Agenten“-Hinweis bringen müssen. Meduza hat Gehälter gekürzt, Mit­ar­bei­te­r*in­nen verloren, sah sich in der Existenz bedroht. Seitdem überlebt man mithilfe der Spenden von Le­se­r*in­nen – wie lange, das wissen die Ma­che­r*in­nen nicht.

Auch Doschd trotzte lange dem Druck des Kremls. Einst wurden die „Regentropfen“, wie sich die Jour­na­lis­t*in­nen selbst bezeichnen, vom Kabelnetz genommen, verloren Redaktionsräume wie Kolleg*innen. Sie gingen schließlich in der Wohnung ihrer Gründerin auf Sendung. Heute finanziert sich der Sender durch Bezahl-Abos, Spenden, Werbung und Projektgelder der EU. Vielleicht sind es gerade diese Gelder, durch die der Sender auf die „Agentenliste“ geriet. Niemand weiß es – wie auch niemand weiß, wen der Staat zum nächsten „Agenten“ macht.

Comments

[Michael Myers]

Putin lässt die Sowjetunion minus Planwirtschaft wieder aufleben. Die Sowjetunion fand ihr Ende im Staatszerfall. Putin arbeitet auf den Zerfall Russlands hin, auch wenn ihm natürlich die Intelligenz fehlt, das zu erkennen.