Umweltschädliche Subventionen: Zig Milliarden Euro für Klimawandel
Das Umweltbundesamt fordert, umweltschädliche Subventionen, etwa für Diesel, zu stoppen. Die neue Regierung solle das Geld in Klimaschutz investieren.
Die Untersuchung könnte die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beeinflussen. Die Parteien haben mehr Klimaschutz versprochen, die Finanzierung ist aber noch unklar. Zur Diskussion steht auch, Treibhausgasemissionen zu senken, indem Subventionen abgeschafft werden, die klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen fördern. Rund 90 Prozent der analysierten Hilfen schaden laut UBA dem Klima und wirken häufig auch negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
Seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, habe es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Hilfen für die Steinkohleförderung etwa seien zwar ausgelaufen. Parallel wurden jedoch neue Subventionen mit negativer Wirkung eingeführt. Im Verkehr seien sie sogar um knapp 8 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.
Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Die Gesamtsumme ist dem Bundesamt zufolge deutlich höher als nun geschätzt, etwa weil es den umweltschädlichen Teil der EU-Agrarförderung nicht beziffern konnte.
Wenn umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden gestrichen werden, hat die öffentliche Hand laut Umweltbundesamt jedoch nicht diesen Betrag zusätzlich zur Verfügung. Denn der Staat würde wohl an einigen Stellen weniger Steuern kassieren. Falls zum Beispiel der Energiesteuersatz auf Diesel steigt, könnten die Finanzämter trotzdem weniger über diese Abgabe einnehmen, weil weniger Sprit verbraucht werden würde. Für Fernpendler wäre laut Studie eine Härtefallregelung nötig, die ebenfalls Geld kostet. Falls die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht würde, müssten laut UBA Hartz-IV-Empfänger mehr für Ernährung bekommen, und der Satz für pflanzliche Lebensmittel sollte sinken.
Manche umweltschädliche Subventionen sollten auch aus sozialen Gründen abgebaut werden, erklärte das Umweltbundesamt. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte Amtschef Messner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker