Umwelt: Energieschub für den Klimaschutzrat
Nach mehr als einjähriger Pause soll das Beratungsgremium des Senats reanimiert werden.
Der Klimaschutzrat soll in Kürze wieder seine Arbeit aufnehmen. Seine letzte Sitzung hatte das Beratungsgremium des Senats im Juni 2011 gehabt.Themen gibt es für ihn genug, allen voran das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“.
Als „unabhängiges Beratungsgremium“ zu allen grundsätzlichen klimapolitischen dient der Klimaschutzrat nach Senatsdarstellung. Doch mit dem Ablaufen der vergangenen Legislaturperiode war die Einrichtung zunächst einmal aufs Abstellgleis geschoben worden. Das soll sich nun ändern. Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, rechnet damit, dass der Klimaschutzrat noch vor Jahresende zu einem Treffen zusammenkommt. „Wir führen derzeit noch Gespräche mit Personen auf dem Themengebiet Umwelt und Energiewende“, sagte Augenstein der taz. Bisher gehörten dem 2006 als Nachfolger des Energiebeirats gegründeten Klimaschutzrat 16 Experten aus der Wissenschaft, aber auch Vertreter der Energieversorger wie Gasag und Vattenfall an.
Die mehr als einjährige Pause begründet die Senatsverwaltung damit, dass sich die Behörde nach den Wahlen habe neu aufstellen müssen. Michael Schäfer, der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, bedauert die lange Unterbrechung. „Gerade in diesen Monaten, in denen es um die Zukunft der Berliner Energienetze und die vom Volksbegehren ’Neue Energie für Berlin‘ geforderte Gründung eines Stadtwerks geht, wäre es sauwichtig, den energiepolitischen Rat eines solchen Expertengremiums zu haben“, sagte Schäfer der taz.
Auch Hans-Joachim Ziesing, bis 2011 Vorsitzender des Klimaschutzrats, findet, dass die Reaktivierung „etwas zu lange gedauert“ habe. Ziesing glaubt, dass der Klimaschutzrat hilfreich bei wichtigen anstehenden Entscheidungen sein kann. „Wenn der Senat sein Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2050 erreichen will, muss ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen werden“, sagte Ziesing. In der letzten Legislaturperiode sei dies verschoben worden. Anders als bisher sollen dem Klimaschutzrat auch Vertreter von Umweltschutzverbänden angehören.
Konflikte ausloten
Auch der Umweltschutzverband BUND Berlin hat eine Anfrage von der Senatsverwaltung erhalten. BUND-Landeschef Tilmann Heuser sieht das Gremium als Forum, um die Klimaschutzpolitik enger zu verknüpfen und Konflikte auszuloten. Grundsätzlich sei es gut, dass auch Vertreter der Wirtschaft im Klimaschutzrat säßen. „Es ist viel besser, miteinander als übereinander zu sprechen“, sagte Heuser.
Bisher tagte der Klimaschutzrat viermal im Jahr. Ob sich an dieser Frequenz etwas ändert, konnte die Senatsverwaltung am Donnerstag nicht sagen. Der grüne Abgeordnete Schäfer appellierte vor allem an Stadtentwicklungssenator Müller. „Wie relevant der Klimaschutzrat sein wird, hängt vor allem von Michael Müller ab“, sagte Schäfer. Er müsse an den Sitzungen teilnehmen.
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