Keine Transparenz: Senat soll Klartext reden
Die Grünen-Fraktion reicht Klage gegen den Senat ein - weil der sich weigert, seine jährlichen Berichte zur Energiepolitik zu veröffentlichen.
Bild: dapd
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem Senat Verfassungsbruch vor und hat deswegen Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung der Senatsverwaltung für Umwelt, jährlich einen Energiebericht vorzulegen.
Genau 22 Jahre und 3 Tage ist das Berliner Energiespargesetz alt. Das Ziel: die Senkung des Energieverbrauchs des Landes. Zudem verpflichtet das Gesetz den Senat dazu, dem Abgeordnetenhaus über die Umsetzung der dafür nötigen Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Verpflichtung jedoch sei der Senat seit 2003 nicht nachgekommen, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, am Donnerstag. Dies sei ein Verstoß gegen die Berliner Verfassung, die den Senat verpflicht, das Abgeordnetenhaus über sämtliche Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung zu informieren. „Der Senat verhält sich so, als wenn es dieses Gesetz gar nicht gäbe“, sagte Schäfer.
Erneuerbare Energien
Energieberichte seien sehr wichtig, um über den Ausbau der erneuerbaren Energien zu informieren und Schwierigkeiten aufzuzeigen – wie etwa bei der Gebäudesanierung, so Schäfer. Bisher habe Umweltsenator Michael Müller (SPD) „kein einziges klimapolitisches Projekt in Angriff genommen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Die Senatsumweltverwaltung verweist auf die CO2-Bilanz als Indikator ihrer Politik. „Die CO2-Bilanz reicht aber nicht aus, um die Wirkung einzelner Maßnahmen nachzuvollziehen“, sagte der Rechtsanwalt Peter Neusüß, der die Grünen vor Gericht vertritt. Neusüß rechnet mit einem Urteil innerhalb der nächsten zwölf Monate.
„Der Senat hält sich tatsächlich sehr bedeckt, was seine Energiepolitik angeht“, sagte Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piraten, der taz. Allerdings sei eine Klage „überstrapaziert“ – schließlich gebe es in den Ausschüssen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, so Mayer.
Die Senatsumweltverwaltung will die Klage nun prüfen. „Wir halten den Vorwurf des Verfassungsverstoßes aber für konstruiert“, sagte Sprecherin Petra Rohland der taz. Der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, sagte, derzeit werde ohnehin ein Bericht über die Klima- und Energiepolitik des Senats vorbereitet. Die Klage könne er nicht kommentieren, er kenne sie noch nicht.
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