Umwandlung in Eigentumswohnungen: Das Milieu bleibt geschützt
Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten bleibt vorerst bestehen. Auch in den kommenden fünf Jahren dürfen Mietwohnungen in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten nur unter bestimmten Auflagen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Man habe nach wie vor bekanntlich eine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag in der Senatspressekonferenz.
Die Verordnung beruht auf einer bundesrechtlich geregelten Ermächtigung, alle fünf Jahre muss die Landesregierung die Verordnung neu begründen. „Wir stellen fest, dass die Umwandlungsverordnung wirkt“, sagte Lompscher. Wurden zum Beispiel im Jahr 2015 in den damals bestehenden Milieuschutzgebieten – vor allem Gebiete im östlichen Innenstadtring –, noch 5.163 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2018 in demselben Gebiet nur noch 1.301 Wohnungen. Das ist immerhin ein Minus von 75 Prozent.
Insgesamt seien in Berlin 2018 knapp 13.000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden – davon lagen rund 5.200 Wohnungen in Milieuschutzgebieten. Der weitaus häufigste Grund, warum die Bezirke dort die Umwandlung trotzdem genehmigen müssen: Wenn der Eigentümer den MieterInnen für sieben Jahre ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen einräumt, muss das Bezirksamt grünes Licht geben. Eine Bundesratsinitiative, die Berlin angestoßen hatte, wollte den Passus im Baugesetzbuch ändern, fand aber vor allem mit den CDU-geführten Ländern keine Mehrheit.
Zumindest Lompscher sah da am Dienstag aber einen „Hoffnungsschimmer“ am Horizont. Immerhin habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Verabschiedung des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus vergangene Woche mit den Worten kommentiert, man müsse auch über die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum nachdenken.
Der Mietendeckel, also das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre und Obergrenzen bei Neuvermietungen, hat indes laut Lompscher noch nicht zu vermehrten „Umwandlungstendenzen“ geführt, weil Vermieten nun nicht mehr lukrativ ist. Allerdings sei der Mietendeckel ja auch gerade erst verabschiedet worden und trete erst noch offiziell in Kraft.
Insgesamt 900.000 BerlinerInnen wohnen in 59 Milieuschutzgebieten. Zwei weitere soll es demnächst geben: eins in Reinickendorf, sowie ein erstes Schutzgebiet für Spandau.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert