Umstrittener Rundfunkbeitrag: Köln zahlt nicht

Die Verwaltung der Rheinmetropole „kann es sich nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“. Deshalb will sie bis auf Weiteres keinen Rundfunkbeitrag abführen.

Will den Rundfunkbeitrag erst mal in Ruhe berechnen und ermitteln: die Stadt Köln. Bild: dpa

Die Stadt Köln hat angekündigt, bis auf Weiteres den Rundfunkbeitrag nicht mehr abzuführen. Es sei zurzeit unklar, wie viel die viertgrößte Stadt Deutschlands mit ihren diversen Verwaltungsgebäuden und Fahrzeugen bezahlen müsse. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen“, sagte Sprecherin Inge Schürmann der dpa. „Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern.“

„Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“, gibt Schürmann konkrete Beispiele für die Unsicherheit der Stadt.

Und Köln steht wohl nicht alleine da. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt vor „exorbitanten Steigerungen“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, sagte: „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Beispiel: Bergisch Gladbach müsse statt 2.000 zukünftig 20.000 Euro jährlich zahlen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt. Mitte Januar hatte die Drogeriemarktkette Rossmann beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur Einführung des Beitrags eingereicht. Das Unternehmen rechnet laut eigenen Angaben damit, dass die jährliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf 200.000 Euro steigen werde.

Seit 1. Januar müssen alle Haushalte in Deutschland – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) zahlen. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.

Comments

[silent_marc]

Hihi..dann sollte die Stadt Köln aber aufpassen, dass nicht alle ihre Konten von der GEZ gesperrt werden, bis bezahlt wurde. Mir ist das schon passiert, weil ich den Radiobeitrag nicht bezahlte, wurde mein Konto gepfändet und ich konnte nichts machen.

[Marco Hoffmann]

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Seit 1. Januar müssen alle Haushalte

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Ich dachte alle "wohnungen"..

 

also die versteckte Steuer interessiert sich doch nicht dafür, ob man die Ferienwohnung mit kitchenette ausstattet oder immer essen geht und da nur n feldbett drinsteht (lassen Sie mich raten: is halt n haus).

 

Wenn man z.B. im selben (in Eigentumswohnungen aufgeteilten) Haus zwei wohnungen hat, sagen wir mal für Besuch der Kinder aus dem Ausland eine zweite, die sonst leer steht, dann muss man für die doch ganzjährig zweitsteuer und gez-"gebühren" zahlen - wobei die zweitsteuer gmeindeindividuell erhoben wird oder nicht, kommt auf den landesfürsten an, genau wie bei parken entgegen der fahrtrichtung mal erlaubt ist und mal nich.