Umstrittener Minister Niebel: OECD rügt deutsche Entwicklungshilfe
Die OECD rügt Deutschlands geringes Engagement in der Entwicklunghilfe. Währenddessen wirft Minister Niebel die besten Fachkräfte aus seinem Haus.
Es ist ein wichtiger Termin für die Entwicklungspolitik, wenn sich in dieser Woche die europäischen MinisterInnen im spanischen La Granja treffen, um über globale Armut zu sprechen. 2010 jährt sich die Vereinbarung der Millenniumsziele zum zehnten Mal: Bis 2015 soll die Zahl der Armen weltweit halbiert, die Kindersterblichkeit reduziert und der Zugang zu Bildung erleichtert werden. In La Granja muss nun die europäische Marschroute ausgearbeitet werden - doch die Entwicklungsziele sind infolge der Wirtschaftskrise in weite Ferne gerückt.
Einige hundert Kilometer nordöstlich, in Paris, kritisierte zeitgleich am Dienstag die OECD Deutschlands mangelhaften Einsatz gegen die Armut. Denn die Bundesregierung hält in diesem Jahr als eines der wenigen Industrieländer die getroffenen finanziellen Zusagen nicht ein.
Im Jahr 2000 haben 189 Regierungschefs und -vertreter in New York die Millenniumsentwicklungsziele beschlossen, um die Zahl der Armen bis 2015 weltweit zu halbieren.
Weitere Ziele: Grundschulbildung für alle, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Müttergesundheit, die Bekämpfung von Malaria und HIV/Aids, Umweltschutz und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft.
2005 wurde bei einer Zwischenbilanz festgestellt, dass mehr Geld nötig ist, um besonders in Afrika die Ziele erreichen zu können.
Deutschland hat sich daher verpflichtet, die Mittel für Entwicklungshilfe stufenweise bis 2010 auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen und im Jahr 2015 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben.
Die OECD bemängelt nun, dass 16 von 23 Ländern die Vorgaben einhielten, Deutschland aber mit 0,4 Prozent dahinter zurückbleibe.
Man könnte sagen: Jetzt kommt es inhaltlich zum ersten Mal auf Entwicklungsminister Dirk Niebel an. Auf den Mann, der Fallschirmspringer bei der Bundeswehr und Lautsprecher der FDP war - und nach der Bundestagswahl Minister in einem Haus wurde, das er abschaffen wollte. Jetzt muss der Entwicklungsminister etwas liefern.
Doch wie soll er? Der personelle Kahlschlag, den Niebel seit Herbst vollzogen hat, ist beispiellos. Die Leitungsebene des Hauses hat Niebel mit fast durchweg unerfahrenen Parteileuten besetzt. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt ist das Ministerium personell umgekrempelt: auf FDP-Parteilinie gebracht. Niebels Motto lautet "Loyalität kommt vor Fachlichkeit" - dies sagt er sogar offen vor den MitarbeiterInnen seines Hauses.
Aus Ministeriumskreisen erfuhr die taz, dass zum Ende dieses Monats auch der letzte Abteilungsleiter gehen muss, der nicht von Niebels Gnaden ins Amt gehoben wurde. Der in Entwicklungskreisen geschätzte Leiter des Bereichs Internationale Organisationen, Adolf Kloke-Lesch, wird durch den 59-jährigen und fachlich nahezu unerfahrenen FDP-Mann Friedel Eggelmeyer ersetzt. Kloke-Lesch war seit 1978 dort tätig.
Nachfolger Eggelmeyer ist ehemaliger Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik und Oberst a. D. der Bundeswehr. Doch damit nicht genug: Zugleich gehört er dem Panzerbataillon 33 in Neustadt am Rübenberge an, dessen offizielles Abzeichen der Palme des Afrikakorps der Wehrmacht entlehnt ist, wie der Verband sogar selber bestätigt. Eggelmeyer ist mit dem Verband gar so sehr verwachsen, dass er vor zwanzig Jahren den Freundeskreis des Panzerbataillons gründete. Erst vor drei Jahren hatte es Aufregung um KSK-Soldaten gegeben, weil sie die Palme auf einen Panzer gesprüht hatten. Eggelmeyer wird, Zufall oder nicht, auch im neuen Amt mit Afrika zu tun haben.
Seiner Abteilung ist auch der Afrikabereich des Ministeriums unterstellt. Seit Tagen kursieren im Ministerium Informationen über den neuen Chef, Mitarbeiter schütteln den Kopf über die pietätlose Besetzung. "Die Entscheidung ruiniert das Bild der Entwicklungspolitik", sagt die Entwicklungsexpertin der Grünen, Ute Koczy: "Niebel entwickelt sich damit endgültig zum Personalversorger für die gesamte FDP."
Doch mit Eggelmeyer scheint Niebel einen Schritt zu weit gegangen zu sein. In der nächsten Woche muss das Kabinett die Entscheidung absegnen - eine Zustimmung gilt nicht als gesichert. Selbst innerhalb der Regierungsfraktionen bilden sich Fronten gegen Niebels Entscheidung. "Wenn sich die Personalpolitik des Ministers nicht ändert, gibt es Krach", heißt es aus Koalitionskreisen. Selbst eine offene Auseinandersetzung wird in der ohnehin zerstrittenen Koalition für möglich gehalten.
Ob Niebel durchkommt oder nicht: Die Personalie ist nur die letzte in einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen, die er seit Amtsbeginn getroffen hat. Erst im Januar kritisierte der Personalrat den eigenen Minister in einem internen Schreiben, weil "Schlüsselpositionen im Hause […] zunehmend handverlesen extern besetzt werden". Immer wieder forderte der Personalrat ein Gesamtkonzept von Niebel, in dem Schreiben platzte der Mitarbeitervertretung schließlich der Kragen. Die personelle "Salamitaktik" des Ministers "wird der Personalrat künftig nicht mehr akzeptieren können". Niebels Wahrnehmung indessen ist anders: "Die Zusammenarbeit zwischen der neuen Leitung und den langjährigen BMZ-Mitarbeitern verläuft ausgesprochen vertrauensvoll", lässt der Minister ausrichten.
Niebel, das wird nach wenigen Monaten deutlich, hat vor allem Versorgungsposten in seinem Ministerium geschaffen. 20 Stellen sind neu entstanden, und sogar eine neue Abteilung wird aufgebaut; die Anzahl der StaatssekretärInnen wird entgegen früheren liberalen Plänen beibehalten, viele der neuen Führungskräfte marschieren auf die Rente zu. Zusätzliche Stellen dienen "allein dem Machterhalt", heißt es aus Ministeriumskreisen. "Keiner weiß, wofür eine neue Abteilung gebraucht wird", kritisiert SPD-Politikerin Bärbel Kofler.
Niebels parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp fiel in den ersten Monaten ihrer Amtszeit vor allem dadurch auf, dass sie in einem Interview die nicht gehaltenen Versprechen der FDP lapidar kommentierte: "Ach, wissen Sie, vor der Wahl und nach der Wahl …"
Wie es mit den Inhalten der Entwicklungspolitik weitergeht, weiß im Moment niemand - nicht einmal das eigene Haus. In der vergangenen Woche hielt Niebel eine Strategiesitzung ab - anwesend waren ausschließlich eigene Vertraute. Neuankömmlinge, die sich überwiegend erst seit dem Herbst mit Entwicklungshilfe befassen. Die Ergebnisse der Tagung sind bis heute geheim. Selbst Referatsleiter beschwerten sich, dass nichts von den für die eigene Arbeit maßgeblichen Strategien bei ihnen ankomme.
Dabei gibt es in diesem Jahr eine Reihe inhaltlicher Herausforderungen zu meistern. Erst gestern gab die OECD bekannt, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die ihre Finanzierungszusagen für das Jahr 2010 nicht einhalten. Nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wird Deutschland für Entwicklungsländer ausgeben - 0,51 Prozent hätten es sein sollen. Es sei enttäuschend, dass Deutschland in einem entscheidenden Jahr "kein entschlossenes Zeichen gesetzt hat", kritisierte der Direktor der Nichtregierungsorganisation One, Tobias Kahler. Gerade für Afrika gebe es "kaum nennenswerte Steigerungen", bemängelt er.
Wie Niebel bei derart langsam steigenden Mitteln die Halbierung der Zahl der Armen bis 2015 erreichen will, bleibt unklar. Dabei nimmt sie in Afrika wieder verstärkt zu - der Kontinent wurde durch den einbrechenden Rohstoffmarkt noch stärker von der Finanzkrise getroffen als viele Industrieländer. Auch von Zielen wie der Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit und dem allgemeinen Zugang zur Bildung sind die meisten Länder weit entfernt.
Von Niebel sind jedoch seit seinem Amtsantritt nur Lippenbekenntnisse zu vernehmen. Zwar bekennt er sich offiziell zum Ziel der Steigerung der Mittel - doch wie er die Steigerungen erreichen will, bleibt offen. Seit Amtsantritt "war doch klar", dass die Ziele für dieses Jahr nicht erreicht werden könnten, lässt Niebel mitteilen.
Doch auch einigen alternativen Instrumenten zur Finanzierung von Entwicklung verweigert sich Niebel beharrlich. Eine Finanztransaktionssteuer, die bei einem winzigen Steuersatz im Promillebereich schon Milliarden einbringen könnte, lehnt er mit Blick auf das eigene Parteiprogramm strikt ab. "Es ist eine komplette Verweigerung, über die Finanzierung von globalen Zukunftsaufgaben nachzudenken", sagt Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn dafür öffentlich kritisieren lassen. Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schimpfte im Spiegel, der Finanzsektor müsse Wiedergutmachung leisten, weil er "Billionen verbrannt und eine schwere Katastrophe für die Menschheit bewirkt" habe. Sogar CSU-Entwicklungsexperte Christian Ruck schließt die Finanzmarktsteuer nicht aus: "Wir wollen innovative Finanzierungsinstrumente", sagte er der taz.
Doch Niebel bleibt hart. Keine neuen Steuern - das ist das Dogma der FDP. Niebel kämpft genauso mit seiner alten Rolle als Generalsekretär und den Zwängen des neuen Amts, wie Guido Westerwelle zwischen Oppositionsführer und Staatsmann herumwabert.
Leidtragende sind die Entwicklungsländer - das Thema ist fast völlig aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Niebels inhaltliche Akzente heißen Israel (er ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), Bundeswehr und Mittelstandsförderung. Große Linien wie die von Vorgängerin Heidemarie-Wieczorek-Zeul geprägte Idee der "globalen Strukturpolitik" sind nicht zu erkennen. "Er geht mit der Entwicklungspolitik um, als würde er sie abschaffen wollen", sagt die SPD-Politikerin Kofler. Ganz FDP.
Versprochen, gehalten.
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