Entwicklungspolitik: Niebel verschnupft ins neue Amt
Kühler Empfang: Der neue Minister Dirk Niebel hat sich den MitarbeiterInnen eines Ministeriums vorgestellt, das er vor zwei Wochen noch abschaffen wollte.
Nein, allzu lange wollte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht mit ihrem Nachfolger gesehen werden. Zwar gestattete die Ministerin a. D. den Fotografen im Entwicklungsministerium ein gemeinsames Foto, aber die Situation war ihr sichtlich unangenehm. Also schnell beenden: "So!", rief sie und ließ sich auf ihren Platz fallen - kein Blick mehr zu Dirk Niebel.
Es war kurz nach halb sechs am Mittwochabend, als Wieczorek-Zeul sich offiziell von ihren Berliner Mitarbeitern verabschiedete. Zusammen habe man in den letzten elf Jahren dafür gesorgt, dass Deutschland Entwicklungshilfe "aus einem Guss" leiste, lobte sie die Belegschaft. Dem Nachfolger gab sie auf den Weg: "Bauen Sie auf das Engagement dieser Mitarbeiter!"
Dirk Niebel tritt ein schweres Amt an. Selten ist ein Minister vorab mit so viel Häme überschüttet worden, eine Benennung regelrecht als Missachtung eines Politikfeldes gewertet worden wie bei Niebel. Noch vor wenigen Wochen forderte er als FDP-Generalsekretär die Eingliederung des Ministeriums in das Außenamt, Anfang des Jahres wollte er verhindern, dass die Entwicklungsländer Geld aus dem Konjunkturpaket bekommen. Einen "schlechten Scherz" nennt der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe die Personalie Niebel, eine "unverfrorene Provokation" die Grüne Ute Koczy. Für viele in der Szene ist die Entscheidung fast die Umsetzung des liberalen Wahlziels: die Auflösung des Ministeriums als eigenständiges Ressort.
Entsprechend kleinlaut gab sich Niebel bei seiner Antrittsrede vor den MitarbeiterInnen. Er wisse, dass seine Benennung für "gemischte Gefühle" gesorgt habe, sagte er mit verschnupfter Stimme - und bat um Kooperation: "Ich bleibe eine Zeitlang ein Anfänger."
Was auf das Ministerium und die entwicklungspolitischen Organisationen inhaltlich zukommt, ließ Niebel zwischen den Zeilen anklingen: Er wolle "Organisationsstrukturen reformieren und Doppelstrukturen abbauen", die "Eigenverantwortung der Länder stärken" und auf eine "Zusammenarbeit mit der Wirtschaft" bauen.
"Wir dürfen die Ziele der Entwicklungspolitik nicht der Außenpolitik unterordnen", so Raabe. Auch im Ministerium wird ein Paradigmenwechsel gefürchtet. Er habe keine Lust mehr, hier weiterzuarbeiten, klagt ein Ministeriumsmitarbeiter.
Wer bleibt, wird sich auf gewaltige Umstrukturierungen gefasst machen müssen. Erwartet wird, dass weite Teile der politischen Ebene ausgetauscht werden, der bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz soll wohl Staatssekretär werden. Diese Entscheidung für einen weiteren Vertrauten von Außenminister Westerwelle hat offenbar selbst in der FDP für Unruhe gesorgt. "Völlig unverständlich" sei es, sich auch auf diesem Posten für einen Fachfremden zu entscheiden, hieß es aus Parlamentskreisen.
Dirk Niebel berief sich bei seiner Antrittsrede auf den ersten Entwicklungsminister - auf Walter Scheel. Über Scheel sagt man, er wollte das Amt vor allem aus einem Grund gerne haben: weil man so viel reisen könne.
Leser*innenkommentare
Kathi
Gast
@ Jan Sczerab: Die Entwicklunszahlungen an China hat schon die rote Heidi abgeschafft. Die Zahlungen die noch laufen sind Verpflichtungen die über mehrere Jahre abgebaut werden. Was Herr Niebel da betreibt is Populismus.
konfus
Gast
Zur Frage, wer hat diese Menschen eigentlich gewählt?
Die Mehrheit des Volkes, .... ich nicht, ich wollte weder Merkel samt Union, noch FDP samt Guido....ich hoffe inbrünstig, dass diese Koaltion nicht so lange dauert, wie die Kohlära, denn dann haben die kleinen Leute nichts mehr zu lachen.....und hoffentlich sind die dann bei der nächsten Wahl klüger.
Frank
Gast
Die Ernennung von Niebel ist aus meiner Sicht nichts als ein Schlag ins Gesicht von jedem Bürger der sich ernsthaft in diesem Politikfeld engagiert. Die müssen sich doch komplett verarscht vorkommen wenn zur nächsten Konferenz dann statt Wieczorek-Zeul Dirk Niebel kommt. Man sah es dem Niebel auch an dass er es selber irgendwo lachhaft findet nun auf diesem Posten gelandet zu sein. Aber gut, ich kann gut nachvollziehen das er den Posten annimmt. Ist nunmal momentan seine einzige Chance auf ein Ministeramt. IHM werfe ich das nicht vor. Der Vorwurf geht an Merkel, dass sie da so eine Fehlbesetzung vornimmt.
ich
Gast
Diese Nominierung ist eine Farce.
Dirk Niebel ist einfach ein Loser; was tut man nicht alles wenn man geil auf ein Ministeramt ist.
Aber wir sind ja liberal und dulden das...
Der Waehler bekommt mit FDP jetzt das, was er verdient.
Jan Sczerab
Gast
Hoffentlich wird Niebel mehr Rückgrat haben, als die bisherigen Entwicklungsminister, die Streichung dieser Hilfe an das faschistische China ist schon ein guter Anfang, der nächste Schritt wäre Geld nur dann, wenn es eine Geburtenkontrolle gibt, alles andere ist doch nur noch rausgeschmissenes Geld.
Viel Glück Herr Niebel!
HRolf
Gast
Bock will sich zum Gärtner mausern - doch die Glaub-würdigkeit von FDP-Niebel ist nicht vorhanden. Es ging hier nur darum, einen Posten als Minister zu ergattern.Keine Sachpolitik - sondern eine primitive Lehrlingsarbeit, mehr nicht. Doch das war bei den großen Sprüchen der Schnell-und Klugschwätzer-Fraktion nicht anders zu erwarten.
Selbst die tumben Wähler haben solche "Minister" nicht verdient!
Diddi
Gast
Niebel. Der größte Spinner der rumläuft auf unseren Planeten. Absolut inkompetent
Klaus Konold
Gast
Mit Niebel kommt nun der zweite Laberliberale zu Amt und Würden, womit die beiden für die nächsten vier Jahre mit seriöserer Arbeit beschäftigt wären.
vic
Gast
Niebel ausgerechnet auf diesem Posten zeugt vom Stellenwert, den dieser bei der Merkel-Gang innehat.
Das ist schlicht eine Unverschämtheit, und die sehr deutliche Botschaft, dass dafür ein Loser wie der genau die richtige Personalie ist.
Juergen K.
Gast
Wenn einer eine Arbeit nicht will,
wird ihm in der FREIEN Welt Hartz4 abgezogen.
Ganz im Sinne der FDP.
Also verpiss Dich Niebel.
Peter Josupeit
Gast
Was tut man nicht alles für einen Ministerposten. Gut das er wahrscheinlich eh kein Rückgrat hatte.
drusus
Gast
Wer hat diese Menschen eigentlich gewählt? Ich verstehe das alles nicht - ich glaube man hatte schon ganz vergessen was es bedeutet die FDP mit an der Regierung zu haben. Hoffentlich ist der Spuk deutlich schneller vorbei als das letzte mal...
Kathi
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@ Jan Sczerab: Die Entwicklunszahlungen an China hat schon die rote Heidi abgeschafft. Die Zahlungen die noch laufen sind Verpflichtungen die über mehrere Jahre abgebaut werden. Was Herr Niebel da betreibt is Populismus.
konfus
Gast
Zur Frage, wer hat diese Menschen eigentlich gewählt?
Die Mehrheit des Volkes, .... ich nicht, ich wollte weder Merkel samt Union, noch FDP samt Guido....ich hoffe inbrünstig, dass diese Koaltion nicht so lange dauert, wie die Kohlära, denn dann haben die kleinen Leute nichts mehr zu lachen.....und hoffentlich sind die dann bei der nächsten Wahl klüger.
Frank
Gast
Die Ernennung von Niebel ist aus meiner Sicht nichts als ein Schlag ins Gesicht von jedem Bürger der sich ernsthaft in diesem Politikfeld engagiert. Die müssen sich doch komplett verarscht vorkommen wenn zur nächsten Konferenz dann statt Wieczorek-Zeul Dirk Niebel kommt. Man sah es dem Niebel auch an dass er es selber irgendwo lachhaft findet nun auf diesem Posten gelandet zu sein. Aber gut, ich kann gut nachvollziehen das er den Posten annimmt. Ist nunmal momentan seine einzige Chance auf ein Ministeramt. IHM werfe ich das nicht vor. Der Vorwurf geht an Merkel, dass sie da so eine Fehlbesetzung vornimmt.
ich
Gast
Diese Nominierung ist eine Farce.
Dirk Niebel ist einfach ein Loser; was tut man nicht alles wenn man geil auf ein Ministeramt ist.
Aber wir sind ja liberal und dulden das...
Der Waehler bekommt mit FDP jetzt das, was er verdient.
Jan Sczerab
Gast
Hoffentlich wird Niebel mehr Rückgrat haben, als die bisherigen Entwicklungsminister, die Streichung dieser Hilfe an das faschistische China ist schon ein guter Anfang, der nächste Schritt wäre Geld nur dann, wenn es eine Geburtenkontrolle gibt, alles andere ist doch nur noch rausgeschmissenes Geld.
Viel Glück Herr Niebel!
HRolf
Gast
Bock will sich zum Gärtner mausern - doch die Glaub-würdigkeit von FDP-Niebel ist nicht vorhanden. Es ging hier nur darum, einen Posten als Minister zu ergattern.Keine Sachpolitik - sondern eine primitive Lehrlingsarbeit, mehr nicht. Doch das war bei den großen Sprüchen der Schnell-und Klugschwätzer-Fraktion nicht anders zu erwarten.
Selbst die tumben Wähler haben solche "Minister" nicht verdient!
Diddi
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Niebel. Der größte Spinner der rumläuft auf unseren Planeten. Absolut inkompetent
Klaus Konold
Gast
Mit Niebel kommt nun der zweite Laberliberale zu Amt und Würden, womit die beiden für die nächsten vier Jahre mit seriöserer Arbeit beschäftigt wären.
vic
Gast
Niebel ausgerechnet auf diesem Posten zeugt vom Stellenwert, den dieser bei der Merkel-Gang innehat.
Das ist schlicht eine Unverschämtheit, und die sehr deutliche Botschaft, dass dafür ein Loser wie der genau die richtige Personalie ist.
Juergen K.
Gast
Wenn einer eine Arbeit nicht will,
wird ihm in der FREIEN Welt Hartz4 abgezogen.
Ganz im Sinne der FDP.
Also verpiss Dich Niebel.
Peter Josupeit
Gast
Was tut man nicht alles für einen Ministerposten. Gut das er wahrscheinlich eh kein Rückgrat hatte.
drusus
Gast
Wer hat diese Menschen eigentlich gewählt? Ich verstehe das alles nicht - ich glaube man hatte schon ganz vergessen was es bedeutet die FDP mit an der Regierung zu haben. Hoffentlich ist der Spuk deutlich schneller vorbei als das letzte mal...