Umgang mit der Pandemie: Senat hadert mit der Maske
Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
In der vergangenen Woche hatte Gote vor Journalisten stark für ein Dreistufenmodell geworben. Mehrere andere Senatsmitglieder, darunter Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), traten danach auf die Bremse. „Aktuell handelt es sich um einen Vorschlag von Senatorin Gote, der noch nicht im Senat besprochen wurde“, sagte Giffey am Donnerstag.
Doch auch fünf Tage später und trotz einer von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) als „erschreckend“ bezeichneten Pandemieentwicklung waren im Senat noch nicht alle überzeugt. Dabei stand offenbar weniger die Sinnhaftigkeit des Maskentragens in Frage als der Zeitpunkt einer Pflicht. Von kolportiertem Streit in der Regierung mochten Wesener und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) vor Journalisten nichts wissen: „Wir sitzen hier nicht zerstritten.“
Man sei sich einig, dass die Maske „ein ganz wesentlicher Baustein der Pandemiebekämpfung ist“, äußerte sich Schwarz. Aus seiner Sicht gehe es aber auch darum, „die Menschen mitzunehmen“. Sinn und Zweck zu vermitteln sei ganz entscheidend für den Erfolg der Maßnahme – „wir brauchen die Akzeptanz“. Laut Schwarz ist es nicht so, dass sich Gastronomie und Einzelhandel komplett gegen eine Maskenpflicht wehren würden: Sie wollten lediglich Planungssicherheit haben.
Wesener verwies darauf, dass sich diese Woche die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema befassen will und der Senat bei den Coronavorgaben der Bundesländer „möglichst wenig Flickenteppich“ anstrebt – vor allem nicht im Verhältnis zu Brandenburg. Ob beide Länder sich vorher dazu absprechen, ist laut Senatssprecherin Lisa Frerichs aber offen.
Für die Bewertung der Lage ist Schwarz zufolge die Belastung des Gesundheitssystems der zentrale Faktor, also die Frage: Ist in den Krankenhäusern genug medizinisches Personal einsatzfähig? Die im Frühjahr noch stark beachtete Corona-Ampel, die die Häufigkeit von Fällen insgesamt sowie in Krankenhäusern und auf Intensivstationen betrachtete, tritt offenbar in den Hintergrund.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld
Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
„Boomer-Soli“
Gib die Renten-Kohle her, Boomer!
Wohnen und Bürgergeld
Zur Not auf den Campingplatz
Petition für Schwangerschaftsabbrüche
Christdemokrat appelliert an CDU
Syrien-Expertin zu Massakern an Drusen
„Israels Schutzargumentation ist nicht glaubwürdig“
Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten
Grund ist nur die Explosion der Mieten