Schärfere Corona-Regeln in Berlin: Kritik an Maskenpflicht-Vorstoß

Giffey (SPD) vermisst eine „Datengrundlage“ für die Maskenpflicht. Die Bildungsverwaltung fordert regelmäßige Runden zur Infektionslage an Schulen.

Im Frühjahr konnte man nur mit Maske shoppen. Kommt die Maske zurück? Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska

BERLIN taz Der Vorstoß von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) zu einer erneuten Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen stößt am Donnerstag auf Kritik in der Koalition. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, es bedürfe „einer Datengrundlage, um eine etwaige Verschärfung der Maßnahmen zu begründen und um eine gemeinsame Haltung zum weiteren Vor­gehen zu erreichen“.

Auch der Linken-Abgeordnete Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, twitterte: „Maskenpflicht in Innenräumen sind ein mildes Mittel, aber es gilt, ihre Anordnung evidenzbasiert zu begründen und die Akzeptanz in der Bevölkerung mitzudenken.“ Der Handelsverband Berlin-Brandenburg befürchtet „massive Umsatzeinbußen“, sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen.

Gote hatte am Mittwoch einen Coronafahrplan für den Herbst und Winter angekündigt, der am kommenden Dienstag im Senat diskutiert werden soll. Sie will dem Kabinett demnach vorschlagen, Stufe 2 ihres Fahrplans zu beraten, bei der „in bestimmten Bereichen/Ressorts“ eine „Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen“ gelten würde. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht derzeit nur im ÖPNV.

Datengrundlage dafür sollen laut Gote die 7-Tages-Inzidenz, ein Abwassermonitoring und Labordaten sein. Auch die Belastung der Intensivstationen soll einfließen. Gote sagte, dass man eine Verdopplung der Hospitalisierungen in den nächsten 16 Tagen erwarte.

Für die Schulen soll weiterhin die Bildungsverwaltung zuständig sein. Dort reagiert man am Donnerstag zurückhaltend auf den Vorstoß der Gesundheitssenatorin. Man bleibe zunächst weiterhin dabei, jede Schule einzelfallbezogen zu betrachten, teilte ein Sprecher mit. Allerdings: „Regelmäßige Runden zwischen Schulaufsicht und Gesundheitsamt finden wieder statt.“

Dem Vernehmen nach soll die Corona-Ampel für die Schulen aber nicht wieder aktiviert werden. Die sah je nach Infektionsgeschehen unterschiedliche Maßnahmen bis zu Homeschooling vor. Das ließe aber derzeit auch das Bundes-Infektionsschutzgesetz gar nicht zu.

Maskenpflicht ab Klasse 5

Auf Nachfrage des SPD-Bildungspolitikers Marcel Hopp sagte Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss, man betrachte auch eine pauschale Maskenpflicht an Schulen weiterhin als „ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung“. Das Bundesgesetz erlaubt sie derzeit ab Klasse 5.

Arnd Niedermöller, Schulleiter in Lichtenberg und Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Oberstudiendi­rek­to­r*in­nen, fordert ein schulbezogenes, „möglichst unbürokratisches Vorgehen“ und eine Beteiligung der Schulleitungen an den „Runden“ mit den Ämtern. Der allgemeine Krankenstand reiche aus seiner Sicht aus als Indikator für eine temporäre Maskenpflicht an einer einzelnen Schule. Ein „aufwendiges Coronamonitoring“ könne man kaum leisten.

Am Dienstag will der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung zum ersten Mal seit zwei Monaten wieder über die Coronalage beraten.