Dass die Grünen-Vorsitzende den Bundestag verlassen muss, ist ein Glück für ihre Partei. Denn die braucht sie als Chefin – was nur ohne Mandat geht.
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.
Die Doppelspitze der Berliner Grünen, in die nun Tanja Prinz strebt, ist ein fragiles Konstrukt. Es fußt darauf, das Unmögliche möglich zu machen.
Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, Rückabwicklung: Am Alexanderplatz wird es ungemütlich für den Moskauer Investor Monarch.
Berlin hat 2022 finanziell besser abgeschlossen als erwartet und kann auf neue Schulden verzichten. Doch die Lage sei weiterhin schwer berechenbar.
Jahrelang ging nichts mehr am ehemaligen Grenzübergang. Nun sichert sich das Land zwei Grundstücke für einen Stadtplatz und einen Erinnerungsort.
Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch schneller?
Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.
Die Bauarbeiten beim geplanten Alexander Tower gehen nicht voran. Finanzsenator Wesener droht dem Investor mit einem Rückkauf des Grundstücks.
Berliner Bezirke müssen mit weniger Geld für den Schulbau auskommen. In Mitte verzögert das Hunderte neue Schulplätze um mindestens fünf Jahre.
Um die Haushaltsmittel für den Schulbau wird hart gerungen. Als Bedingung für mehr Geld verlangt die Finanzverwaltung jetzt genauere Bedarfszahlen.
Die Schulen liefen Sturm gegen den Plan, flexible Gelder zu streichen. Nun zog der SPD-Fraktionschef die Notbremse. Ein Wochenkommentar.
Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.
Die Gewerkschaft GEW ruft Lehrkräfte zum Warnstreik am 7. April – Abitur-Tag in Berlin. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen durch kleinere Klassen.
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?