Umgang mit den Coronabeschlüssen: Bremsen à la Laschet
Corona-Notbremse? Notbremsüberbrückung trifft es wohl eher. MinisterpräsidentInnen wie der aus NRW handeln nach einer ähnlichen Logik.
Soll die Corona-Notbremse nun „konsequent“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) gezogen werden? Oder sollte man diese „noch stärker anziehen“, wie der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg vorschlägt? Oder doch lockerer handhaben, wie in Kreisen von bundesdeutschen MinisterpräsidentInnen verbreitet wird?
Jedoch: All diese Empfehlungen greifen zu kurz. Denn eine Notbremse kann man nur entweder ziehen oder es lassen. Letzteres ist zu empfehlen, wenn kein Notfall vorliegt, denn dies wäre ein Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln nach Paragraf 145 StGB. Es droht ein Bußgeld.
Nun scheint es so zu sein, dass dieser Notfall in der Coronapandemie vorliegt, das Ziehen der Notbremse also berechtigt ist. Gleichwohl ist der Begriff Notbremse unpassend, weil diese einen Zug nach Auslösung derselben auf der Stelle zum Stehen bringt. Das geschieht mittels Druckluft und dank des Ackermannventils oder mithilfe elektrischen Stroms. Eine Corona-Notbremse dagegen führt allenfalls zu einer Verlangsamung der Pandemie-Reise. Sie funktioniert über Verbote. Als wirkungsloses Ventil sind dazu sogenannte Coronaproteste bekannt.
Kritiker der Corona-Notbremse verfügen offenbar über intimere Kenntnisse dieses Instruments. Denn sie können sich auf die Notbremsüberbrückung (NBÜ) berufen, bei der ein Zug trotz gezogener Notbremse einfach weiterfährt.
Rote Lampe
Bei Triebfahrzeugen, die über dieses System verfügen, wird lediglich dem Fahrzeugführer signalisiert, dass eine Notbremse gezogen worden ist, ohne dass der Zug zum Halt kommt. Damit soll verhindert werden, dass der Zug in einem Tunnel oder auf einer Brücke gestoppt wird.
Die Notbremsüberbrückung kommt in ICEs der Deutschen Bahn, aber auch in unterirdischen Strecken von U- und S-Bahnen zum Einsatz. Ein effektiver Stopp erfolgt hier nur innerhalb von Bahnhöfen, etwa, weil eine Person in einer Tür eingeklemmt ist.
MinisterpräsidentInnen wie Armin Laschet (CDU) funktionieren nach einem ähnlichen System. Wird die Corona-Verbreitungsgeschwindigkeit überschritten, leuchtet bei ihnen eine rote Lampe auf. Es geschieht zunächst nichts. Der Corona-Express hält erst bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, zum Beispiel einer abgeschlossenen Kanzlerkandidatenkür.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt