Umgang mit Beschwerde eines Lehrers: Günther-Wünsch kann aufatmen
Ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Berlins Bildungssenatorin (CDU) scheitert im Abgeordnetenhaus. Die Grünen warfen ihr Falschaussage vor.
Hintergrund ist, dass die Senatorin am vergangenen Freitag öffentlich eingeräumt hatte, dass ihr ein Brief des Anwalts des als pädagogischer Unterrichtshilfe arbeitenden Oziel Inácio-Stech schon am 4. Dezember 2024 vorlag. Zuvor hatte sie in mehreren Sitzungen und Ausschüssen gesagt, den Brief erst im Mai gelesen zu haben.
Doch die Frage, wann ihr der Brief vorgelegen habe, sei zentral, betonte der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger am Donnerstag in der Plenarsitzung. „Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persönliche Verantwortung abgestritten – wie jetzt klar ist, fälschlicherweise“, sagte Krüger. Der Verantwortung sei sie bis heute nicht nachgekommen. Wann sie den Brief bekommen habe, sei für die Bewertung des Falls von großer Relevanz. Ihre Falschaussage sei eine Missachtung des Parlaments, der Berliner*innen und demokratischer Grundsätze. „Als politische Vertreter müssen wir das missbilligen“, sagte er. Nur so ließe sich das verlorene Vertrauen wiederherstellen.
Wenigstens eine Geste
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy warf der Senatorin „eklatantes Versagen“ vor, ihr Umgang mit den Vorwürfen sei „zutiefst beschämend“. Es stehe im Raum, dass Inácio-Stech mit falschen Zeugenaussagen „vom Opfer zum Täter“ gemacht werden sollte. Das persönlich an sie gerichtete Beschwerdeschreiben habe sie nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt. „Ich hätte erwartet, dass Sie sich als Senatorin an Herrn Inácio-Stech wenden, ihn anrufen, als Geste, dass er nicht allein gelassen wird“, sagte sie. „Diese Chance haben Sie leider verpasst.“
Der Fraktionslose Alexander King (BSW) kritisierte, dass die Diskussion darüber, was die Senatorin wann gewusst habe, die Debatte um die aktuellen Probleme an den Schulen überlagere. Auch die CDU sprang der Senatorin bei: Die Vorwürfe der Opposition seien „Unsinn und peinlich“, sagte der Unions-Abgeordnete Heiko Melzer: „Sie hat nichts willentlich falsch gesagt, sie hat nach erneuter Prüfung sich proaktiv dazu verhalten.“
Die Senatorin hatte sich zuvor im Abgeordnetenhaus für falsche Aussagen in Ausschuss und Parlament entschuldigt. Die von ihr damals gemachten Angaben hätten auf dem damaligen Stand der internen Prüfung beruht.
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