Ukrainisch-polnische Beziehungen: Streit um polnischen Orden und eine ukrainische Einheit
Der polnische Präsident will Selenskyj wegen einer umstrittenen Namensgebung einen Orden aberkennen, auch die polnische Bevölkerung ist empört.
Tagelang heizte Polens Präsident Karol Nawrocki die antiukrainische Stimmung im Land an: „Eine Ukraine, die Mörder und Banditen glorifiziert, kann nicht in die EU aufgenommen werden.“ Nawrocki forderte die Jury des Ordens „Weißer Adler“ auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den höchsten Staatsorden Polens abzuerkennen. Es gebe „keinen Platz mehr für Diplomatie“ in dieser Frage. Umfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Polen für eine Aberkennung des polnischen Ordens aus.
Stein des Anstoßes: Ende Mai gab Selenskyj einer militärischen Spezialeinheit den Namen „Helden der UPA“. Einige Einheiten dieser „Ukrainischen Aufstandsarmee“ hatten 1943, als das Ende des Zweiten Weltkriegs schon absehbar war, Massaker an polnischen und jüdischen Zivilisten verübt.
Ziel der Terror-Partisanen war eine ethnische Säuberung von Wolhynien und Ostgalizien, um bei den anstehenden Friedensverhandlungen einen international anerkannten Ukrainischen Staat ausrufen zu können.
Da viele in Wolhynien ansässige Polen den UPA-Aufrufen zur Flucht nicht nachkommen wollten, begannen ukrainische Partisanen damit, polnische Dörfer abzufackeln und dem Erdboden gleichzumachen. Sie vertrieben die polnischen und jüdischen Einwohner und ermordeten bis zu 100.000 Menschen. Vor genau zehn Jahren, im Juli 2016, entschied Polens Parlament, diese Massaker als „Völkermord“ einzustufen.
Viele Ukrainer verehren die UPA
Viele Ukrainer aber verehren die UPA, die bis Mitte der 1950er Jahre gegen russische Sowjets kämpfte, als eine ukrainische Armee, die für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte. Von den Massakern an polnischen und jüdischen Zivilisten wissen viele kaum etwas. Kritische Aufarbeitung der Vergangenheit gehörte – wie auch in Polen – nicht zu den Kernaufgaben des Geschichtsunterrichts. Auch ukrainische Medien berichten darüber nur selten.
Nun also soll Selenskyj der berühmte Orden „Weißer Adler“ wieder aberkannt werden, den ihm Präsident Andrzej Duda, der Amtsvorgänger Nawrockis, erst vor drei Jahren verliehen hatte. Es sollte eine Wertschätzung sein für „seine außergewöhnlichen Verdienste um die Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte sowie für die Entwicklung und Vertiefung guter Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine“.
Den außerhalb der Ukraine nur schwer verständlichen Kult um die UPA und deren Chefs Stepan Bandera und Andryj Melnyk gab es auch da schon. Selenskyj förderte ihn nicht, tat aber auch nichts zu seiner Eindämmung. Wichtiger als die Auseinandersetzung mit der UPA, ihrer nationalistischen Ideologie und ihrer zum Teil monströsen Verbrechen war ihm die aktuelle Verteidigung des Landes nach der Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 und die Suche nach Verbündeten in Europa und den USA.
Auch in Polen waren 2022 viele Menschen in der Lage, historische Streitigkeiten zu vergessen und den Ukrainern im Krieg solidarisch zur Seite zu stehen. Zudem finanzierte der polnische Staat die private Hilfe mit großzügigen Zuschüssen. Als dieses Hilfsprogramm nach rund anderthalb Jahren auslief und immer mehr Geflüchtete gut alleine zurechtkamen, Arbeit fanden, Wohnungen kauften und sogar Urlaub machten, begann die Stimmung in Polen zu kippen.
Warum ehrte Selenskyj die UPA?
Troll-Fabriken aus Russland schürten insbesondere den Sozialneid auf die Geflüchteten, und im März dieses Jahres verabschiedeten Polens Regierung, Parlament und Präsident ein Gesetz zum Auslaufen der Hilfeleistungen, das zehntausende ukrainische Arme, Behinderte, Schwerkranke und deren Betreuer in extreme Armut stürzen ließ. Kein Land Europas, schrieb damals die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, behandle ukrainische Geflüchtete so schlecht wie Polen.
Warum Selenskyj, der vor Kurzem erst wieder weitere Exhumierungen von UPA-Opfern in Wolhynien genehmigte, der Militäreinheit mit höchstens 1.500 Soldaten den Namen „Helden der UPA“ gab, ist nicht klar. Auf Wunsch der Soldaten? Oder weil er ganz bewusst eine Diskussion anstoßen wollte, die Polen und die Ukraine in jedem Fall vor dem EU-Beitritt der Ukraine führen müssen?
Dass Polens Politiker aus der Namensgebung für eine kleine Spezialeinheit eine Staatsaffäre machen würden, die innerhalb von Tagen außer Kontrolle geraten könnte, ahnte Selenskyj nicht. Zur Schadensbegrenzung schickte er eine dreiköpfige Delegation nach Polen, die aber mit ihren Kompromissvorschlägen sowohl beim polnischen Präsidenten als auch im Außenministerium und beim stellvertretenden Premierminister abblitzte.
Entscheidung aufgeschoben
Am Montagabend schickte Nawrocki nach der Sitzung der Ordens-Jury seinen Pressesprecher vor. Mit Pokerface verkündete er, der Präsident werde seine Entscheidung über die Aberkennung des Ordens „zu gegebener Zeit“ treffen.
Das Aufschieben der Entscheidung verschafft allen etwas Luft. Selenskyj kann versuchen zu erläutern, dass es ihm nicht um die Mörder von 1943 geht, die als „Helden“ gefeiert werden. Und in Polen können die Politiker versuchen, der antiukrainischen Stimmung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
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