Ukraine-Politik der USA: Konsens im Kongress

Demokraten und Republikaner üben sich in Washington in ungewohnter Einigkeit. Nur ein Senator schert bei der Abstimmung über ein Hilfspaket aus.

Einigkeit im US-Senat, bis auf einen: Senator Rand Paul Foto: Al Drago/reuters

Die US-Politik ist sich einig wie nie: Russlands Präsident Wladimir Putin darf den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Um das zu erreichen, macht der US-Kongress in seltener demokratisch-republikanischer Einheit beträchtliche Mittel frei, verabschiedete gar diese Woche den Lend-Lease Act 2022 – in Anlehnung an ein ebensolches Gesetz aus den 1940er Jahren, das es der damaligen Regierung ermöglichte, Verbündete der Anti-Hitler-Allianz, allen voran die Sowjetunion, ohne langwierige parlamentarische Beratungsprozesse mit militärischer Unterstützung zu versehen.

Doch trotz dieser zur Schau gestellten Einheit scheiterte am Donnerstag im US-Senat die sofortige Verabschiedung eines 40-­Mil­liar­den-­Dollar-­Hilfs­­pakets für humanitäre und militärische Hilfe an die Ukraine an einem einzelnen Senator: Der konservativ-libertäre Rand Paul aus Kentucky sprengte den für die Umgehung eigentlich gültiger Verfahrensregeln notwendigen Konsens.

Er verlangte die Einrichtung eines Rechnungsprüfers, der genau über die Verwendung der Mittel wachen möge. Das hätte bedeutet, dass ein veränderter Entwurf ins Repräsentantenhaus hätte zurückgeschickt werden müssen, wo die Abgeordneten das 40-Milliarden-Paket zwei Tage zuvor mit übergroßer Mehrheit verabschiedet hatten.

„Arsenal der Demokratie“

Für diesen Vorschlag gab es keine Mehrheit, aber Paul bestand darauf, und damit war der „Fast Track“ blockiert, und die Abstimmung kann erst irgendwann in der kommenden Woche stattfinden.

Das macht die Pla­ne­r*in­nen der Regierung nicht glücklich. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte den Kongress beschworen, die kommenden Wochen seien „entscheidend“ für den Fortgang des Kriegs, und die Fähigkeit der USA, „in nie gesehener Geschwindigkeit und Entschlossenheit“ Militärhilfe zu leisten, habe schon bislang den Unterschied ausgemacht. Auch aus seiner eigenen Partei erntete Paul scharfe Kritik.

Über die ukrainischen Kräfte sagte der republikanische Senator Lindsey Graham: „Ihnen geht die Munition aus. Sie kämpfen für die Freiheit, und wir sollten das Arsenal der Demokratie sein.“

Comments

[dada]

Dass die Motive des Republikaners Paul nichts mit dem von mir geschriebenen zu tun haben, kann ich mir denken, Anlass zum reflektieren hat er gegeben.



Erklärtes Ziel der US amerikanischen Regierung ist Putin(russland) zu besiegen und zwar so dass eine wiederholte Agression auf einige Zeit unmöglich ist. Das geht weit über die Verteidigung der Suveränität der Ukraine hinaus



Die Ukrainer sollen das erledigen. Ist das nicht ein Stellvertreterkrieg?



Also ist eine baldiges Ende der Gewalt und des Leidens der Ukrainer und der russischen Soldaten nicht das oberste Interesse.



Es lässt auch die Vermutung zu, dass das Scheitern von Verhandlungen nicht allein von Russland verursacht wird (was auch Chomsky sagt)



Wollen wir das?



Wollen wir es den Ukrainern zumuten Putin soweit zu besiegen?



Oder wollen wir nicht lieber Frieden oder wenigstens einen Waffenstillstand und vertrauen darauf, dass die Russen es selbst schaffen den russischen Imperialismus zu überwinden?



Wir können sie ja dahingehend unterstützen.



Was Imperialismus angeht haben wir, auch wegen unserer Nähe zur USA genug mit uns selbst zu tun.



Tendenziell halte ich die Unterstützung der Ukraine auch für richtig, aber nur zur Selbstverteidigung, die Ideen der USRegierung gehen zu weit und sind gefährlich.

www.zdf.de/nachric...-russland-100.html

Auffällig der Beitrag über Blinken und Austin in Kyjiw, der alles relativiert.