Überproduktion in der Landwirtschaft: Der Butterberg ist wieder da
Um den Preisverfall etwa bei Milch zu stoppen, hat die EU 2016 allein in Deutschland für 103 Millionen Euro Agrarprodukte eingelagert.
Durch diese „öffentliche Intervention“ auf den Agrarmärkten will die Europäische Union die Preise stützen, die die Landwirte erhalten. Sie nimmt Ware vom Markt und verkauft sie wieder, sobald die Notierungen gestiegen sind.
Laut Ostendorff zeigen die Zahlen: „Das System der industriellen Tierhaltung für den Export macht keinen Sinn.“ Einerseits „verpesten Tierfabriken Luft und Wasser“ und seien verantwortlich für „millionenfaches Tierleid“. Andererseits produziere sie so viel, dass die Preise verfielen und dann der Staat regulierend einspringen müsse.
„Diese Industrie wird mit Steuergeldern künstlich am Laufen gehalten“, so der Grüne. Für Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zähle eben, dass für den Weltmarkt billig produziert werde.
Auch Fleischkonzerne werden gestützt
Die Milchquote, mit der die EU die Produktion bis 2015 begrenzte, sei „als staatlicher Eingriff in den freien Markt verteufelt“ worden. „Jetzt beobachten wir ein drastisches Anwachsen an Milchpulvervorräten, um den übersättigten Weltmarkt zu entlasten.“ Davon würden Industrieunternehmen profitieren, während Bauernhöfe verschwänden. Insgesamt waren allein an Magermilchpulver Anfang Juli 2017 rund 59.400 Tonnen eingelagert. 2015 waren es nur 480 Tonnen gewesen.
Den höchsten Einzelbetrag für den Aufkauf von Agrarprodukten erhielt 2016 Deutschlands größte Molkerei, Deutsches Milchkontor (DMK): 21,1 Millionen Euro. Gekauft wurde auch Schweinefleisch. Deshalb waren unter den acht größten Zahlungsempfängern für die private Lagerhaltung 2015 und 2016 jeweils sechs Fleischkonzerne, zum Beispiel Tönnies und Danish Crown.
Dafür müssten die Unternehmen aber eine Gegenleistung erbringen, sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, der taz. „Die öffentliche Intervention ist auch nicht das, was das System am Laufen hält.“ Denn die EU greife erst dann ein, wenn der Preis extrem niedrig sei. „Davon kann kein Landwirt dauerhaft überleben.“ Da sie die Waren später zu einem höheren Preis verkaufe, mache sie auch keine Verluste. „Das ist keine Verschwendung von staatlichem Geld.“
Dennoch hält der Bauernverband bei einigen Produktgruppen, insbesondere beim Schweinefleisch, öffentliche Ankäufe und Einlagerungsaktionen nicht für sinnvoll. „Schließlich verkauft die öffentliche Hand die Lagerbestände wieder, wenn sich der Markt erholt.“ Das verlangsame den Preisanstieg und könne eine Markterholung belasten oder verzögern.
Das Bundesagrarministerium ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bisher unbeantwortet.
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