Überblick zur Coronakrise in Deutschland: Warnungen vor „lokalen Shutdowns“

Erneut gibt es über 7.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Jens Spahn hält einen bundesweiten Lockdown für unwahrscheinlich. Bayern verschärft die Regeln weiter.

Könnte bald im Ausland gegen das Coronavirus kämpfen: ein Soldat des ABC-Abwehrkommandos Foto: dpa

Berlin/Brüssel dpa | Zu einem großflächigen Stillstand in Deutschland wie im Frühjahr wird es nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der jetzigen Corona-Situation nicht kommen. „Einen zweiten Lockdown, so wie er immer gemeint wird, den sehe ich nicht“, sagte Spahn am Mittwoch auf die entsprechende Frage eines Nutzers der Social-Media-App Jodel.

Spahn sagte, man wisse heute, dass es beispielsweise im Einzelhandel, bei Friseuren und in anderen Bereichen momentan keine Ausbrüche des Coronavirus gebe, wenn auf die sogenannte AHA-Regel – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske – geachtet werde. Diese Bereiche würde man auch nicht wieder schließen müssen.

Unterdessen ist der kritische Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf die gesamte Bundesrepublik bezogen überschritten worden. Der Wert gilt als eine wichtige Schwelle für strengere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl am Mittwoch mit 51,3 an, am Vortag lag sie bei 48,6. Bundesweit meldeten die Gesundheitsämter nach RKI-Angaben vom Mittwochmorgen zuletzt 7595 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Der Wert bleibt damit knapp hinter der Höchstmarke von 7830 vom Samstag zurück.

Die Zahl der Neuinfektionen hatte am Samstag zum dritten Mal in Folge einen Rekordwert seit Beginn der Coronapandemie in Deutschland erreicht. Die jetzigen Werte sind allerdings nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Berchtesgarden weiter ein Hotspot

Expert:innen zufolge sind die neu gemeldeten Infektionen wegen der Zeit zwischen Ansteckung, Test, Ergebnis und Meldung ein Hinweis darauf, wie stark das Virus vor etwa einer Woche in der Gesellschaft unterwegs war. Deshalb dauere es auch, bis sich politische Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus in den Meldezahlen niederschlagen könnten.

Die Sorge vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland kam auch wegen der stark wachsenden Zahl von Neuinfektionen und der Situation im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land auf. Dort ist wegen des Wertes von 236 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen seit Dienstag das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Schulen und Kitas wurden ebenso geschlossen wie Hotels und Restaurants.

Spahn sagte, aktuell sehe man in Berchtesgaden, dass regional bei besonders vielen Infektionen alles „mal wieder zwei oder drei Wochen“ deutlich heruntergefahren werde, um es in den Griff zu bekommen. Das Virus sei dynamisch, und keiner wisse, was in drei Monaten sei. Aber Stand heute sehe er so eine Situation wie im März oder April nicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Dort würden die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt und Veranstaltungen jeglicher Art prinzipiell auf höchstens 50 Teilnehmer begrenzt.

Lokale Lockdowns als „Ultima Ratio“

Ausgenommen von der Begrenzung werden nur Veranstaltungen wie Demonstrationen und Gottesdienste, für die verfassungsrechtlich ein besonderer Schutz gilt. „Wir müssen einfach Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen“, sagte der Regierungschef. Faktisch wird Bayern damit die bundesweit einheitlich gehandhabte sogenannte Corona-Ampel, auf die sich die Ministerpräsidenten einigten, um eine zusätzliche Stufe erweitern. Die Ampel endet bislang bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50. Dann gelten schon eine Sperrstunde ab 23 Uhr sowie strenge Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern. Diese Regelungen wurden in Bayern und anderswo zuletzt bereits vielfach von Behörden in Kraft gesetzt.

Söder stellte als „Ultima Ratio“ zur Bekämpfung von Ausbrüchen auch weitere Lockdowns in Aussicht. Dies gelte für den Fall, dass das Geschehen anders nicht in den Griff zu bekommen sei. Niemand wolle weitere Lockdowns, er sei allerdings „nicht sicher“, ob die bisherigen Gegenmaßnahmen ausreichten. „Wir sind kurz davor, den Sprungpunkt zu erreichen“, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die aktuelle Corona-Entwicklung in ganz Deutschland.

Auch andere Politiker schließen ein ähnliches Vorgehen auf lokaler oder regionaler Ebene wie im Berchtesgadener Land nicht aus. Der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dinge wie in Berchtesgaden werden wir jetzt häufiger sehen. Wir können nur reagieren durch lokale Shutdowns, insofern sind die auch angemessen.“

Beim Städte- und Gemeindebund wird das auch für große Städte nicht ausgeschlossen. „Wenn die Zahlen so hochgehen, wie jetzt im Berchtesgadener Land, dann kann ich mir das – leider – auch in größeren Städten vorstellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung.

Die Nato will sich nützlich machen

Das Verteidigungsministerium hat derweil bekannt gegeben, dass deutsche Soldat:innen während der zweiten Welle der Coronapandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden könnten. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigte, hat die Bundesregierung der Nato Unterstützung für deren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Demnach würden bei Bedarf medizinisches Personal, Pionier:innen und Expert:innen aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Auslandseinsätze bereitgestellt.

Insgesamt soll die Entsendung von rund 160 Spezialist:innen möglich sein. Hinzukommen könnten Soldat:innen, die den jeweiligen Einsatz von Deutschland aus unterstützen, heißt es aus dem Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder Nato-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet. Notwendig wäre zudem ein Beschluss der 30 Nato-Staaten im Nordatlantikrat.

Neben Deutschland haben nach Angaben aus Bündniskreisen bislang noch vier andere Alliierte Truppen fest zugesagt, darunter Großbritannien und Frankreich. In der Bündniszentrale hofft man, dass in den kommenden Wochen weitere Staaten nachziehen. Eingesetzt werden könnten die Nato-Streitkräfte auch beim Krankentransport oder für den Aufbau von Feldlazaretten.

Der Operationsplan „Allied Hand“ ist ein Teil der Nato-Vorbereitungen für eine weitere Zuspitzung der Pandemie. Sie umfassen auch den Aufbau eines Treuhandfonds und den Aufbau von Lagern mit medizinischer Ausrüstung. So konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits vor knapp zwei Wochen ankündigen, dass dem kleinen und vergleichsweise finanzschwachen Bündnisstaat Nordmazedonien unter anderem 60 Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt werden, weitere 60 wurden nach Albanien geliefert. „Das ist gelebte Nato-Solidarität“, kommentierte Stoltenberg.