US-Wahl und Arabellion: Die alten Zeiten sind vorbei

Der nächste Mann im Weißen Haus wird die Entwicklung in der arabischen Welt begleiten können. Die Zeit der Gestaltung ist jedoch zu Ende.

Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton 2009 zu Besuch in Kairo. Bild: dpa

KAIRO taz | Noch sind die USA mit den Folgen von „Sandy“ beschäftigt. Aber wie immer der nächste US-Präsident heißen wird, ob Barack Obama oder Mitt Romney, die Arabische Welt wird gewollt oder ungewollt auch in Zukunft im Fokus der zukünftigen US-Außenpolitik stehen.

Abgesehen von einem kurzen Streit der Präsidentschaftskandidaten über die Ursachen der Ermordung des US-Botschafter Chris Stevens in Libyen und den üblichen Gelöbnis beider, Israel zu unterstützen, spielte das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle. „Wir müssen die Bösen jagen und sicherstellen, dass wir sie stören“, erklärte Romney seine Nahoststrategie. „Wir müssen sie töten und sie beseitigen.“

Obama gab sich staatsmännischer. „Im Hinblick auf den Nahen Osten brauchen wir eine starke, konstante Führung und nicht eine waghalsige und falsche, wie sie Romney in seinem Wahlkampf anbietet, die kein Rezept für Amerikas Stärke darstellt“, hielt er Romney entgegen. Er präsentierte sich als Oberkommandierender, der in den vergangenen vier Jahren für die Sicherheit der Amerikaner gesorgt habe.

Washington hat seine Vasallen-Diktatoren verloren

Ein Wahlkampfgeplänkel, das wenig aussagt. Denn der nächste Präsident steht mit Blick auf die Region vor einer riesigen Aufgabe. Washington hat einen Teil seiner Vasallen-Diktatoren in der arabischen Welt verloren, wo die US-Politik auf die vermeintliche Stabilität ihrer Staaten gesetzt hatte. Jetzt geht es darum, eine neue Strategie für die sich wandelnde arabische Welt zu entwickeln.

Noch immer unterstützt die US-Regierung autokratische Regimes wie Saudi Arabien, während sie mit den Ländern im Wandel – Ägypten, Libyen und Tunesien – zwar im Dialog steht, aber zu ihnen noch keine neuen strategischen Beziehungen aufgebaut hat. Zu Staaten wie Bahrain oder Syrien, in denen es breite Protestbewegungen oder einen Bürgerkrieg gibt, existiert derzeit keine erkennbare US-Strategie.

Obama hat immerhin aus Fehlern gelernt

Für Amr Hamzawy, der in Berlin Politologie studierte und als liberaler Abgeordneter im inzwischen aufgelösten ägyptischen Parlament der Nach-Mubarak-Zeit saß, hat Obama immerhin etwas aus früheren amerikanischen Fehlern gelernt.

„Als die palästinensische Hamas die Wahlen gewonnen hat, wurde sie von Washington boykottiert. Heute ist das Verhalten der US-Regierung gegenüber islamistischen Strömungen, die die Wahlen in Ägypten und Tunesien gewonnen haben, wesentlich zurückhaltender und rationaler“, sagt Hamzawy gegenüber der taz. „Heute stellen sich die Amerikaner dem arabischen Demokratisierungsprozess nicht mehr entgegen, sondern begleiten ihn,“ fügt er hinzu.

Wenn seit Beginn des arabischen Aufstandes vor fast zwei Jahren ein Republikaner im Weißen Haus gesessen hätte, meint Hamzawy weiter, hätte Washington den arabischen Wandel wahrscheinlich aktiv blockiert und aus Sorge vor islamistischen Machtergreifungen die damaligen Präsidenten bis zuletzt unterstützt.

Als Lehrmeister sind die USA diskreditiert

Er warnt davor, dass sich die USA in der Region in Zukunft als demokratische Lehrmeister präsentieren. Auf diesem Feld seien sie als langjährige Unterstützer autokratischer Regimes diskreditiert. „Und die Golfregion ist nicht weit weg“, fügt Hamzawy hinzu. Ein Hinweis darauf, dass Washington dort seine Unterstützung undemokratischer Regime nahtlos weiterführt. Hatte Obama zu Beginn seiner Amtszeit noch den israelischen Siedlungsbau kritisiert, ist es um dieses Thema im Weißen Haus ganz still geworden.

Aber hinsichtlich des Atomstreits mit dem Iran will sich Obama vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu keine „roten Linien“ diktieren lassen, bei deren Überschreiten Washington zum militärischen Handeln gezwungen werden sollte. Gegenkandidat Romney hat versucht, diese Differenzen im Wahlkampf auszunutzen und fordert noch mehr Unterstützung für Israel und ein härteres Vorgehen gegen den Iran.

Geschwächte Rolle

Was Syrien anbelangt, bezeichnete Obama die Lage dort als „herzzerreißend“. Daher solle alles unternommen werden, um die syrische Opposition politisch zu unterstützen. Derzeit versucht das US-Außenministerium gerade offen, ein neues syrisches Oppositionsbündnis zusammenzuzimmern – als Alternative zum bisherigen ineffektiven und von der Muslimbruderschaft dominierten Syrischen Nationalrat. Romney fordert eine stärkere US-Einmischung in Syrien, ohne dies näher auszuführen.

„Unser Land scheint den Gegebenheiten ausgeliefert zu sein, anstatt sie selbst zu bestimmen und zu gestalten“, wirft Romney Obama in einem Beitrag im Wall Street Journal vor. Ob es unter seiner Präsidentschaft anders wäre, ist zweifelhaft. Denn der Gewinner der US-Wahl kann den Wandel in der arabischen Welt begleiten oder versuchen ihn zu blockieren. Die Zeiten, in der das Weiße Haus per Anweisung an den Diktator die Ereignisse in der Region steuern konnte, die sind vorbei.

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