US-Vorgehen gegen Venezuela: Linke fordert Sanktionen gegen die USA
US-Präsident Trump eskaliert den Konflikt in der Karibik. Linken-Chef van Aken fordert Konsequenzen, Mexikos Präsidentin warnt vor „Blutvergießen“.
dpa | Wegen der Eskalation zwischen den USA und Venezuela bringt die Linke Sanktionen gegen Washington ins Gespräch. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump auch den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen hat. „Das ist ein Skandal“, sagte Linken-Chef Jan van Aken der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre so, als ob China droht, in Vietnam einzumarschieren. Das würden alle scharf kritisieren und sofort nach Sanktionen rufen – und das zu Recht.“
Nun sei der richtige Zeitpunkt, auch „laut über Sanktionen gegen die USA nachzudenken“, sagte van Aken. Denn Sanktionen seien dazu gedacht, einen Staat zum Einlenken zu bringen, „wenn er internationale Verträge bricht oder das Völkerrecht missachtet, und genau damit droht Trump gerade“. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie nicht mit zweierlei Maß messe.
Die USA sind für Deutschland der wichtigste Nato-Verbündete. Sanktionen sind deshalb extrem unwahrscheinlich.
Auch Mexiko ist besorgt
Die US-Regierung hat in der Karibik Militär zusammengezogen, darunter das größte Kriegsschiff der Welt. Zunächst argumentierte Trump mit dem Kampf gegen Drogenschmuggel. Inzwischen geht es auch um die großen Ölvorkommen in Venezuela. Trump hat eine „totale Blockade“ sanktionierter venezolanischer Öltanker angekündigt.
Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt sich besorgt und fordert Konsequenzen. Sie hat angesichts der Spannungen zwischen den USA und Venezuela vor einem „Blutvergießen“ gewarnt und ein Eingreifen der UNO gefordert. Die Vereinten Nationen seien in dem Konflikt bisher „auffällig abwesend“, sagte Sheinbaum am Mittwoch. Dabei sei es ihre Aufgabe, „Blutvergießen zu verhindern und sich immer um eine friedliche Beilegung von Konflikten zu bemühen“. Mexiko lehne eine „ausländische Einmischung“ unabhängig von „Meinungen“ über Maduros Regierungsstil ab.
Caracas reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Ankündigungen einer Blockade. Der US-Präsident ziele darauf ab, „die Reichtümer zu stehlen, die unserem Heimatland gehören“, erklärte die Regierung von Maduro.
Chevron macht weiter wie bisher
Venezuela hatte seine Ölindustrie in den 1970er Jahren verstaatlicht. Später, unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez, wurden Unternehmen gezwungen, die Mehrheitskontrolle an die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA zu übergeben.
Das US-Unternehmen Chevron ist wegen einer Sondergenehmigung weiter in Venezuela tätig. Ein Sprecher sagte am Dienstag, dass die Aktivitäten des Unternehmens „ohne Unterbrechung“ und in voller Übereinstimmung der geltenden Vorschriften fortgesetzt würden.
Die Trump-Regierung hat seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen getötet. Trump beschuldigt Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung, und Trump erklärte zudem den Luftraum über dem Land für „geschlossen“.
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