US-Verteidigungspolitik unter Trump: „Krieg“ statt „Verteidigung“: Ministerium wird umbenannt
Der neue Name solle eine deutlichere „Entschlossenheit“ signalisieren, so das Weiße Haus. Zudem wollen die USA die Militärhilfe für Europa kürzen.
afp | US-Präsident Donald Trump wird das Verteidigungsministerium nach Angaben des Weißen Hauses in Kriegsministerium umbenennen. Trump wolle ein Dekret unterzeichnen, das die Verwendung des Begriffs „Kriegsministerium“ als Zweittitel für das Ministerium zulasse, hieß es am Donnerstag in einem Dokument des Weißen Hauses. Der offizielle Titel des Ministeriums wird vom Kongress festgelegt.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll der neue Name „eine stärkere Botschaft der Bereitschaft und Entschlossenheit“ senden. Den Gegnern der USA solle signalisiert werden, „dass Amerika bereit ist, Krieg zu führen, um seine Interessen zu sichern“.
Trump könnte das Dekret bereits am Freitag unterzeichnen. Laut seinem Terminkalender plant er für den Nachmittag die Unterzeichnung mehrerer Anordnungen, zudem will er demnach eine Ankündigung im Oval Office machen.
Trump hatte eine Umbenennung des Pentagons in Kriegsministerium in den vergangenen Wochen mehrfach ins Spiel gebracht. Er begründete den Vorstoß damit, dass die derzeitige Bezeichnung „zu defensiv“ sei. Daher wolle er den Begriff Kriegsministerium wieder einführen, der bereits von 1789 bis 1949 verwendet wurde. „Das war der Name, als wir den Ersten Weltkrieg gewonnen haben, als wir den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, als wir alles gewonnen haben“, sagte Trump vergangene Woche.
Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die bevorstehende Namensänderung seines Ressorts angedeutet. Dabei gehe es „nicht nur um Worte – es geht um die Kriegerethik“, sagte der Minister.
USA wollen Militärhilfe für Europa kürzen
Die USA planen zudem Medienberichten zufolge, Militärhilfe für europäische Staaten in der Nähe von Russland zu beenden. Die „Washington Post“ zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Menschen, die diesen Schritt bestätigten. Dieser hätte demnach Auswirkungen auf hunderte Millionen Dollar an Hilfsgeldern zur Stärkung der Verteidigung gegen Russland.
Auch die „Financial Times“ berichtete über den Schritt. US-Regierungsvertreter hätten europäische Diplomaten in der vergangenen Woche über die Entscheidung Washingtons informiert, die Finanzierung von Programmen zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte entlang der russischen Grenze einzustellen.
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf eine im Januar von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Neubewertung der US-Auslandshilfe. Einzelheiten der Entscheidung, Sicherheitshilfen zu kürzen, bestätigte er jedoch nicht.
Trumps Regierung drängt darauf, dass Europa eine größere Rolle bei seiner eigenen Verteidigung übernimmt. Die Entscheidung, Hilfen für Länder in der Nähe von Russland zu kürzen, kommt zu einer Zeit, zu der Trump sich um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bemüht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert