US-Umweltbehörde ohne Chefin: Die Industrielobby jubelt
Die Chefin der US-Umweltbehörde Lisa Jackson gibt ihr Amt auf. Jahrelang wurde sie erbittert bekämpft von der Industrie. Jetzt gibt sie dem Druck der Republikaner nach.
WASHINGTON taz | Für die Industrie war sie die Feindin Nummer eins in der Regierung der USA: Als Chefin der Umweltbehörde (EPA) hat Lisa Jackson in den vergangenen vier Jahren ein Luftreinhaltungsgesetz, neue Wasserschutzregeln sowie strengere Vorgaben dafür durchgesetzt, wieviel Benzin neue Kraftfahrzeuge verbrauchen und wieviel Schadstoffe sie produzieren dürfen.
Sie war mutig genug, von „globaler Erwärmung“ zu sprechen und Industrieabgase als „Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ zu bezeichnen. Trotzdem ist es ihr nicht gelungen, ein Klimagesetz mit Verbrauchssteuern auf Emissionen des Treibhausgases CO2 durchzuboxen.
Nun wirft sie das Handtuch und tritt zurück. Ab Ende Januar braucht Präsident Barack Obama jemand Neues für das Amt.
Nachdem die UN-Botschafterin Susan Rice vor wenigen Tagen darauf verzichtet hatte, zur Außenministerin berufen zu werden, ist Jackson die zweite prominente afroamerikanische Politikerin aus Obamas Umfeld, die der künftigen US-Regierung nicht angehören wird.
Beide Frauen stehen im Mittelpunkt intensiver republikanischer Gegen-Kampagnen. Die studierte Chemie-Ingenieurin Jackson ist zudem Ziel diverser Angriffe aus der Industrielobby, insbesondere von der Mineralölbranche.
Die Vorwürfe sind nicht unüblich gegenüber UmweltpolitikerInnen. Sie lauten: „Job-Killerin“, „grüne Marxistin“, „Anti-Industrie-Politikerin“ und „behördliche Djihadistin“.
Allein 2011 zitierten republikanische Abgeordnete Jackson mehrere dutzend Male vor Ausschusssitzungen im Kongress. In den vergangenen Wochen setzten sie eine interne Untersuchung gegen die EPA-Chefin durch.
Umweltbehörde abschaffen
Dabei soll überprüft werden, ob und wenn ja, wie sie eine zweite E-Mail-Adresse unter einem anderen Namen verwandt hat; das Ergebnis ist noch nicht bekannt. Das Ziel schon: RepublikanerInnen haben immer wieder angekündigt, dass sie die Umweltbehörde ganz abschaffen wollen.
Auch aus dem Weißen Haus hat Jackson längst nicht immer Rückendeckung bekommen. Nachdem das Klimagesetz im Kongress gescheitert war, gelangen ihr nur kleinteilige Veränderungen. Dennoch hat sie in der Geschichte der unter Präsident Nixon gegründeten Behörde eine Rekordzahl von Reformen durchgesetzt.
Dazu gehören auch erste Regeln über Quecksilber-Abgaben aus Kraftwerken. Und zuletzt neue Vorschriften zur Ruß-Reduzierung in Kohle-Kraftwerken.
Stichwort „Klimawandel“
Doch das politische Klima hat sich in den vergangenen vier Jahren gewandelt. In seinem ersten Wahlkampf 2008 hatte Obama den Klimawandel als „eine der großen Herausforderungen der Menschheit“ bezeichnet und eine konsequente Klimapolitik versprochen. „Ich bin sehr stolz, zu dieser Regierung zu gehören“, sagte Jackson bei ihrem Amtsantritt im Januar 2009.
Doch in seiner zweiten Präsidentschaftskampagne hat Obama die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das Stichwort „Klimawandel“ fiel erst am Abend seiner erfolgreichen Wiederwahl, als er eine „Konversation“ über das Thema ankündigte.
Umstritten ist Jackson aber auch unter UmweltschützerInnen. So befürwortet sie die umstrittene Gasförderung durch das sogenannte Fracking, bei dem der Energieträger mittels einer Mischung aus mechanischem Druck, Chemikalien und Wasser aus dem Gestein gepresst wird. Auch werfen sie ihr vor, sich gegenüber dem US-Präsidenten und der Öl-Lobby nicht genügend durchgesetzt zu haben.
NachfolgerIn ist noch unbekannt
Michael Brune, Präsident der größten US-Umweltgruppe Sierra-Club, spricht dennoch von „vier herausragenden Jahren, die Tausende von Leben gerettet haben“.
Wer Jackson an der Spitze der EPA folgt, ist noch unbekannt. Doch für Brune sind die beiden entscheidenden umweltpolitischen Tests der nächsten Monate klar: Einerseits hofft er, dass Präsident Obama den Weiterbau der „Keystone XL“ verweigert und stattdessen auf die Entwicklung umweltfreundlicher Energien setzt. Die Pipeline soll schwere Teersandöle von Kanada nach Texas befördern.
Andererseits verlangt er strenge Auflagen gegen die CO2-Verschmutzung durch existierende Kraftwerke: „damit wir in Zukunft weniger Dürren, weniger Waldbrände und weniger Super-Stürme haben“.
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