US-Truppenabzug aus Deutschland: Sicherheitspolitisch kein Problem
Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher Sicht.
K napp 12.000 Soldat*innen will die US-Regierung also aus Deutschland abziehen. „Schlimmer als erwartet“, heißt es in einigen Zeitungen am Tag nach der Bekanntgabe der genauen Pläne, weil in den ursprünglichen Überlegungen nur von 9.500 die Rede gewesen war. Schlimm ist der Abzug tatsächlich – für die Regionen in Bayern und Rheinland-Pfalz, in denen US-Stützpunkte schließen oder schrumpfen und die deshalb wirtschaftliche Probleme bekommen werden. Sicherheitspolitisch betrachtet sieht es anders aus: Für den Frieden in Europa sind die Pläne weniger gefährlich als gedacht.
Als die US-Regierung den Truppenabzug vor einigen Wochen erstmals in den Raum geworfen hatte, war noch nicht klar, wohin sie ihre Soldat*innen verlegen wird. Eine Option war eine feste Stationierung im Osten des Nato-Gebiets. Der polnischen Regierung zum Beispiel, die schon länger um US-Truppen buhlt, wäre das sehr recht gewesen, denn sie erhofft sich von amerikanischen Soldat*innen Schutz. Tatsächlich würde aber das Eskalationsrisiko im Nato-Russland-Konflikt steigen, wenn der Westen seine militärische Präsenz im Osten ausbaut.
Dieses Risiko bleibt nun überschaubar. Der Großteil der abgezogenen Soldat*innen wird in die USA verlegt. Ein Teil davon soll zwar künftig im Rotationsprinzip durchaus auch in Osteuropa stationiert werden, aber eben nur zeitweise und nicht durchgängig. Diese Unterscheidung mag haarspalterisch klingen, ist aber politisch bedeutsam, da die USA durch das Rotationsprinzip nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen, in der sich beide Seiten in den 1990er Jahren auf einige Grundzüge der gemeinsamen Beziehungen verständigt hatten.
Erratische Trump-Entscheidungen
Ein kleinerer Teil der 12.000 Soldat*innen bleibt dagegen dauerhaft in Europa, allerdings nicht im Osten, sondern im Süden und Westen. Einige Kampfjets und andere Einheiten wollen die USA nach Italien verlegen, ihr Europa-Hauptquartier nach Belgien. Das Afrika-Hauptquartier, das bisher seinen Sitz in Stuttgart hat und für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in mehreren Ländern verantwortlich ist, könnte folgen.
Sicherheitspolitisch machen diese Verlegungen nach Belgien und Italien keinen Unterschied. Gefahren gehen mit ihnen nicht einher. Sie illustrieren höchstens noch einmal, wie erratisch die US-Regierung unter Donald Trump ihre Entscheidungen trifft: Den Abzug aus Deutschland begründet das Weiße Haus vor allem damit, dass die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben bisher nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat, obwohl es in der Nato eine entsprechende Vereinbarung gibt. Für Italien und Belgien gilt das allerdings ebenfalls. Die Quote der beiden Länder ist sogar noch niedriger als die der Bundesrepublik. Mal sehen, was passiert, wenn der US-Präsident davon erfährt.
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