US-Shutdown: US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag
Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen.
Foto: Elizabeth Frantz/reuters
Der längste Regierungs-Shutdown in der Geschichte der USA könnte noch in dieser Woche ein Ende finden. Der US-Senat verabschiedete am Montagabend einen Übergangshaushalt, der die Regierung bis Ende Januar finanzieren soll. Sieben demokratische Senator:innen sowie der unabhängige Senator Angus King aus Maine stimmten nach zähen Verhandlungen für die Kompromissvereinbarung. Zusammen mit fast allen republikanischen Senator:innen reichte dies, um die entscheidende 60-Stimmen-Marke im Senat zu erreichen. Nun geht das Haushaltsgesetz an das Repräsentantenhaus, wo eine Abstimmung für den Mittwoch geplant ist. Erst danach wäre der Shutdown offiziell beendet.
Republikaner könnten aufgrund ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt auch ohne demokratische Unterstützung verabschieden. Da die Stimmenverhältnisse allerdings äußerst knapp sind, würden bereits wenige abtrünnige Republikaner bei der Abstimmung ein Scheitern bedeuten.
Und vor allem auf demokratischer Seite hagelt es Kritik am Deal. Der Grund dafür ist, dass im Übergangshaushalt die von Demokraten geforderte Verlängerung von Obamacare-Zuschüssen fehlt. Das Auslaufen dieser Krankenversicherungs-Zuschüsse zum Jahresende war der Auslöser des Shutdowns. „Als Demokraten im Repräsentantenhaus wissen wir, dass wir auf der richtigen Seite dieses Kampfes stehen, auf der richtigen Seite des amerikanischen Volkes, und wir werden keinen parteiischen republikanischen Haushaltsplan unterstützen, der die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes weiter aushöhlt“, sagte der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries.
Höhere Beiträge im US-Gesundheitssystem drohen
Als Teil der Kompromisslösung versprachen Republikaner, dass es spätestens im Dezember im Senat zu einer Abstimmung über die Zukunft der Zuschüsse kommen soll. Ein ähnliches Versprechen fehlt allerdings im Repräsentantenhaus. „Ich möchte mich weder festlegen, noch möchte ich es ablehnen“, sagte der republikanische Vorsitzende Mike Johnson gegenüber CNN.
Ohne eine Lösung des Problems werden mehr als 20 Millionen Amerikaner ab dem kommenden Jahr deutlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Laut einer Untersuchung der gesundheitspolitischen Stiftung KFF werden Beitragszahler im kommenden Jahr im Durchschnitt einen Preisanstieg von 26 Prozent hinnehmen müssen. Für Einkommensschwache könnte es sogar um bis zu 114 Prozent teurer werden. Auch wenn im neuen Deal wichtige Details zur Zukunft des US-Gesundheitssystems fehlen, gelang es Demokraten durchaus Zugeständnisse von Republikanern einzufordern. Der neue Übergangshaushalt sieht vor, dass das als Foodstamps bekannte Lebensmittel-Förderprogramm SNAP bis Ende September vollständig finanziert wird. Die Trump-Regierung hatte das SNAP-Programm zu Monatsbeginn gestrichen. Erst nach einem Gerichtsentscheid entschloss sich die Regierung, die Fördermittel zumindest teilweise zur Verfügung zu stellen. Mehr als 42 Millionen US-Amerikaner:innen beziehen Foodstamps.
Trump selbst hat sich noch nicht zum Deal geäußert. Das Weiße Haus legte laut US-Medien dem Senat allerdings auch keine Steine in den Weg. Ob der schlechte Wahlausgang der Republikaner in der vergangenen Woche oder die negativen Umfragewerte dabei eine Rolle spielten, ist unbekannt. Der Shutdown und dessen Auswirkungen haben sich in den letzten Tagen weiter ausgeweitet. Mehr als 7.000 Flüge fielen in den USA seit Freitag wegen Fluglotsen-Mangels aus. Wie lange die Folgen des Shutdowns auch nach der Verabschiedung eines Übergangshaushalts nachwirken werden, ist derzeit nicht absehbar. Es gibt keine Vergleichsgröße.
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