US-Senat will keine Reform: Soldaten müssen hetero bleiben

In der USA bleiben bekennende Homosexuelle weiterhin aus der US-Army ausgeschlossen. Der Senat verhinderte eine Diskussion und damit die baldige Aufhebung des Gesetzes.

Republikanische Idylle: Mutter, Soldatenvater, Kind. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Bekennende Homosexuelle dürfen vorerst weiterhin nicht beim US-Militär dienen. Der US-Senat verhinderte am Dienstag die Debatte und damit die baldige Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes, das bekennende Homosexuelle aus der Armee ausschließt. Damit dürfte die geplante Neuregelung, eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama, vor den Kongresswahlen im November nicht mehr durchgesetzt werden.

Obamas Demokraten fehlten am Dienstag im Senat vier Stimmen, um den Entwurf zur Abschaffung der "Don't Ask Don't Tell" ("Frage nichts, sage nichts") genannten Regelung zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt 56 Abgeordnete stimmten für die Eröffnung der Debatte, 60 sind nötig. Die Abstimmung wurde zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Republikaner wollen offenbar eine Einschätzung des Pentagon zu dem Problem abwarten.

Die Aufhebung der Regelung war eines der Wahlkampfversprechen von US-Präsident Obama. Sein Ziel ist es, dass schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin bedauerte die Senatsentscheidung ebenfalls. "Sie sind bereit, ihr Leben für die Amerikaner zu riskieren und wir sagen einfach Nein", sagte er in Anspielung auf diejenigen, die wegen ihrer offen gelebten Homosexualität nicht beim Militär zugelassen werden.

Der Umgang mit Homosexuellen bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz aus dem Jahr 1993 geregelt. Diese Vorschrift lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.

Rea Carey von der Organisation National Gay and Lesbian Force erklärte, die betroffenen Senatoren sollten sich "schämen". Die Senatsabstimmung sei eine "Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", sagte die Vorsitzende der Gruppe, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.

Erst am Montag hatte sich Pop-Queen Lady Gaga für die Rechte homosexueller US-Soldaten starkgemacht. Die bisherige Praxis verstoße "gegen alles, wofür wir als Amerikaner stehen", rief sie auf einer Kundgebung in Portland im US-Bundesstaat Maine vor rund 5000 Aktivisten. Notwendig sei vielmehr ein Gesetz, das homophobe Soldaten aus der Armee ausschließe, forderte die bekennende Bisexuelle.

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