US-Schlag gegen Iran: Trump bombt sich ins Dilemma
Mit seiner Entscheidung, Irans Atomanlagen zu bombardieren, stößt der US-Präsident auch Teile seiner Unterstützerschaft vor den Kopf.
Denn tatsächlich war es ein zentrales Wahlversprechen, anders als die verhassten Neocons und die Interventionisten der Demokraten keine neuen Kriege zu beginnen, schon gar nicht mit ungewissem Ausgang erneut im Nahen Osten. Und so machten einige der profiliertesten Isolationisten aus dem Trump-Lager in den vergangenen Tagen mobil gegen einen US-Militäreinsatz im Iran.
Allen voran der frühere Fox News-Moderator Tucker Carlson und die verschwörungsgläubige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärten die Iran-Frage zum entscheidenden Glaubwürdigkeitstest der „America First“-Politik.
Mit seiner Ankündigung vom Donnerstag, er werde „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ eine Entscheidung treffen, schien Trump sich Zeit verschaffen zu wollen, um die politischen und militärischen Risiken abzuwägen. Ein Ablenkungsmanöver. Am Samstagabend US-Zeit warfen sieben B-2-Bomber insgesamt 14 bunkerbrechende GBU-57 Bomben im Iran ab, 12 davon über der besonders tief eingegrabenen Anlage von Fordo, zwei weitere über Natans.
Unklarheit über Erfolg der Mission
Trump erklärte kurze Zeit später in einer TV-Ansprache, die Anlagen seien komplett zerstört. „Operation Midnight Hammer“ sei ein voller Erfolg, ergänzte am Sonntag Verteidigungsminister Pete Hegseth – aber weder er noch Generalstabschef Dan Caine konnten bestätigen, dass wirklich alles zerstört worden sei. Man wisse es nicht.
Was der gesamten Regierungskommunikation allerdings extrem wichtig ist: Es handele sich um einen einmaligen Schlag, keine weiteren Militäraktionen seien geplant, und man versuche auch nicht, einen Sturz der iranischen Regierung herbeizubomben. Man werde allerdings, sagte Trump noch am Abend, mit fürchterlicher Gewalt auf jeden iranischen Angriff auf US-Amerikaner oder US-Stützpunkte reagieren.
Den in den vergangenen Tagen lautesten Einsatzgegner*innen aus dem MAGA-Lager schien es zunächst die Sprache zu verschlagen. Andere, die tendenziell dem gleichen Lager zuzuordnen sind, wiegelten ab. Der trumpistische Aktivist Charlie Kirk etwa, der mit seiner Organisation „Turning Point USA“ wesentlich zum Erfolg Trumps bei jungen Leuten beigetragen hat, sprach von einem „chirurgischen Eingriff“, den Trump „mit Umsicht und Entschlossenheit“ angeordnet habe.
Matt Gaetz, früherer Abgeordneter aus Florida, der ebenfalls vor der Verwicklung der USA in einen neuen Endloskrieg gewarnt hatte, schrieb auf X, der Angriff bedeute nicht zwangsläufig einen längeren Konflikt und verglich den Einsatz mit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani während Trumps erster Amtszeit im Januar 2020. „Einmal und fertig“, „schrieb Gaetz, „kein Krieg für Regime Change. Trump der Friedensbringer!“
Während republikanische Führungsfiguren schnell ihre Zustimmung zum Militärschlag erklärten, äußerten sich demokratische Abgeordnete und Senator*innen empört, dass Trump eine Militäraktion von dieser Tragweite ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet hatte. Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sieht darin sogar einen klaren Grund für ein erneutes Amtsenthebungsverfahren.
Niemand weiß, ob sich das Risiko auszahlt
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, wollte ein sofortiges Votum im Kongress über die Legitimität dieses Militärschlages. Der demokratische Senator Adam Schiff erklärte, da es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Iran tatsächlich kurz vor der Fertigstellung stehe, habe so eine Operation niemals angeordnet werden dürfen – schon gar nicht ohne die Zustimmung des Kongresses, der laut Verfassung das einzige Staatsorgan ist, was einem anderen Land den Krieg erklären kann.
Insgesamt allerdings scheint sich die politische Öffentlichkeit auf beiden Seiten derzeit noch zurückzuhalten. Erweist sich der Schlag als Erfolg, kommt es also nicht zur einer Kettenreaktion von iranischen Reaktionen und wiederum US-amerikanischen Gegenschlägen, dann will niemand gegen einen der größten außenpolitischen Erfolge gewesen sein.
Geschieht allerdings das Gegenteil, schließt also Teheran die Straße von Hormus mit allen Folgen für die Weltwirtschaft, kommt es zu US-amerikanischen Verlusten und einer neuen Kriegsspirale ohne erkennbarem Ende, will niemand dafür verantwortlich gemacht werden.
„Präsident Trump ist hier hohes Risiko gegangen, und niemand weiß bislang, ob sich das auszahlt, sagt der demokratische Senator Jack Reed aus Long Island. Und das ist die Schwachstelle: Ab jetzt hat Trump selbst es nicht mehr in der Hand, wohin sich der Konflikt entwickelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Neurowissenschaftlerin
„Hirnprozesse führen dazu, dass wir entmenschlichen“
US-Angriff auf iranische Atomanlagen
Pro und Kontra zu Trumps Entscheidung für einen Angriff
Social-Media-Verbot
Sperrt sie nicht aus!
Artenvielfalt
Biber gehören in die Flüsse und nicht auf den Teller
Pläne des Agrarministeriums
Überdüngung bald leichter gemacht
Verteidigungsminister Pistorius
Wehrdienstgesetz soll Hintertürchen für Wehrpflicht bekommen