US-Präsident Biden im Westjordanland: Perspektiven für Palästinenser
Auf seiner Nahostreise kommt der US-Präsident mit Palästinenserpräsident Abbas zusammen. Biden fordert für die Menschen „einen politischen Horizont“.
Joe Biden auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv am Freitag Foto: Evelyn Hockstein/reuters
BETHLEHEM/BERLIN afp/taz | US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse „einen politischen Horizont“ für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt.“
Bei seinem vorangegangenen Besuch in Israel war das nur ein Randthema, doch auch dort betonte Biden seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung. Im Westjordanland gab er an, er wisse, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit „weit entfernt zu sein scheint“. Dennoch bekräftigte er seine Forderung nach einem „unabhängigen“ palästinensischen Staat neben Israel.
Abbas forderte ein Ende der „Apartheid“ in den von Israel besetzten Gebieten. Zudem rief er Biden auf, das US-Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem wiederzueröffnen. Die Vertretung war von Bidens Vorgänger Donald Trump geschlossen worden.
Biden kündigte bei seinem Besuch im Westjordanland weitere Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar zugunsten des UN-Hilfswerks für palästinensische Geflüchtete an. Unter Trump hatten die USA ihre Zahlungen gestoppt. Bei einem Besuch in Ost-Jerusalem sagte Biden 100 Millionen Dollar zum Ausbau der Gesundheitsversorgung zu. Die US-Delegation kündigte weiter ein Projekt zum Aufbau eines 4G-Mobilfunknetzes im Westjordanland und im Gazastreifen an.
Biden will Aufklärung zu Shireen Abu Aklehs Tod
Zum Fall der im Westjordanland getöteten US-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh sagte Biden, seine Regierung werde weiterhin „auf eine vollständige und transparente Aufklärung ihres Todes“ dringen.
Die Journalistin des Senders Al-Jazeera war im Mai erschossen worden, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager in Dschenin im Westjordanland berichtete, obwohl sie eine Weste mit der Aufschrift „Presse“ trug.
Das US-Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, Abu Akleh sei wahrscheinlich von Schüssen des israelischen Militärs getroffen worden. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass sie vorsätzlich getötet wurde. Die Herkunft der Kugel habe zudem nicht „endgültig“ geklärt werden können.
Auf Forderungen, Abu Aklehs Familie während seines Besuchs im Westjordanland zu treffen, ging Biden nicht ein. US-Außenminister Antony Blinken lud die Hinterbliebenen stattdessen zu einem Besuch in Washington ein.
Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum für israelische Airlines
Am Freitagnachmittag reist Biden in die saudi-arabische Stadt Dschiddah am Roten Meer weiter – und wird damit als erster US-Präsident der Geschichte direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen. Saudi-Arabien hatte am Donnerstag erklärt, seinen Luftraum nun für alle Airlines zu öffnen. Bisher war es israelischen Flugzeugen nicht gestattet diesen zu nutzen, was teils zu langen Umwegen führte.
Biden dürfte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien weiter für verbesserte Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel einsetzen. Eine Normalisierung der Beziehungen des Landes ist wohl langfristig zu erwarten. Andere arabische Länder, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, haben hier bereits vorgelegt.
Es wird erwartet, dass Biden auch für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge des Landes werben wird, um so den Ölpreis zu senken und die Inflation in den USA einzudämmen.
Die letzte Station der Nahost-Reise Bidens ist politisch heikel. Er wird in Saudi-Arabien auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, obwohl dieser US-Geheimdienstberichten zufolge hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi stehen soll. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien deswegen wie ein „Paria“-Staat behandelt werden sollte.
