US-Kongress: Mike Johnson bleibt „Speaker of the House“

Mike Johnson bleibt Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Nach seinem knappen Wahlsieg kündigte der Republiker Steuersenkungen und Staatsabbau an.

Der republikanische Abgeordnete Mike Johnson wird erneut als „Speaker of the House“ vereidigt Foto: Marko Djurica/reuters

Der republikanische Abgeordnete Mike Johnson ist von seinen Parteikollegen erneut zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 52-jährige Johnson sicherte sich den Wahlsieg am Freitag ganz knapp im ersten Wahldurchgang. Trotz seines Sieges zeigte seine Wahl, dass es noch immer Risse und Zerwürfnisse innerhalb der Republikaner gibt, die die Agenda des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump gefährden könnten.

Am Ende stimmten alle Republikaner mit Ausnahme des Abgeordneten aus Kentucky, Thomas Massie, für Johnson, der damit sein Amt aller Voraussicht nach für weitere zwei Jahre ausüben darf. Die finale Stimmzählung war 218-215.

Im Gegensatz zu den 15 Wahldurchgängen, die Ex-Sprecher Kevin McCarthy vor zwei Jahren benötigte, um als Vorsitzender der Kongresskammer bestätigt zu werden, war Johnsons Sieg weniger spektakulär. Es war jedoch ein fast zwei Stunden andauerndes politisches Pokerspiel.

Mit der Unterstützung Trump und weiteren Parteikollegen gelang es Johnson, die verbleibenden Zweifler in letzter Minute von sich zu überzeugen. Dazu zählte unter anderem der texanische Abgeordnete Keith Self, der erst nach einem Anruf von Trump für Johnson stimmte.

„Wir brauchten mehr Input von Mitgliedern wie mir – nicht von einem Vorsitzenden, nicht von einer Führungsposition – und ich denke, das haben wir erreicht“, sagte Self gegenüber Reportern.

Versprechungen gegen Zweifler-Stimmen

Laut US-Medienberichten soll Johnson versprochen haben, Mitglieder aus dem rechten Parteiflügel – zu dem auch Self angehört – bei der Gestaltung von wichtigen Gesetzestexten, wie Steuer- oder Einwanderungsgesetzen, zu beteiligen. Johnson macht allerdings deutlich, dass er sich auf keine Abmachungen eingelassen habe, um die Wahl für das Sprecheramt zu gewinnen.

„Wir haben mit niemanden Abmachungen getroffen, keine Gegenleistung für irgendjemanden oder irgendetwas – das habe ich während der vergangenen 14 Monate nicht getan und ich hatte auch nicht vor, heute damit anzufangen“, sagte er.

Johnson, der nach McCarthys Abwahl das Amt als Haus-Sprecher im Oktober 2023 übernahm, hat bewiesen, dass er auch bereit ist, in wichtigen Angelegenheiten mit Demokraten zusammenzuarbeiten. Die jüngste Haushaltsdebatte im vergangenen Monat hatte dies noch einmal verdeutlicht.

Diese Bereitschaft auch Kompromisse mit Demokraten einzugehen und aus politisch-taktischen Gründen die eigene Ideologie hinten anzustellen haben bei Mitgliedern des rechten Parteiflügels immer wieder für Unmut gesorgt.

Massie, der als Einziger nicht für Johnson stimmte, sagte im Vorfeld, dass der Mann aus Louisiana einfach nicht das Zeug dazu hätte, Sprecher zu sein. „[Wir] wollen einen Sprecher, der die Öffentlichkeit inspiriert und der unsere Interessen in den Medien vertreten kann, damit wir in der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit die Mehrheit behalten können“, schrieb Massie noch in dieser Woche auf der sozialen Plattform X.

Staatsabbau angekündigt

Johnson selbst gelobte nach seinem knappen Wahlsieg, die von Trump erlassenen Steuersenkungen, die in diesem Jahr ablaufen, zu verlängern und den Staatsapparat zu reduzieren. „Wir werden die Größe und den Umfang der Regierung drastisch reduzieren“, sagte Johnson in seiner Rede nach dem Wahlsieg.

Auch wenn Johnson seine Partei hinter sich vereinen konnte, so war die Wahl ein weiteres Indiz dafür, dass zumindest ein Teil der Republikaner im US-Kongress durchaus gewillt sei, Trumps Willen zu widersprechen, wenn auch nur temporär.

Trump gratulierte Johnson zu dessen Wahlsieg. „Mike wird ein großartiger Sprecher sein und unser Land wird davon profitieren“, schrieb er in den sozialen Medien.

Comments

[Janix]

Was er meint, ist: Schwarze Mütter und Immigranten sind faul, die bestrafen wir. Um die vielen weißen Männer als Stimmvieh gegen ihre eigenen Interessen in Stellung zu bringen. Um den wenigen Schwerst-Reichen noch mehr Dollar in die Taschen zu stopfen.

[Ajuga]

@Janix:

Es ist interessant, wie die MAGA-USA mit völlig anderen Maßnahmen anstreben, exakt so ein dysfunktionaler failed state zu werden wie Putins Russland:

Putin blähte den Öffentlichen Dienst auf, aber weil er ihn mit Lakaien und Stiefelknechten durchsetzte, machte er ihn ineffizient - in einem Land, das ohnehin wegen seiner schieren Größe und der massiven Ungleichverteilung der Infrastruktur ein administrativer Albtraum ist. MAGA will den Öffentlichen Dienst kaputtsparen (in einem Land das wegen der Konzeption als Staatenbund ebenfalls nicht einfach zu administrieren ist) und die Kapitalistenklasse durch Steuerpolitik weiter ermächtigen. Die Ansätze könnten unterschiedlicher kaum sein, doch das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: flächendeckendes Staatsversagen und Oligarchisierung.

Die Ironie daran: Kanada hat ähnlich schlechte Voraussetzungen wie USA *und* Russland (starker Föderalismus, und starke Zentrum-Peripherie-Diskrepanz über eine immense Fläche), und kriegt das alles wesentlich besser auf die Kette.

[Janix]

@Ajuga:

Föderalismus in Russland sollte inzwischen perdu sein, die sind fast alle auf Linie, und Föderalismus hat ja auch Vorteile wie Experimentierfelder, Oppositionspersonalreserve, ... aber ich sehe Ihren Punkt. Kanada hat nicht nur eine entspanntere, funktionierendere Gesellschaft und Verwaltung, sondern auch keine imperiale Überreizung.