US-Kongress einigt sich: Es ist ein Haushalt
Republikaner und Demokraten in den USA haben sich auf die Ausgaben des Staates für 2014 geeinigt. Ein neuer „Shutdown“ bleibt aus. Profiteur ist das Pentagon.
WASHINGTON dpa/ap | Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich laut Medienberichten auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt. Damit seien die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr gesichert, schrieb die Washington Post am Montagabend (Ortszeit).
Die Einigung der Unterhändler, der beide Kongresskammern zustimmen müssen, wende die Gefahr eines weiteren „Shutdowns“ wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden. Die Einigung folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt konkrete Ausgaben fest.
Vor allem das Pentagon profitiert von der Einigung und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro).
„Wir sind zufrieden, dass wir über die Finanzierung der Regierung für 2014 eine faire Einigung beider Seiten erreicht haben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten im zuständigen Ausschuss. „Obwohl es viele Differenzen zwischen uns gab und die Zeit drängte, konnten wir eine solide Gesetzesvorlage vorlegen“, hieß es weiter. Damit würden weitere Unsicherheiten beseitigt.
Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte.
Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
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