Trump und seine Symbole US-Präsident will Alcatraz wieder zum Knast machen Schon 2025 sprach Trump davon, das berüchtigte Gefängnis wieder in Betrieb zu nehmen. Nun beantragt er dafür beim Kongress eine Millionensumme. 4.4.2026
US-Kabinett Trump feuert Justizministerin Pam Bondi Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Trump hat Justizministerin Bondi entlassen, die im Skandal um Epstein unter Druck geraten war. 3.4.2026
Epstein-Files und der Schutz Betroffener Die Schwärzungen sind das Gegenteil von Opferschutz Kommentar von Simone Schmollack Weihnachten tauchten erneut Akten in der Causa Epstein auf. Die Kommunikation des Justizministeriums dazu soll vor allem einen schützen: Donald Trump. 26.12.2025
Trumps Kampf gegen die Justiz US-Richterin nach Hilfe für Migranten schuldig gesprochen Einer Bezirksrichterin wird vorgeworfen, die Verhaftung eines mexikanischen Einwanderers behindert zu haben. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Knast. 19.12.2025
Justiz in den USA Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden. Von Hansjürgen Mai 25.11.2025
Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“. Von Sebastian Moll 23.11.2025
Shutdown in den USA Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter finanzieren Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren. 7.11.2025
Trumps Vorgehen gegen Kritiker Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten. Von Hansjürgen Mai 17.10.2025
Razzien und Entsetzen in den USA Trumps Angriff auf Städte und Wohnviertel Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump die Nationalgarde. Von Hansjürgen Mai 7.10.2025
Trumps Krieg gegen die Städte Weiterer Richterinnenspruch gegen Trump Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter. 6.10.2025
Trumps Krieg gegen die Städte Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland, Oregon. 5.10.2025
Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt Trump befiehlt, die Justiz folgt Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die Verfolgung seiner Gegner gefordert. Von Hansjürgen Mai 26.9.2025
Nach dem Mord an Charlie Kirk Staatsanwalt fordert Todesstrafe Sieben Anklagepunkte bringt Utahs Staatsanwalt gegen den 22-Jährigen vor, der mutmaßlich den extrem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erschossen hat. 17.9.2025
Asylpolitik in den USA Rückschlag für Trumps Abschottungsideen US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend Widerspruch ein. Von Bernd Pickert 3.7.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen. Von Bernd Pickert 29.6.2025
Trumps Kampf gegen die Justiz Der autoritär-faschistische Staatsumbau Kommentar von Bernd Pickert Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden. 30.5.2025
Migration in den USA Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. Von Bernd Pickert 30.5.2025
Zölle der USA Gericht bremst Trump aus Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt. Von Hansjürgen Mai 30.5.2025
US-Handelspolitik unter Donald Trump Gericht stoppt Trumps Zollpolitik Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten. Von Hansjürgen Mai 29.5.2025
+++ USA unter Trump +++ Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“. 3.5.2025
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