Trumps Vorgehen gegen Kritiker: Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt
Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten.
Foto: Michael Dwyer/ap
Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Maryland hat den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton angeklagt. Dies wurde am Donnerstag offiziell bekannt gegeben. Dem 76-Jährigen wird vorgeworfen, geheime Regierungsinformationen unsachgemäß weitergeleitet und aufbewahrt zu haben.
Der Republikaner muss sich in insgesamt 18 Anklagepunkten verantworten. Die ihm vorgeworfenen Verstöße datieren aus den Jahren 2018 und 2019 und damit aus seiner Zeit in der ersten Trump-Regierung. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung hat sich Bolton zu einem lautstarken Trump-Kritiker entwickelt. Er ist somit der dritte Trump-Gegner, der innerhalb der vergangenen paar Wochen angeklagt wurde.
US-Präsident Donald Trump kommentierte die Anklage gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater während einer Veranstaltung im Weißen Haus. Er sagte, dass er von der Anklage nichts gewusst habe, fügte aber hinzu: „Ich denke, er ist ein übler Kerl, ja, er ist ein Ganove. Schade, aber so ist das nun einmal“, sagte Trump.
Erst vergangene Woche wurde Trump-Gegnerin Letitia James angeklagt, die Justizministerin des US-Bundesstaates New York. Ende September traf es den früheren FBI-Direktor James Comey. Beide waren an Ermittlungen gegen Trump beteiligt und müssen sich jetzt zweifelhaften Anklagen stellen. Comey wird vorgeworfen, Falschaussagen gegenüber dem Kongress getätigt zu haben. James soll Dokumente gefälscht haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.
FBI durchsuchte mehrere Anwesen von John Bolton
Auch Bolton erklärte, dass er unschuldig sei, und warf Trump vor, einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen. „Donald Trumps Vergeltungsmaßnahmen gegen mich begannen damals [während Trumps erster Amtszeit], setzten sich fort, als er erfolglos versuchte, die Veröffentlichung meines Buches ‚The Room Where It Happened‘ vor der Wahl 2020 zu verhindern, und wurden zu einem seiner Schlachtrufe in seinem Wahlkampf“, sagte er in einer Pressemitteilung.
Wie auch Comey und James wirft Bolton der Regierung vor, das Justizministerium als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. „Die diesem Fall zugrunde liegenden Fakten wurden vor Jahren untersucht und geklärt“, erklärte sein Anwalt, Abby Lowell, der auch Comey und James verteidigt.
Laut der Anklageschrift soll Bolton seine Position in der Regierung missbraucht haben und unter anderem mehr als 1.000 Seiten mit Informationen über seine Rolle als Sicherheitsberater, darunter auch Top-Secret-Informationen, mit Menschen geteilt haben, die dazu nicht berechtigt gewesen seien.
Im August durchsuchte die Bundespolizei FBI sowohl Boltons Anwesen in Maryland als auch sein Büro in Washington und beschlagnahmte dabei Festplatten, Handys, Tagebücher und andere Dokumente.
Boltons Buch brachte den endgültigen Bruch
Die Beziehung zwischen Trump und Bolton, der unter Ex-Präsident George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen war, bröckelte bereits während der gemeinsamen Regierungszeit. Die Veröffentlichung seines Buchs im Jahr 2020, in dem er seine Zeit in der Trump-Regierung, laut eigenen Aussagen, ungefiltert wiedergab, brachte den endgültigen Bruch.
Trump, den Bolton im Buch scharf kritisiert, behauptete, Bolton habe „riesige Mengen an geheimen und vertraulichen […] Informationen veröffentlicht. Das ist illegal und dafür kommt man ins Gefängnis“, sagte Trump damals in einem Interview mit Fox News.
Für viele Rechtsexperten sind die Anklagen gegen Comey, James und nun Bolton ein Grund zur Sorge. „Dies ist kein isolierter Racheprozess, sondern der jüngste in einer ganzen Reihe“, sagte der Jurist und ehemalige US-Diplomat Norm Eisen gegenüber MSNBC.
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