Trumps Kampf gegen die Justiz: US-Richterin nach Hilfe für Migranten schuldig gesprochen
Einer Bezirksrichterin wird vorgeworfen, die Verhaftung eines mexikanischen Einwanderers behindert zu haben. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Knast.
Foto: Sara Stathas/reuters
ap | Ein Gericht in den USA hat eine Richterin wegen Behinderung der Justiz schuldig gesprochen, die einem mexikanischen Einwanderer geholfen hat. Hannah Dugan, Bezirksrichterin aus dem US-Bundesstaat Wisconsin, habe die Verhaftung des Mannes behindert, entschieden die Geschworenen am Donnerstag (Ortszeit). Vom Vorwurf der Verschleierung sprachen sie die Juristin frei. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der Fall hat die Spannungen im Zusammenhang mit dem rigorosen Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderer verschärft. Laut Gerichtsakten wollten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE den 31-jährigen Mexikaner im April verhaften, der bei Dugan einen Gerichtstermin wegen eines Falls von Körperverletzung hatte. Als die Richterin erfuhr, dass die Beamten vor ihrem Gerichtssaal warteten, sagte sie ihnen der Anklage zufolge fälschlicherweise, der Haftbefehl sei nicht ausreichend und schickte sie in das Büro des leitenden Richters.
Anschließend sagte sie dem Anwalt des Mexikaners, die nächste Anhörung könne auch per Videoschalte stattfinden und führte ihn und seinen Mandanten durch eine private Tür hinaus. Die Einwanderungsbeamten entdeckten den Mexikaner jedoch und nahmen ihn nach einer Verfolgungsjagd fest.
Dugan hat den Vorwurf der bewussten Irreführung bestritten. Ihre Anwälte sagten, sie habe sich an Vorschriften gehalten, denen zufolge Gerichtsmitarbeiter jeden Einwanderungsagenten an ihre Vorgesetzten melden sollen.
Vertreter der oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, sie wolle an Dugan ein Exempel statuieren. Sie bezeichnet Dugan als Aktivistin. Staatsanwalt Brad Schimel sagte, der Fall sei nicht politisch. Es gehe nur um einen einzelnen Vorfall in einem Gerichtsgebäude. „Die Angeklagte ist sicherlich nicht böse“, sagte er. „Sie ist aber auch keine Märtyrerin für eine höhere Sache.“
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