Trumps Krieg gegen die Städte: Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago

Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland, Oregon.

„Ich bin Antifaschistin“: Bekenntnis an der Front bei einer Demonstration in Chicago am Samstag

Foto: Jenny Kane/AP/dpa

afp | Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde „nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, hieß es zur Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.

Die von Trump entsandten 300 Nationalgardisten sollten in Chicago „Beamte und Güter des Bundes“ schützen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Der demokratische Senator von Illinois Dick Durbin erklärte, Trump wolle damit nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern vielmehr „Angst verbreiten“.

Mit der Entsendung der Nationalgarde in die Großstadt im Bundesstaat Illinois war schon länger gerechnet worden. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hatte zuvor am Samstag im Onlinedienst X erklärt, Trumps Kriegsministerium habe ihm „ein Ultimatum“ gestellt: Wenn er die Nationalgarde nicht nach Chicago schicke, werde die Regierung in Washington dies tun.

Vor der nun angekündigten Entsendung nach Chicago hatte Trump die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, Memphis und Portland geschickt. Der US-Präsident begründete dieses Vorgehen mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungsbehörde ICE und angeblich ausufernder Kriminalität.

„Schlicht losgelöst von den Fakten“

Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine „Aufruhrgefahr“ darstellten. Die örtlichen „regulären Strafverfolgungsbehörden“ seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.

Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine „vom Krieg zerstörte“ Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungsbeamten vor „inländischen Terroristen“ wie der Antifa-Bewegung. Richterin Immergut erklärte dazu nun, das Vorgehen des US-Präsidenten sei „schlicht losgelöst von den Fakten“ erfolgt. Immergut war während seiner ersten Amtszeit von Präsident Trump nominiert worden.

Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte die Gerichtsentscheidung in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den führenden Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor.

Der demokratische Senator von Oregon, Ron Wyden, begrüßte die Entscheidung der Richterin als einen juristischen „Sieg“, der unterstreiche, „was die Menschen in Oregon bereits wissen: Wir brauchen und wollen nicht, dass Donald Trump durch die Stationierung von Truppen des Bundes in unserem Bundesstaat Gewalt provoziert“.

Der Präsident hatte zuvor nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk vom 10. September erklärt, dass er die Antifa-Bewegung als „inländische Terrororganisation“ einstufe. Da der Begriff „Antifa“ weit gefasst und vage ist, gibt es unter Trump-Gegnern die Befürchtung, dass die Einstufung als „terroristisch“ dafür benutzt werden könnte, massiv und undifferenziert gegen Regierungskritiker vorzugehen.