US-Einwanderungspolitik: Bei Einwanderern steigt die Angst
In den USA führt die Einwanderungspolizei ICE Razzien gegen „Illegale“ durch. Heimatschutzministerin Kristi Noem will „Amerika wieder sicher machen“.
„Wenn wir sehen, dass die Kriminalitätsrate von illegalen Einwanderern zurückgeht, ist das ein Erfolg. Jede Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die aus diesem Land entfernt wird, ist ein Erfolg. Jede Bedrohung der nationalen Sicherheit, die wir finden und aus dem Land entfernen, ist ein Erfolg“, sagte Tom Homan, Trumps neuer Mann für den Grenzschutz, in einem Interview mit ABC News.
Die Razzien und Verhaftungen, die von ICE-Agenten ausgeführt wurden, zielten laut Regierungskreisen vor allem auf Einwanderer mit kriminellen Vorstrafen ab, unter anderem seien mutmaßliche Vergewaltiger und Gangmitglieder unter den Verhafteten. Die Razzien sollen ein erster Vorgeschmack auf die von Trump angekündigte Massendeportation sein.
Heimatschutzministerin Noem durch Senat bestätigt
Laut der US-Regierung befinden sich rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land. Republikaner zeigen sich überzeugt, dass die Zahl in Wirklichkeit höher liege. Der US-Präsident macht illegale Einwanderung für Missstände wie steigende Kriminalität oder hohe Mieten verantwortlich.
Kristi Noem, die am Samstag als neue Heimatschutzministerin durch den US-Senat bestätigt wurde, will Trumps Pläne in die Tat umsetzen. „Ich werde daran arbeiten, Amerika wieder sicher zu machen“, schrieb sie in einem Post nach ihrer Bestätigung. Unter das Heimatschutzministerium fallen auch die Themen Grenzschutz und Immigration.
Noem, die seit Jahren eine loyale Unterstützerin von Trump ist, konnte sich während der vergangenen sechs Jahre als Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota einen Namen machen. Vor allem ihre Entscheidung, während der Hochphase der Corona-Pandemie keine Ausgangssperren oder Maskenpflicht zu verhängen, machte sie unter konservativen Wählern beliebt.
Die Entwicklungen haben für Verunsicherung unter Einwanderern gesorgt, die auch zur Verbreitung von Fehlinformationen beigetragen hat. Politiker und andere Verantwortliche, vor allem in demokratisch geführten Bundesstaaten und Städten, haben angekündigt, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen Razzien und Verhaftungen vorzugehen.
Chicago: „Die Angst ist greifbar“
Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, erklärte, dass Trump lokale Sicherheits- und Polizeibehörden nicht zwingen könnte, bei den Razzien der ICE mitzumachen. Sie sagte, dass New York gewillt sei, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werde die Landesregierung aber „die Rechte gefährdeter oder marginalisierter Bevölkerungsgruppen schützen, darunter auch Einwanderergemeinschaften“.
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey sagte am Freitag, dass er „entsetzt“ und „verärgert“ darüber sei, wie ICE-Agenten bei der Razzia eines Fischhändlers vorgegangen seien. Eine Mitarbeiterin erklärte gegenüber NBC News, dass drei Mitarbeiter verhaftet wurden. „Alle haben Angst, weil wir nicht wissen, ob das normal ist“, sagte sie.
Anderswo im Land berichten Geschäftsinhaber in Bezirken mit hoher Einwandererdichte über rückläufige Umsätze, da die Menschen vor Angst zu Hause bleiben würden. „Die Angst ist greifbar. Die Angst wird von unseren Bewohnern lautstark geäußert. Die Menschen auf der Straße sagen, dass sie Angst haben, dass ICE-Agenten vor ihrer Haustür, an ihren Arbeitsplätzen, an ihren Gotteshäusern oder an ihren Schulorten auftauchen“, sagte Michael Rodriguez, ein Stadtratsmitglied in Chicago.
Wie es in den kommen Tagen und Wochen weitergeht, bleicht abzuwarten. Trump und Homan halten jedoch an ihren Plänen, so viele illegale Einwanderer wie möglich abzuschieben fest.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die CDU und die Brandmauer
Der Schlingerkurs des Friedrich Merz
Merz-Pläne zu Abschiebungen
Spiel mit dem Feuer
SPD zu Merz' Asylvorschlägen
Sie nennen es „Erpressung“
AfD-Wahlkampfauftakt in Halle
Bier, Bratwurst, Rassismus
Steuerung der Photovoltaik
Worauf sich Betreiber von Solaranlagen einstellen müssen
Demos gegen rechts am Wochenende
Das Comeback des Jahres