US-Drohnenangriffe in Somalia: Hinrichtung made in Germany

Die US-Drohnenangriffe auf Terroristen in Somalia werden offenbar aus Deutschland gesteuert. Damit könnte die Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

Üben für den Tod aus der Luft: Drohnenpiloten trainieren in den USA. Bild: U.S. Air Force / Nadine Y. Barclay / gemeinfrei

BERLIN dpa/taz | Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichteten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama.

Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar, hieß es in den Berichten weiter. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando „Africom“ liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart.

Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.

Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein“, sagte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn laut Süddeutsche Zeitung und Panorama. Die Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.

Die SPD forderte von der Bundesregierung in der Sache rasche Aufklärung. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte am Freitag eine Befassung des für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Berichten an. Die Bundesregierung müsse dabei umfassend unterrichten.

Comments

[Kritische Stimme]

President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.

Der Korruptions-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit der Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist. Sollte die Steuerung der Killer-Dronen ueber Deutschland laufen,so sind die deutschen Spitzenpolitiker wie Merkel+DeMazieres auch mitverantwortlich+muessen die Konzequenzen tragen

[Andreas J]

Ach, der verwirrte FaktenStattFiktion mal wieder?

Das ist scheißegal wo der Pilot sitzt. Das Völkerrecht gild auch für die USA. "Rotfunk", komm mal klar!

[snoopy22]

@FaktenStattFiktion........bevor Sie hier einen Kommentar veröffentlichen, sollten Sie sich vorher genau informieren und vielleicht das von Ihnen Geschriebene genau durchlesen! Aber "Schwarzfunk" ist o.k.! Dann sehen Sie doch einfach nur ihren Schwarzfunk und lesen einfach "Schwarz", dann gibt es keinerlei Probleme, oder!

Ich für meinen Teil kann mich der Meinung von Wolfgang und Thomas S. nur anschließen!!

[martin]

Statt sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei diesen Einsätzen von der BRD das Völkerrecht gebrochen wird, sollte man endlich auf eine Schließung der verbliebenen amerikanischen Militäreinrichtungen drängen.

Diese Einrichtungen haben schon lange ihre Daseinsberechtigung verloren, schließlich ist der kalte Krieg vorbei.

[Thomas Sch.]

Lieber FaktenStattFiktion,

sofern eine solche Drohne aus Deutschland aufgestiegen ist um irgendwo in der Welt jemanden zu killen, dann kommt die Waffe nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch aus Deutschland. Egal ob der Mann am Joystick nun in Washington oder Stuttgart sitzt. D.h., daß möglicherweise ein damit angegriffenes, bzw. überfallenes Land das völkerrechtlich korrekt als deutsche (!) Kriegshandlung auslegen könnte. Soweit ist die Information des Panorama-Senders juristisch korrekt. Daß die Amerikaner dabei das von Ihnen selbst für Deutschland geschaffene Grundgesetz im Artikel 26 verletzen, dürfte ihnen egal sein. Als besatzungsrechtliches Mittel der USA ist die BRD sogar noch zu den Unterhaltskosten für das Ami-Militär bei uns verpflichtet. Auf deutsch: Wir bezahlen auch noch für die Drecksdinger. Ob unsere Politikerdarsteller die Eier haben, das auch nur ansatzweise zu kritisieren, wage ich mal zu bezweifeln.

[Wolfgang]

Auch Somalia ist ein Rohstoff- "Eldorado der Zukunft", so wie ganz Afrika!

Natürlich ist bei den (BRD-)US-Drohnenangriffen - aus Deutschland - auch der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt.

Hat doch auch die deutsche BDI-Rohstoff-Wirtschaft ein großes ökonomisches Interesse, an den "vielfältigen Rohstoffen (die) im Boden liegen. Die Rede ist von Chrom, Uran, Mangan, Kupfer, Eisenerz und natürlich Gold" [wallstreet ...]

Um auch die deutsch-europäische Bevölkerung zu überzeugen, geht es natürlich offiziell, in den Wirtschafts-Medien, um den "Kampf gegen den Terrorismus".

Bei diesem Spiel beteiligen sich alle bürgerlichen Parlamentsparteien und "Sozialpartner" (der Wirtschafts-, Finanz- und Monopolbourgeoisie) in Deutschland und Frankreich - und deren EU-Europa.

Aufwachen, brave deutsch-französisch-europäisch-amerikanische Michels!

[FaktenStattFiktion]

Ach, die Lügensendung Panorama mal wieder? Wenn der Pilot in den USA sitzt, die Basis ohnehin extolitares Gebiet ist und der Einsatz im Auskand erfolgt, soll "Völkerrecht" gebrochen werden?

Und diesen Rotfunk muss ich über de GEZ-Zwangsfinanzieren!