US-Diplomatie vermittelt in Ägypten: Aktivismus aus Washington

Zwei US-Senatoren und der Vizeaußenminister sollen in Kairo Wogen glätten. Die USA wollen die Milliardenhilfe für Ägypten nicht einfrieren, um ihren Einfluss zu behalten.

„John, bitte sag nicht nochmal das Wort 'Putsch' - denk an unsere Kampfjets...“   Bild: reuters

WASHINGTON taz | Erst wirkten die USA angesichts der Eskalation in Ägypten wie gelähmt. Nun eilten gleich drei Spitzendiplomaten nach Kairo, um die Wogen zu glätten. US-Vizeaußenminister William Burns suchte den Top-Funktionär der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, im Gefängnis auf.

Die konservativen Senatoren John McCain und Lindsay Graham reisten am Montag nach, um im Auftrag von Präsident Barack Obama zu vermitteln. Sie wollen sich am Dienstag mit Interimspräsident Adli Mansour, Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisis und Auenminister Nabil Fahmy treffen. „Das ägyptische Militär muss die Kontrolle schnellst möglich an die Zivilbevölkerung, an zivile Organisationen abgeben,“ sagte Graham.

„Das Militär kann das Land nicht führen. Wir brauchen demokratische Wahlen. Die Muslimbrüderschaft muss weg von der Straße und zurück in die politische Arena. Dort müssen die Differenzen ausgetragen werden, und Ägypten muss wieder ins Laufen kommen. Wenn es so weitergeht, wird das ein Failed State. Deshalb sind wir hier.“

In ihrer Beurteilung der Lage in Ägypten scheint die US-Politik dennoch dialektisch unschlüssig. Ende letzter Woche war Außenminister John Kerry mit der Aussage vorangesprescht, das Militär habe mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi „die Demokratie wiederhergestellt“ – eine bis dahin nicht gehörte Aussage aus Washington. Das Wort „Putsch“ meidet die Regierung in Washington penibel. Zu groß ist die Angst vor der unweigerlichen Konsequenz: Stopp der US-Milliardenhilfe für Ägyptens Militär.

„Es war ein Putsch“, erklärte einzig der konservative Senator McCain in einer TV-Talkshow. „Zögernd denke ich allmählich, dass wir unsere Hilfe aussetzen sollten, bis es (in Ägypten; d.Red) eine Verfassung und freie, faire Wahlen gibt.“ Doch McCains Ruf verhallte in Washington. „Das ist scheinheilig“, meint Mohamed Elmenshawy vom Nahost-Institut in Washington. Die USA fürchteten um ihren Handlungsspielraum, wenn sie den Geldhahn zudrehten. „Denn die Gegenleistungen, die sie von Ägypten für ihre Militärhilfe bekommen, sind bedeutend.“ Senator Graham sagte jetzt in Kairo: „Ich will die Unterstützung am Laufen halten. Aber das muss mit dem Verständnis einhergehen, dass Ägypten sich Richtung Demokratie bewegt, nicht in Richtung Militärdiktatur.“

Der Putsch, der keiner sein darf

1,3 Milliarden Dollar fließen laut US-Kongress jährlich in die ägyptische Verteidigungskasse - angeblich gut verzinst angelegt bei der Federal Reserve Bank in New York. Seit dem 1979 geschlossenen Friedensplan zwischen Israel und Ägypten ist Kairo der zweitgrößte Empfänger von US-Auslandshilfe. Damit wäre Schluss, wenn die US-Regierung offen von einem Militärputsch sprechen würde. Ein Gesetz von 1961 verbietet nämlich die Hilfe an die Regierung jedes Landes, „dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch abgesetzt wird.“

„Die USA können sich nicht vorstellen, ihre Vorteile für demokratische Werte zu opfern“, so Elmenshawy. „Vor allem können sie nicht riskieren, in dieser instabilen Region den Rückhalt des ägyptischen Militärs zu verlieren.“ In Gefahr sei unter anderem die Vorfahrt für USA-Kriegsschiffe im Suezkanal sowie die Überflugrechte für die USA-Luftwaffe, von denen monatlich mindestens 100 erteilt würden. Aus diesen Gründen sei schon angesichts offenkundiger Menschenrechtsverletzungen die US-Finanzhilfe nicht gekappt worden, meint Elmenshawy.

Der Geldtransfer birgt einen weiteren Vorteil für die USA: Das Geld kommt wieder zurück. Zwei Drittel der Hilfe gibt Kairo nämlich für Waffenkäufe und Zubehör in den USA aus. Die Rüstungsfirma Lockhead Martin lieferte in den vergangenen zehn Jahren Kriegsgeräte im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Auch Panzer, Fregatten, Kampfjets und Apache-Hubschrauber sind dort „made in USA“. Selbst wenn die Spender als Antwort auf die Gewalt in Kairo derzeit vier F16-Kampfjets zurückhalten.

Stabilität Ägyptens ist wichtig für die Region

Auch israelische Sicherheitsinteressen spielen nach Ansicht von Experten eine große Rolle für den Eiertanz in Washington. Die Stabilität Ägyptens sei enorm wichtig für den Nahen Osten, daher würden die USA alles tun, um sie herzustellen, erklärte Vermittler Graham, der wie McCain dem Streitkräfteausschuss des Senats angehört: „Ohne Ägypten wäre Israel von zunehmend radikalen Staaten umzingelt“, so Graham.

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi haben sich die Aktivitäten militanter Islamisten und krimineller Banden im Norden und Zentrum des Sinai intensiviert. Es wird befürchtet, dass Ägypten seine Patrouillen verringern könnte, wenn es keine Militärhilfe mehr aus den USA gibt. Das wiederum könnte sich nach Sorge einiger auf die gerade von den USA angeschobenen Nahost-Vermittlungsgespräche auswirken.

Doch die Direktorin des Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut, Tamara Cofman Wittes, denkt anders. „Wenn du alles nur machst, um die Beziehungen zu retten, dann unterwandert es das, was du eigentlich erreichen willst“, sagte sie der New York Times. „Ich denke, es wird immer klarer, dass wir nicht beides haben können.