US-Bericht zu Nord Stream 2: Partnerunternehmen wenden sich ab

Die US-Regierung freut sich: Ihre Sanktionspolitik gegen die neue Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland scheint zu wirken.

Das soll mal Nord Stream 2 werden: Rohre im Hafen Mukran auf der Insel Rügen Foto: Stefan Sauer/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Washington/Berlin dpa/taz | Mindestens 18 europäische Unternehmen haben ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. In Washington freut man sich: Die USA hatten Sanktionen für Unternehmen angedroht, die sich an dem Projekt beteiligen.

Nord Stream 2 soll zusätzlich zu bestehenden Pipeline-Systemen Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Rund 7,4 Milliarden Euro kostet der Bau. Die Nord Stream 2 AG gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom, beteiligt sind aber auch der britisch-niederländische Ölmulti Shell, Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris.

Die USA laufen seit Jahren Sturm gegen Nord Stream 2 – daran hat sich auch mit dem Regierungswechsel nichts geändert. Das Land erklärt seine Ablehnung damit, dass es eine zu große Abhängigkeit seiner Partner in Europa von Russland befürchte.

USA verkünden keine neue Sanktionierung

Viele Um­welt­schüt­ze­r:in­nen warnen aber davor, dass die USA vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen wolle. En­er­gie­öko­no­m:in­nen wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge wird der europäische Gasbedarf aber rapide abnehmen, sofern die Klimaziele des Pariser Weltklimaabkommens eingehalten werden sollen.

Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Der Bericht nennt keine weiteren Unternehmen, die derzeit mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht würden – was dem neuen demokratischen US-Präsidenten prompt Kritik der gegnerischen Partei eingebracht hat.

Nord Stream 2 ist mittlerweile fast fertig. Aktuell laufen Bauarbeiten in der dänischen Ostsee. Auf deutschen Gewässern darf die Pipeline gerade nicht weitergebaut werden. Eine entsprechende Genehmigung ist nach Widerspruch von Umweltverbänden außer Kraft. Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sieht bei der Bearbeitung des Anliegens keine Eile. Schließlich werde ohnehin gerade woanders gebaut, hieß es am Montag.

Ohne die Genehmigung müsste sich Nord Stream 2 bis Ende Mai gedulden, bevor es in deutschen Gewässern wieder verlegen darf. Eine entsprechende Genehmigung für Bauarbeiten im Zeitraum von Ende Mai bis Ende September eines Jahres hatte das BSH schon 2018 erteilt.

Comments

[Martin_25]

Man kann nicht gleichzeitig aus allem aussteigen. Ist schön, wenn wir hauptsächlich erneuerbare nutzen, aber nicht tragbar, wenn wir dann bei Dunkelflaute im kalten und dunklen sitzen, und auch Transportmöglichkeiten fehlen. Die USA hatten ja gerade erst das Desaster mit vielen Toten wegen zusammengebrochenen Netzen. Wieviel Gas wann gekauft wird hängt vom tatsächlichen Bedarf ab.

[17900 (Profil gelöscht)]

Erstens geht das die USA nichts an, wie wir hier unsere Energieversorgung managen - Erpressung ist die Trumpsche Methode!!!!!

Zweitens, wenn wir das Gas von Nordstream nicht brauchen, dann natürlich erst recht kein teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA.

Mehr gibt`s dazu eigentlich nicht zu sagen, außer vielleicht zum idiotischen Verhalten der Bundesregierung. Merkel - Altmaier - Scholz und Maas - eine einzigartige Gurkentruppe.

[tomás zerolo]

Ich meine, wir sollten Nordstream und Nawalny [1] nicht vermischen. Nordstream2 sollte es aus ganz anderen Gründen gar nicht geben, dieselben, weswegen es auch kein LNG-Terminal geben sollte. Oder auch die Entschädigungen an RWE hierzulande.

Was das Verhalten der russischen Regierung betrifft: wie wär's, wenn mal konsequent die Konten der russischen Oligarchen in Luxemburg, Malta und (vor allem!) Zypern eingefroren würden? Ihre Villen in Zypern und (via Briefkastenfirmen, s.o.) sonstwo in der EU konfisziert würden? Ihre goldenen Visa in Malta et al. genauer unter die Lupe kämen?

[1] eigentlich: das autokratisch-kriminelle Verhalten der russischen Regierung.