US-Außenminister im Irak

Kerry droht Isis mit Militärschlägen

Die Dschihadisten im Irak rücken weiter vor. Die größte Ölraffinerie soll unter ihrer Kontrolle stehen. Der US-Außenminister spricht mit der Führung der Kurden.

Warnt und mahnt und reist durch den Irak: US-Außenminister Kerry. Bild: ap

BAGDAD dpa/ap/rtr | Angesichts einer existenziellen Bedrohung des Iraks drücken die USA im Kampf gegen die Isis-Miliz aufs Tempo. Bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad pochte US-Außenminister John Kerry auf die rasche Bildung einer Regierung, an der die drei größten Bevölkerungsgruppen des Landes – Schiiten, Sunniten und Kurden – beteiligt sind. Zugleich betonte der Minister, die USA seien zu einem Militärschlag bereit – noch bevor eine neue Regierung stehe.

Am Dienstag ist Kerry erneut in den Irak gereist. Angesichts des Vormarschs der Isis will er Gespräche mit der Führung der Kurden führen. Kerry kam am Vormittag in Irbil an, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak. Dort trifft er sich mit Regionalpräsident Massud Barsani.

Die islamistische Terrorgruppe Isis rückt seit rund zwei Wochen gewaltsam von Norden und Westen her auf Bagdad vor. Weite Teile des Landes sind unter der Kontrolle der sunnitischen Extremisten.

Einem Bericht des US-Senders CNN sollen mutmaßliche Isis-Kämpfer nun auch die größte irakische Ölraffinerie in Baidschi eingenommen haben. Das rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad mit Strom versorgt wird.

„Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte Kerry am Montag bei seinem überraschenden Irak-Besuch. Dies sei nicht in der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. „Isis kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören“, sagte Kerry. US-Präsident Barack Obama werde sich bei militärischen Schritten im Zweifel nicht davon abhalten lassen, dass die Bildung einer neuen Regierung noch nicht abgeschlossen sei.

Nato-Außenminister treffen sich

Angesichts der Offensive der islamistischen Isis-Miliz im Irak hat auch der Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze erhöht. Kontrollen und Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli am Montag. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf den Iran zu verhindern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Brüssel mit Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land erörtern.

Al-Maliki steht seit langem in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab.

Das Problem bei der Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Aber die Parteien könnten sich bislang nicht auf die Kandidaten einigen.

Im Ringen um eine Entschärfung der Krise regte Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkte Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien an. „Ohne irgendeine Verständigung zwischen Riad und Teheran wird der Konflikt kaum zu lösen sein“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Bild. Gespräche zwischen beiden Staaten könnten einen Beitrag zu einer Beruhigung der Lage im Irak leisten.

Das Verhältnis der beiden regionalen Mächte ist jedoch angespannt. Das streng sunnitische Riad führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den schiitischen Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen die dortige Regierung finanziert und bewaffnet. Das ölreiche Königreich wehrt sich zudem gegen Vorwürfe, zu den wichtigsten Unterstützern der Isis-Miliz zu gehören. Teheran hingegen ist der wichtigste Verbündete des Schiiten Maliki.

US-Militärberater sollen Strategie ermitteln

Die USA hatten angekündigt, das irakische Militär im Kampf gegen die Terrormiliz zu unterstützen. Washington setzt dabei unter anderem auf einen möglichst kurzen Einsatz von rund 300 Soldaten, die als Militärberater in den Irak geschickt werden sollen.

Die ersten Soldaten sollten Stärken und Schwächen der Iraker prüfen und feststellen, welche Waffen und militärischen Geräte mittlerweile in die Hände der Isis gefallen sein könnten, sagten US-Regierungsbeamte laut einem CNN-Bericht. Die Militärberater sollen demnach außerdem Informationen über die Isis-Kämpfer sowie deren Strategie, Waffenarsenal und Bewegungen sammeln.

Im Kampf wollen die USA vor allem dafür sorgen, dass die schlecht ausgerüsteten irakischen Truppen materiellen Nachschub erhalten. Diese verfügten lediglich über zwei Flugzeuge, die "Hellfire"-Raketen abfeuern könnten, und eine begrenzte Zahl an Helikoptern. Die Iraker sollten weitere lasergesteuerte Raketen erhalten, um im Kampf einige Fortschritte zu machen und "Vertrauen wiederherzustellen", hatte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenamts am Sonntag in Jordanien gesagt.

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