Krise im Irak: Keine „nationale Rettung“ in Sicht

Ministerpräsident al-Maliki lehnt eine Einheitsregierung und seinen Rücktritt ab. US-Außenminister John Kerry hatte eine Regierungsbildung bis zum 1. Juli verkündet.

Eine gütliche Einigung sieht anders aus.

Bild: ap

BAGDAD dpa/ap | Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er in einer Stellungnahme. Al-Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija am Mittwoch.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein.

Nach Gesprächen mit Al-Maliki sagte Kerry, dieser werde bis 1. Juli mit der Regierungsbildung beginnen. Al-Maliki blieb in seiner Rede jedoch vage und appellierte lediglich an alle politischen Kräfte, sich mit den Prinzipien der irakischen Demokratie zu versöhnen.

Kerry hatte in seien Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Rund zwei Wochen nach Beginn des Vormarsches der extremistischen Isis-Milizen steht das Land vor einer Teilung.

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Hoffentlich gibt es keine „nationale Rettung“. Kurden und Schiiten leben schließlich mit der Erfahrung von Jahrzehnten der brutalen Unterdrückung durch die Sunniten (In Form der sunnitischen Diktatur von Saddam Hussein). An den Kurden wurde zusätzlich noch ein Genozid begangen durch die Araber, in Form der "Anfal-Operation", bei der bis zu 180.000 Kurden hingerichtet oder per Giftgas ermordet wurden. Es ist also überhaupt nicht verwunderlich warum der Schiite Maliki nicht die "Staatsmacht" abgeben will. Und erst recht auch kein Wunder warum die Kurden mit den Arabern (beider Seiten) nichts mehr zu tun haben wollen. Zusätzlich kommt noch hinzu, daß die Schiiten zwar scheinbar eine Mehrheit stellen aber eigentlich empfinden sie sich selbst als bedrohte "Minderheit" innerhalb des Islam. (Weltweit gibt es ca. 1,4 Milliarden Sunniten, demgegenüber etwa nur 80 Millionen Schiiten im Iran und Irak zusammen). Die Schiiten fürchten schon traditionell einen "Glaubenskrieg" bei dem sie von den Sunniten "überrannt" würden. Angesichts dieser Konstellation ist es eigentlich schon fahrlässig von der "westlichen" Außenpolitik die "Schutzzonen" und gleichzeitig auch traditionellen Siedlungsgebiete der Kurden und Schiiten erneut in Gefahr zu bringen. Eine "Nation" gab es nur auf dem Papier aber nie in der dortigen Realität und daher ist deren „Rettung“ eher als schlechter Witz zu verstehen. Eine "irakische Demokratie" wird auch in Zukunft niemals möglich sein, da sich Sunniten und Schiiten jeweils abwechselnd unterdrücken. Genauso wie es der Ministerpräsident von irakisch-Kurdistan, Necirvan Barzani voraussagt, wird es nur Frieden, Stabilität und Sicherheit geben wenn die historische Aufteilung unter den Volksgruppen auch endlich von der westlichen Staatengemeinschaft anerkannt wird. Wenn alle künstlichen "Nationen" der westlichen Weltkriegsparteien bzw. die Herr John Kerry noch immer "retten" möchte endgültig im Papierkorb der Geschichte landen.