Krise im Irak: Keine „nationale Rettung“ in Sicht

Ministerpräsident al-Maliki lehnt eine Einheitsregierung und seinen Rücktritt ab. US-Außenminister John Kerry hatte eine Regierungsbildung bis zum 1. Juli verkündet.

Eine gütliche Einigung sieht anders aus. Bild: ap

BAGDAD dpa/ap | Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er in einer Stellungnahme. Al-Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija am Mittwoch.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein.

Nach Gesprächen mit Al-Maliki sagte Kerry, dieser werde bis 1. Juli mit der Regierungsbildung beginnen. Al-Maliki blieb in seiner Rede jedoch vage und appellierte lediglich an alle politischen Kräfte, sich mit den Prinzipien der irakischen Demokratie zu versöhnen.

Kerry hatte in seien Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Rund zwei Wochen nach Beginn des Vormarsches der extremistischen Isis-Milizen steht das Land vor einer Teilung.

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