UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz

„Dicke rote Linie“ überschritten

Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft sei nötig.

Eine Wohnsiedlung vor einem Hügel

Vorläufer für eine Annexion? Jüdische Siedlung im Westjordanland (Archivbild) Foto: ap

JERUSALEM afp | Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene Gesetz zur nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide.

Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“ und untergrabe damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Mladenow. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

Die Knesset-Abgeordneten hatten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.

Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte Mladenow.

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