UN-Waffenembargo gegen Libyen: Aktionismus im östlichen Mittelmeer
Marineschiffe der EU-Staaten sollen helfen, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen.
D ie Einigung der EU-Außenminister vom Montag ist ein klassischer Kompromiss: Die Europäische Union soll sich künftig wieder militärisch an der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen – das hatte sich unter anderem die Bundesregierung gewünscht, damit die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar nicht endgültig verpuffen.
Die dafür nötigen Marineschiffe sollen aber nur im östlichen Mittelmeer unterwegs sein und nicht im Bereich zwischen der libyschen Küste und Italien – weil unter anderem die türkis-grüne österreichische Regierung befürchtete, sie könnten ansonsten in die Verlegenheit geraten, ertrinkende Flüchtlinge aus dem Wasser zu retten und in die EU zu bringen.
Wenn man es schafft, den Zynismus auszublenden, der dieser Abwägung zugrunde lag, ist die Einigung passabel. Die Europäer haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind. Für die Beschlüsse der Berliner Konferenz besteht doch wieder Hoffnung. Aber auch wenn die Mission tatsächlich so kommt, wie jetzt angekündigt, bleibt eine Frage offen: Ob die europäischen Schiffe mehr als Symbolik liefern können – ob sie die Zahl der Waffenlieferungen an die libyschen Kriegsparteien also tatsächlich spürbar senken können.
Zweifel daran weckt unter anderem die Verschiebung der Mission vom zentralen ins östliche Mittelmeer. Die Vorläufermission „Sophia“ hatte neben der Migrationskontrolle ebenfalls schon zum Ziel, das seit 2011 bestehende Waffenembargo durchzusetzen. Im Mai 2017 war die Besatzung eines Bundeswehr-Schiffes erstmals erfolgreich und fand Waffen auf einem libyschen Boot – vor der Stadt Misrata, ziemlich genau in der Mitte der nordafrikanischen Mittelmeerküste gelegen. Unklar ist vorerst, wie die neue Mission Waffenlieferungen dorthin und in noch weiter westlich gelegene Küstenstädte verhindern soll.
Zudem kommen Waffen derzeit nicht nur übers Meer, sondern auch auf dem Landweg und per Flugzeug nach Libyen. Diese Lieferungen nur zu beobachten und die Herkunftsländer anzuprangern, wird an der Situation nichts ändern. Woher die Waffen kommen, ist bekannt. Öffentliche Appelle halten die verantwortlichen Regierungen vom Bruch des Embargos nicht ab, Sanktionen sind im UN-Sicherheitsrat wohl nicht durchsetzbar.
Was helfen könnte: Das Embargo auch auf dem Land und in der Luft militärisch durchzusetzen, im Zweifel also Flugzeuge abzuschießen. Das Eskalationspotenzial wäre in dem Fall aber immens. Dass sich die EU-Außenminister in Brüssel stattdessen lieber auf das Klein-Klein der Marineoperation konzentrierten: nur allzu verständlich.
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