UN-Vollversammlung zum Klima: Mehr Geld, weniger Kohle

Klimafortschritte beim UNO-Treffen: Die USA stocken Hilfen für arme Länder auf, China will keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen.

Ein Mann verschraubt Solarzellen

Installation einer Solaranlage in der chinesischen Provinz Qinghai Foto: Zhang Hongxiang/Xinhua/imago

BERLIN taz | Mehr Geld von den USA, weniger Kohle aus China – das sind die positiven Signale in der Klimapolitik bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York. Knapp sechs Wochen vor dem nächsten UN-Klimagipfel im schottischen Glasgow sind damit die Fronten ein bisschen in Bewegung geraten. Von Umweltschutzgruppen kam deshalb vorsichtiges Lob, aber auch Kritik daran, dass die Zusagen nicht ausreichten.

US-Präsident Joe Biden hatte bei seinem ersten Auftritt als US-Präsident vor der Generalversammlung für mehr internationale Zusammenarbeit geworben. Dann verkündete er, er wolle den US-Beitrag zu internationalen Klimahilfen auf 11,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 verdoppeln. Allerdings braucht er dafür die Zustimmung des skeptischen US-Kongresses.

Biden: USA ist Nummer Eins. Thinktank widerspricht

Bereits im Frühjahr hatte Biden diese Zahlungen, die sein Vorgänger Donald Trump zusammengestrichen hatte, auf 5,7 Milliarden angehoben. Die Erhöhung werde „die USA zum Anführer bei der Klimafinanzierung machen“, sagte Biden. Der US-Thinktank „World Resources Institute“ widersprach: Auch das geplante Plus für 2024 sei weniger als die Hälfte dessen, „was die EU-Länder schon 2019 beitragen“.

Erst letzte Woche hatte die OECD geschätzt, die Industrieländer hätten 2020 knapp 80 Milliarden Dollar an Klimahilfen aufgebracht – dabei wurden im Pariser Abkommen 100 Milliarden versprochen. Die Hilfsorganisation Oxfam hat sogar (vor der neuen US-Zusage) kalkuliert, dass die Industrieländer bis 2025 insgesamt etwa 75 Milliarden Dollar unter ihren Zusagen an Hilfen für die ärmsten Länder bleiben. Auch nach Bidens neuen Versprechungen bleibt immer noch eine Lücke von geschätzt 50 bis 60 Milliarden Dollar.

Den zweiten Lichtblick brachte der chinesische Präsident Xi Jinping per Videobotschaft in die Debatte: China werde „keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen“ und Drittländern auf dem Weg zu sauberer Energie helfen. Das betrifft offenbar vor allem die „neue Seidenstraße“ und Projekte, bei denen China in den letzten Jahren etwa in Indonesien, Vietnam, Pakistan oder Südafrika Kohleinfrastruktur gebaut hatte.

Stellt China damit alle Finanzhilfen für Kohle im Ausland ein?

Unklar bleibt, ob private chinesische Banken solche Projekte weiter finanzieren können. Wenn China allerdings die gesamte Finanzierung von Kohle im Ausland stoppe, könnten Kraftwerke mit einer Kapazität von bis zu 40 Gigawatt in 20 Ländern verhindert werden, kalkulieren Experten.

Li Shuo von Greenpeace China begrüßte die Erklärung, die „China zum Teil der Lösung machen sollte“. Allerdings müsste das Land härter gegen die „eigene Kohlesucht vorgehen“ und sich nun auch zu Hause von der dreckigen Energie schneller verabschieden, sagte er der taz.

Kohle gerät auch in China unter starken Druck. So zeigte ein Bericht der Umweltgruppe E3G, dass die Zahl der weltweit geplanten Kohleprojekte seit dem Pariser Abkommen 2015 um 76 Prozent gesunken ist – in China allerdings stehen demnach immer noch mehr als die Hälfte aller weltweit geplanten Kohlekraftwerke in den Auftragsbüchern.

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