UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Waffenruhe einstimmig beschlossen

Hoffnung für Syrien: 30 Tage lang sollen die Waffen schweigen, damit die notleidende Zivilbevölkerung versorgt werden kann. Auch Russland stimmt zu.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (M.) spricht im UN-Sicherheitsrat Foto: dpa

New York AP | Der UN-Sicherheitsrat hat eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien beschlossen. In der am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution hieß es, sie solle „ohne Verzögerung“ in Kraft treten. Ausgeschlossen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat und mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbundene Gruppen. Es war der dritte Anlauf in den Bemühungen, die Vetomacht Russland zu einer Zustimmung zu bewegen.

Um das zu erreichen, strichen Kuwait und Schweden die Formulierung aus ihrem Entwurf, die Feuerpause müsse 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution beginnen. In der Zeit der Waffenruhe sollen Millionen notleidender Zivilisten in dem Bürgerkriegsland versorgt und Schwerkranke und Verwundete in Sicherheit gebracht werden. Der schwedische UN-Gesandte Olof Skoog sagte schon vor der Abstimmung, die UN-Konvois und Rettungsteams stünden bereit.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Annahme der Resolution. Er erwarte, dass sie „sofort umgesetzt und eingehalten“ werde, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. „Die UN stehen bereit, ihren Teil zu tun.“ Hilfe müsse Bedürftige und Kranke erreichen. Mark Lowcock, Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, sagte, den Worten müssten nun rasch Taten folgen. „Die Angriffe müssen aufhören.“

Der kuwaitische UN-Gesandte und amtierende Präsident des Sicherheitsrats, Mansur al-Otaiba, erklärte, die Resolution könne das Leid in Syrien nicht sofort beenden. Es sei jedoch ein positives Signal, dass der Rat gemeinsam die Feindseligkeiten beenden wolle.

Nach UN-Angaben sind in dem Bürgerkriegsland 5,6 Millionen Menschen in 1.244 Gemeinden „akut bedürftig“, darunter 2,9 Millionen in schwer zu erreichenden oder belagerten Regionen wie Ost-Ghouta bei Damaskus. Alle Konfliktparteien werden in der Resolution aufgefordert, die Belagerung dicht bevölkerter Gebiete wie Ost-Ghouta, Jarmuk, Fua und Kefraja sofort zu beenden.

Mehrere Tage verhandelt

Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad setzten am Samstag ihre Artillerie- und Luftangriffe auf Ost-Ghouta fort. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien wurden dabei 22, nach denen des Rettungsdienstes Weißhelme 23 Menschen getötet. Die Zahl der Todesopfer des inzwischen einwöchigen Dauerbombardements stieg damit auf 512, teilte die Beobachtungsstelle mit, die sich auf ein Aktivistennetzwerk in Syrien stützt.

„In jeder Minute, die der Sicherheitsrat auf Russland gewartet hat, ist das menschliche Leid gewachsen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley nach der Abstimmung. Zu einem Votum zu kommen, sei zu einer moralischen Verantwortung für jeden geworden – außer für Russland, Syrien und Iran. „Ich muss fragen, warum? Mindestens 19 medizinische Einrichtungen sind seit Sonntag in Ost-Ghouta bombardiert worden.“

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die Vereinigten Staaten dagegen, ihren Kampf gegen Terroristen für „geopolitische Ziele mit dubioser Rechtmäßigkeit“ zu nutzen. Statt die Rhetorik gegen Russland zu verschärfen, solle die US-geführte Koalition ihre Besatzung beenden, was die humanitäre Lage in Syriens Norden und Osten verbessern würde.

Der Sicherheitrat hatte zuvor mehrere Tage über den Text des Resolutionsentwurfs verhandelt. Nicht nur Schweden und Kuwait als Initiatoren der Resolution, auch viele andere Länder drangen auf eine rasche Einstellung der Gefechte. Guterres sagte kürzlich, die Menschen in Ost-Ghuta durchlebten die Hölle auf Erden.

Comments

[Martin_25]

Die russophobe Nikki Haley sieht natürlich nur Russland, Syrien und den Iran in der Pflicht. Was ist mit den anderen Akteuren? Was ist mit den in diesen Gegenden operierenden Terroristen, oder der Türkei, die jetzt wieder eine Belagerung von Afrin plant. Was ist mit dem Einfluss der USA auf die Waffenlieferungen an die Kämpfer.

Die Gemengelage ist unklar, also besser mit allen Beteiligten sprechen und dann eine gute Resolution hinbekommen als etwas hinzuschludern.

Im übrigen ist es schon lustig, wie die TAZ bei einer einstimmigen Annahme der Resolution betont, dass auch Russland zugestimmt habe. Das ist doch im Wort einstimmig enthalten.

[jhwh]

Gar nicht so einfach, den Originaltext der Resolution zu finden. Die UN-Websites sind ein riesiger Datenfriedhof und den meisten Medien scheint die Formulierung, um die nun tagelang gerungen wurde, nicht so wichtig zu sein.

Credits an die New York Times. https://drive.google.com/file/d/1AuXg1jmgwXbSM9sFTLZAUUsmCmK31DK5/view