UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Die anderen sind schuld

Russland und der Westen machen sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt in Syrien verantwortlich. Derweil wird Aleppo weiter schwer bombardiert.

Sonntag, 25. September: Aleppo nach den Bombenangriffen Foto: dpa

New York/Damaskus dpa | Angesichts der bislang schwersten Bombenangriffe auf Aleppo machen sich Russland und die westlichen Staaten gegenseitig für die Eskalation der Gewalt in Syrien verantwortlich. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag warf Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre der Regierung in Moskau vor, durch ihre Unterstützung für das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Bemühungen um eine Waffenruhe zu unterlaufen. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin wies das zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von „Kriegsverbrechen“, die in Aleppo verübt würden.

„Was Russland fördert und unterstützt, ist nicht Terrorbekämpfung, es ist Barbarei“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Statt nach Frieden zu streben, führten „Russland und Assad“ Krieg. „Glaubt Russland wirklich, dass es Vertrauen gewinnen kann, wenn es auf der einen Seite über Waffenruhe verhandelt und auf der anderen das Regime unterstützt, das Aleppo bombardiert?“, fragte ihr französischer Kollege Delattre.

„Frieden nach Syrien zu bringen, ist inzwischen fast unmöglich“, entgegnete Tschurkin. Er beschuldigte Washington „nicht ausreichend Einfluss auf die mit ihnen verbündeten Gruppen auszuüben“ und damit seine Verpflichtungen für die Waffenruhe nicht zu erfüllen.

Vorangegangen war in den vergangenen Tagen ein Bombenhagel des syrischen Regimes und seiner Alliierten auf die Rebellengebiete der belagerten Stadt – die bisher schwersten im gesamten syrischen Bürgerkrieg. In Aleppo und seinem Umland wurden mehr als 230 Zivilisten getötet.

„Naiver UN-Vertreter“

Nach dem Dauerfeuer der Vortage setzten die syrische und russische Luftwaffe am Sonntag ihre Angriffe für einige Stunden aus. Die Bombardements gingen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Tagesverlauf aber weiter. Wieder seien mindestens 27 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.

Bans Sonderbeauftragter für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, appellierte an die USA und Russland, dem gebrochenen Waffenstillstandsabkommen noch eine Chance zu geben. „Als naiver UN-Vertreter hoffe ich, daran glauben zu dürfen, dass ihre Zusagen ernst gemeint waren“, drängte er die beiden Vetomächten.

Bereits am Samstag hatten die Außenminister unter anderem der USA, Deutschlands und Großbritanniens heftige Kritik an Moskau geübt. Die Geduld sei „im Hinblick auf Russlands fortgesetzte Unfähigkeit oder die fehlende Bereitschaft, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht unbegrenzt“, betonten die Minister nach einem Treffen in Boston.

Zwei Millionen Menschen ohne Wasser

Das syrische Regime hatte vor Wiederaufnahme der Luftangriffe am Donnerstag eine Bodenoffensive angekündigt, um die Stadt vollständig zurückzuerobern. Assads Truppen werden neben Russland auch vom Iran und der Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Milizen aus Afghanistan und dem Irak sollen unter den Unterstützern sein.

Aleppo ist die letzte verbliebene Großstadt in Syrien, in der Rebellen noch größere Gebiete kontrollieren. Mindestens 250.000 Menschen harren im belagerten Ostteil der Stadt trotz widrigster Lebensumstände aus. In ganz Aleppo sollen zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten sein.

Comments

[Thomas_Ba_Wü]

In der Vollversammlung der UN sitzen mehr Despoten, Alleinherrscher und Autokraten als in jedem anderen Gremium der Welt.

 

Da kann nichts rauskommen.

[patty]

Die Anderen sind schuld. Es ist den Mitgliedern des Sicherheitsrates mehr als bewusst das alle Parteien ihe eigenes Süppchen köcheln. In dieser Schmierenkomödie, bemüht eine gute Figur zu machen, liefert sie sich Scheingefechte für das Nichts ahnenede Publikum. Es gibt laufend Schuldzuweisungen aber keinen Frieden für Syrien. Es ist ein Stellvertreterkrieg,am Ende bleibt Syrien eine Ruine,wie beispielsweise der Irak, Afghanistan und jetzt auch Libyen. Es um den geostrategischen Zugriff auf diesen Raum geht, um Zugriff auf Ressourcen, um den Zugang zum Mittelmeer wie auch zum Indischen Ozean. Die amerikanische Position ist durch das schon unter G.W. Bush entwickelte „Project of the New American Century“ (PNAC) unmissverständlich und schamlos genug propagiert worden und durch die Praxis der Interventionen im Iran, in Afghanistan, im Irak und in Libyen ausreichend belegt. Im syrischen Krieg

geht es nicht nur um das Abstecken von Interessensphären, nicht nur um den unmittelbaren Zugriff auf Ressourcen, hier geht es darüber hinaus um die viel weiter führende Frage, WIE das geschieht. Die Welt sollte nicht dem Diktat einer einzigen globalen Macht unterworfen sein.