UN-Klimasekretariat mit knappen Kassen: Welt zu geizig für Klimaschutz

Dem UN-Klimasekretariat fehlen die Mittel, weil über 120 Staaten ihre Beiträge nicht oder zu spät zahlen. Die größten Schuldner: USA und China.

Luftverschmutzung in Peking Foto: reuters

MADRID taz | Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Moral – sondern auch der Zahlungsmoral. Von den 196 Ländern, die sich derzeit in Madrid zur 25. Klimakonferenz (COP25) treffen, zahlen 126 Staaten ihre Mitgliedsbeiträge an das UN-Klimasekretariat UNFCCC zu spät, teilweise oder gar nicht. Das geht aus UNFCCC-Angaben hervor. „Zum Zeitpunkt 15. November beliefen sich die gesamten ausstehenden Beiträge zum Kernbudget auf fast 16 Millionen Dollar“, heißt es in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der taz.

Das Sekretariat schlägt Alarm, weil es schon seit Jahren für den laufenden Betrieb auf Rückstellungen zurückgreifen muss. Auf der COP in Madrid steht das Budget des Sekretariats wie alle zwei Jahre zur Entscheidung an.

Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, die Klimakonferenzen zu organisieren und die Emissionsdaten der Staaten zu erheben. Inzwischen fürchten manche Beamten, dass das UNFCCC aus Geldmangel ein Problem mit seiner Zahlungsfähigkeit bekommen könnte.

Der Rechenschaftsbericht des Klimasekretariats zeigt: Allein für 2019 fehlen beim „Kernbudget“ von rund 28 Millionen Dollar etwa 9 Millionen. Die Organisation verwaltet neben einem „Kernbudget“ noch zwei Fonds, mit denen die COP-Teilnahme von Delegierten aus armen Staaten oder der Aufbau von Behörden und Klimaplänen unterstützt werden. Nur der Fonds für die Teilnahme ist derzeit komplett gefüllt, der „Kern-Fonds“ erhält derzeit nur 72 Prozent des Ansatzes, der „Unterstützungsfonds“ nur 60 Prozent.

Neue Jobs nur für 6 Monate

Das Sekretariat mit etwa 400 Mitarbeitern, das seine Zentrale in Bonn hat, wird derzeit mit einer Strukturreform umgebaut. Neue Jobs werden nur für sechs Monate vergeben. Während die Aufmerksamkeit für das Klimathema, die Konferenzen und die Ansprüche größer werden, wächst das UNFCCC-Budget kaum mit.

2017 hatte UNFCCC-Chefin Patricia Espinosa vergeblich gefordert, ihr Budget auf etwa 30 Millionen Dollar zu erhöhen. Schon damals schuldeten 63 Staaten der UNO einen Teil ihrer Beiträge, viele wollten das Budget einfrieren. Espinosa warnte damals, dann sei es „unmöglich, auch nur den drängendsten Herausforderungen des Pariser Abkommens zu begegnen“.

Größter säumiger Schuldner sind die USA. Im laufenden Haushaltsjahr fehlen die 5 Millionen Dollar, die das Land laut UN-Schlüssel unter der Klimarahmenkonvention zahlen muss. Anders als etwa die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten, die US-Präsident Donald Trump immer wieder lautstark einfordert, sind diese Zahlungen völkerrechtlich verpflichtend.

Michael Bloomberg spendet

Auch der andere große CO₂-Verschmutzer knausert bei der Finanzierung des UN-Prozesses: China schuldet der UNO im aktuellen Haushalt noch 1,1 Millionen. Dazu kommen andere Staaten, die jeweils mit etwa 100.000 Dollar in der Kreide stehen, darunter sind die Türkei, Portugal, Indien, Israel, der Iran und Griechenland. Deutschland wird seinem Ruf als verlässlicher Finanzier der UNO gerecht und zahlt fristgerecht seinen Anteil. Außerdem finanziert die Bundesrepublik einen Teil des UNFCCC-Sekretariats in Bonn.

Dass der Klimaschutz finanziell noch nicht ausgetrocknet ist, liegt auch an freiwilligen Spenden. Über diese führt das UNFCCC ebenfalls genau Buch. Darin sieht man: Den Anteil der USA, den die Trump-Regierung verweigert, übernimmt der New Yorker Milliardär Michael Bloomberg. Er zahlt 5,5 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen, mit dem er auch seinen Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten finanziert.

Freiwillige Beiträge fließen auch aus Deutschland (3 Millionen), Schweden (2,5 Millionen), von der Weltbank (225.000) und jeweils zwischen 60.000 und 10.000 Dollar von Unternehmen wie Iberdrola, BNP Parisbas, Google, Facebook oder Ikea. Die spanischen Energieunternehmen Iberdola und Endesa sind jeweils mit 2 Millionen Euro Sponsoren der COP25, aber dieses Geld geht an die spanische Regierung, nicht an die UNO.