UN-Generalversammlung in New York: Kommt bald der „Durchbruch“ für Gaza?

Nach einem Treffen des US-Präsidenten mit Vertretern arabischer und muslimischer Staaten steigen in New York die Hoffnungen auf ein Kriegsende.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung und zeigt dabei Fotos aus Gaza Foto: Angelina Katsanis/ap/dpa

New York/Berlin taz | Oftmals sind es die Reden der Generaldebatte, die bei der alljährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für große Schlagzeilen sorgen. Doch vielleicht sogar wichtiger sind die bi- und multilateralen Gespräche am Rande des internationalen Gipfeltreffens.

Eines dieser wichtigen Treffen fand in diesem Jahr zwischen Vertretern arabischer und muslimischer Länder – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten und die Türkei – und den USA statt. US-Präsident Donald Trump stellte da am späten Dienstag seinen Plan für den Gazastreifen vor. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte dann am Mittwoch: „Wir sind überzeugt, dass wir in den kommenden Tagen einen Durchbruch verkünden können.“

Weitere Details über diesen möglichen Durchbruch gab Witkoff nicht bekannt – nur dass es das Ergebnis der anhaltenden diplomatischen Arbeit der Trump-Regierung sei. Der von Trump vorgestellte 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und in Gaza „berücksichtigt die Anliegen Israels sowie der Nachbarländer in der Region“, erklärte er.

Der Trump-Plan, der Blair-Plan und die Zukunft von Gaza

US-Präsident Donald Trump hatte das Treffen im Vorfeld als das „wichtigste“ dieser Tage bezeichnet. Doch was genau sein Plan enthält, wurde bislang nicht offiziell bestätigt. Nach Angaben des Onlinemediums Times of Israel sollen Teile des Trump-Plans einem zuvor ausgearbeiteten Vorschlag des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair entsprechen.

Laut Times of Israel, die den Blair-Plan einsehen konnte, soll eine internationale Übergangsbehörde für den Gazastreifen eingerichtet werden. Die zuvor von US-Präsident Trump verkündete Idee, die Palästinenser umzusiedeln, kommt darin nicht vor. Im Gegenteil, schreibt die Times of Israel, soll eine „Property Rights Preservation Unit“ (Behörde zur Wahrung von Eigentumsrechten) eingerichtet werden. Sie soll sicherstellen, dass auch bei einer freiwillige Ausreise aus dem Gazastreifen das Recht auf Rückkehr erhalten bleibt, das Eigentum nicht beeinträchtigt wird. „Wir haben nicht vor, die Bevölkerung Gazas aus dem Gazastreifen zu vertreiben“, zitiert die Times of Israel einen an der Ausarbeitung des Blair-Plans Beteiligten.

Der Blair-Plan beschäftigt sich mit dem Gazastreifen nach einem Kriegsende. Der Trump-Plan soll außerdem einen Fahrplan aufstellen, um den Krieg zu beenden: Während einer mehrwöchigen Waffenruhe sollen demnach alle 48 sich noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln freikommen. Von ihnen sollen noch etwa 20 am Leben sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ebenfalls an der Runde am Dienstag teilnahm, beschrieb die Verhandlung im Interview mit dem US-Sender Fox News als „ertragreich“. Erdoğan und Trump wollten sich am Donnerstag zu weiteren Gesprächen im Weißen Haus treffen.

Vage Aussagen über mögliche Annexion des Westjordanlandes

Laut US-Medienberichten soll Trump den anwesenden arabischen und muslimischen Staatschefs außerdem versprochen haben, dass die USA eine drohende Annexion des gesamten Westjordanlands durch Israel verhindern werden. Israels Außenminister Gideon Saar erklärte der italienischen Zeitung Corriere della Sera nun, man ziehe eine Annexion der derzeit unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Gebiete im Westjordanland nicht in Betracht. „Was diskutiert werden kann, aber noch nicht entschieden ist, ist die Anwendung israelischen Rechts auf die dort ansässigen israelischen Gemeinden, die nicht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.“

Das entspräche möglicherweise einer Annexion der C-Gebiete im Westjordanland, die nach den Oslo-Abkommen unter israelischer Zivil- und Sicherheitskontrolle stehen. Dort befinden sich auch palästinensische Dörfer und Agrarland.

Derweil verschärft sich die Lage im Westjordanland weiter: Der israelisch kontrollierte Grenzübergang Allenby zwischen dem Westjordanland und Jordanien wurde am jüdischen Neujahrsfeiertag Anfang dieser Woche geschlossen. Doch auch danach bleibt er bislang zu. Das hat Folgen für die Bewegungsfreiheit: Die Grenze zu Israel ist für die meisten Palästinenser mangels Genehmigungen geschlossen, nun auch die zum benachbarten Jordanien. Auch Warenströme sind betroffen.

Comments

[Deutschfranzose]

Habe ich da was falsch verstanden oder hat Trump mit dem Wort «Enough!» auf die Frage nach der Annexion der Westbank reagiert?!

Es ist eigentlich ganz egal, was die Mehrheit der Israelis denkt, das Land gehört ihnen nicht. Auch wenn einige meinen, Gott hätte es ihnen versprochen. Der hat nämlich keinen Sitz im UN Sicherheitsrat.

[Martha]

Ausgerechnet Tony Blair soll einen Fahrplan aufstellen. Was hat er denn früher erreicht, als er EU-Beauftragter für die palästinensischen Gebiete war? Ich kann mich an keine Leistungen seinerseits erinnern. Außerdem sieht dieser Plan wieder die übliche Zerstückelei der Westbank vor. Wenn angeblich, laut Gideon Saar, „diskutiert werden kann“, daß Israel die C-Gebiete übernimmt, dann sind wir wieder beim Alten. Die C-Gebiete machen mehr als 70% der Westbank aus und dort soll dann auch, so wie in anderen Siedlungen, das israelische Zivilrecht für jüdische Siedler:innen gelten. Dies entspricht dann einer Annexion. Diese Gebiete sind völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt und ein besetztes Volk ist nicht verpflichtet mit dem Besatzer über die Rückgabe von Land zu verhandeln, sondern der Besatzer ist verpflichtet seine Bevölkerung und seine Armee aus dem Gebiet abzuziehen und die besetzte Bevölkerung für Verluste zu kompensieren, die sie während der Besatzung erlitten hat. So hat das der Internationale Gerichtshof auch im letzten Jahr bestätigt.