UN-Bericht zu strukturellem Rassismus: Wiedergutmachung gefordert

Menschen mit afrikanischer Abstammung werden systematisch benachteiligt. Dazu legte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht vor.

George Floyd Büste auf einem Sockel mit zwei trauernen Männern

In New York wurde eine Statue zum Gedenken an den vor einem Jahr ermordeten George Floyd aufgestellt Foto: Jeenah Moon/reuters

GENF ap/dpa | Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Nationen der Welt zur Überwindung von Diskriminierung, Gewalt und systematischem Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung aufgerufen. Bachelet legte am Montag in Genf einen nach dem Mord an George Floyd vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Bericht vor, in dem sowohl finanzielle als auch ideelle Wiedergutmachung für rassistisches Unrecht nicht nur in den USA, sondern auch in rund 60 weiteren Ländern gefordert wird.

Heute biete sich eine wichtige Gelegenheit, einen Wendepunkt für Gleichheit und Gerechtigkeit zu erreichen, erklärte Bachelet wenige Tage nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin für den Mord an Floyd zu 22,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „Ich rufe alle Staaten auf, damit aufzuhören, Rassismus zu leugnen – und damit zu beginnen, ihn abzubauen; Straflosigkeit zu beenden und Vertrauen zu schaffen, den Stimmen von Menschen afrikanischer Abstammung zuzuhören, Hinterlassenschaften der Vergangenheit entgegen zu treten und Wiedergutmachung zu leisten“, sagte Bachelet in einer Video-Erklärung.

Wiedergutmachung mit Geld sei nicht ausreichend. „Reparationen sollten nicht nur mit finanzieller Kompensation gleichgesetzt werden“, schrieb Bachelet in dem Bericht, der auf Diskussionen mit 340 Menschen meist afrikanischer Abstammung basiert, aber auch Stellungnahmen von Regierungen und Fachkräften enthält. Es gehe auch um Rehabilitation, Anerkennung von Ungerechtigkeiten, Entschuldigungen, Erinnerung, Bildungsreformen und Garantien, das solches Unrecht nie wieder geschehen könne.

Eingeständnis von Unrecht ist nötig

In dem UN-Bericht wird der gewaltsame Tod von 190 Menschen afrikanischer Abstammung meist in den USA analysiert. Nicht nur die USA, sondern auch rund 60 weitere Länder müssten sich ihrer Verantwortung für den transatlantischen Sklavenhandel stellen, unter anderem Kanada, Brasilien, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien. Die Leiterin einer für Diskriminierung zuständigen Abteilung im UN-Menschenrechtsbüro, Mona Rishmawi, sagte, sie habe nicht ein einziges Beispiel für einen Staat finden können, der sich umfassend zu seiner Verantwortung für den Umgang mit Menschen afrikanischer Abstammung bekannt habe. „Unsere Botschaft ist deshalb, dass die Situation unhaltbar ist“, sagte sie.

Wiedergutmachung müsse kollektiv und individuell geleistet werden, sagte Rishmawi. Das fange mit dem Eingeständnis begangenen Unrechts an. In dem UN-Bericht wird „Wiedergutmachung für Jahrhunderte der Gewalt und Diskriminierung“ gefordert. Verurteilt wird eine „Entmenschlichung von Menschen afrikanischer Abstammung“, die „in falschen sozialen Konstruktionen von Rasse“ wurzelten, um Versklavung, rassistische Stereotypen, Gewalt, Ungerechtigkeiten und Diskriminierung zu rechtfertigen.

In vielen Ländern seien Menschen mit afrikanischen Wurzeln sozial, wirtschaftlich und politisch an den Rand gedrängt. Vor allem in Nord- und Lateinamerika und Europa lebten unverhältnismäßig viele von ihnen in Armut und hätten es schwer, grundlegende Menschenrechte wie etwa auf Bildung, Gesundheitsdienste, Arbeit, angemessenen Wohnraum und sauberes Wasser durchzusetzen.

Stereotype entstünden teils schon in der Kindheit, wenn Lehrerinnen und Lehrer Kindern mit afrikanischen Wurzeln weniger zutrauten als anderen und sie auf Bildungswege lenkten, die ihnen weniger Chancen einräumen. Wenn es um Leistung gehe, würden Schwarze oft nur in Bereichen wie Sport, Musik und Tanz erwähnt. Als herabwürdigend wird in dem Bericht eine Aussage von Ex-US-Präsident Donald Trump kritisiert, der Teil­neh­me­r*in­nen an Protesten gegen Rassismus als „kranke und geistesgestörte Anarchisten und Agitatoren“ bezeichnet hatte.

Es gebe in verschiedenen Ländern Wiedergutmachungsinitiativen, aber nicht genug, heißt es in dem UN-Bericht. Lobend erwähnt wird, dass die Bundesregierung vor Kurzem die Gräueltaten der deutschen Kolonialmacht an den Volksgruppen der Herero und Nama im heutigen Namibia als Völkermord anerkannt hat und offiziell um Vergebung bitten will. Deutschland will die Nachfahren in den kommenden 30 Jahren mit 1,1 Milliarden Euro unterstützen.

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